Begründung: Das von der klagenden Partei angerufene Bezirksgericht Hernals erließ am 24. Oktober 2001 den beantragten Zahlungsbefehl gegen die Beklagte. Nachdem der Zahlungsbefehl der Beklagten nicht zugestellt werden konnte, beantragte die klagende Partei unter Bekanntgabe einer neuen Adresse, die Klage dem Bezirksgericht Döbling zu überweisen. Mit Beschluss vom 3. September 2002 erklärte sich das Bezirksgericht Hernals für örtlich unzuständig und überwies die Klage dem Bezirksgeri... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Fürstenfeld ersuchte in der anhängigen Pflegschaftssache das Bezirksgericht Kirchberg am Wagram, einen ärztlichen Sachverständigen zu bestellen und diesem aufzutragen, ein Gutachten über die Arbeitsfähigkeit des Vaters Ing. Helmut F***** zu erstellen. Sollte der Vater aufgrund des ärztlichen Gutachtens nicht voll arbeitsfähig sein, ergehe das weitere Ersuchen, auch einen berufskundlichen Sachverständigen zu bestellen und diesen zu beauftragen, ein Guta... mehr lesen...
Begründung: Die Mutter der Minderjährigen brachte am 18. 5. 2001 beim Bezirksgericht Josefstadt einen Antrag auf einstweilige Obsorgeregelung bzw endgültige Obsorgeregelung ein. Der Vater der Minderjährigen wandte dazu die Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Josefstadt ein, da die Kinder bei ihm in Sattledt den Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt hätten. Daraufhin fasste das Bezirksgericht Josefstadt am 20. 7. 2001 einen Beschluss, in dem es feststellte, dass es nicht zustä... mehr lesen...
Norm: ZPO §230aZPO §261 Abs6JN §47
Rechtssatz: Ein negativer Kompetenzkonflikt liegt auch bei einer Überweisung nach § 230a ZPO und einer Rücküberweisung nach § 261 Abs 6 ZPO vor. Entscheidungstexte 6 Nd 516/00 Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Nd 516/00 5 Nc 13/04p Entscheidungstext OGH 11.05.2004 5 Nc 13/04p ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Enns wies die Mahnklage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurück. Es hob über Antrag des Klägers die Zurückweisung der Klage auf und überwies die Rechtssache gemäß § 230a ZPO dem offenbar nicht unzuständigen Bezirksgericht Haag. Dieses erließ einen Zahlungsbefehl. Die beklagte Gesellschaft erhob einen Einspruch, in dem die örtliche Unzuständigkeit des Bezirksgerichts Haag nicht geltend gemacht wurde. In der folgenden Streitverhandlung vom 6. 11. 200... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch beim Landesgericht Salzburg war zu FN 35620h die Fi***** GesmbH mit dem Sitz in der politischen Gemeinde Salzburg eingetragen. Am 11. 9. 1997 wurde ein Generalversammlungsbeschluss auf Änderung der Firma in Fo***** GesmbH, auf Sitzverlegung und Anpassung des Gesellschaftsvertrages gefasst. Die betreffende Firmenbuchanmeldung wurde am 15. 9. 1997 unterfertigt und langte am 16. 9. 1997 beim Landesgericht Salzburg ein. Das Landesgericht Salzburg fasste am... mehr lesen...
Begründung: Die der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten durch das Bezirksgericht Steyr bewilligte Räumungsexekution wurde vollzogen. Noch bevor es zu Entscheidungen über die Ausfolgung oder den Verkauf der beweglichen Sachen des Verpflichteten oder zur Entscheidung über aufgelaufene Verwahrungskosten gekommen wäre, gab die betreibende Partei mit Schriftsatz eine neue Adresse des Verpflichteten in Wien bekannt. Daraufhin entschied das Bezirksgericht Steyr mit Stempel... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit Beschluß vom 28. 1. 1999 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz seine Zuständigkeit verneint und die Rechtssache dem nicht offenbar unzuständigen Landesgericht Feldkirch überwiesen. Mit Beschluß vom 10. 5. 1999 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Feldkirch seine örtliche Unzuständigkeit ausgesprochen und nunmehr den Akt gemäß § 47 JN zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluß vom 10. 5. 1999 hat da... mehr lesen...
Norm: JN §44JN §46JN §47KO §182
Rechtssatz: Am Grundsatz, daß bei der Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen ist, auch wenn dieser unrichtig sein mag, ist festzuhalten. Dies gilt auch für den Fall, daß das Adressatgericht seinen Unzuständigkeitsbeschluß noch vor Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses gefaßt hat (RW0000051) und auch bei Prüfun... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem am 30.1.1997 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Antrag begehrt die SVA ***** die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Irmgard F*****, die im Antrag als geschäftsführende Gesellschafterin der H***** GmbH bezeichnet ist. In der Einvernehmungstagsatzung vom 19.3.1998 (ON 5) zog die Antragstellerin den Konkurseröffnungsantrag zurück. Die Antragsgegnerin brachte vor, daß sie kein Einzelunternehmen betreibe und "nur" Gesellschafterin und Geschäftsf... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Klagenfurt überwies die bei ihm bereits seit 10. 3. 1989 anhängige Rechtssache nach Eintritt eines Richterwechsels - dem gemeinsamen Antrag der Parteien folgend - gemäß § 31a Abs 1 JN dem Landesgericht Leoben. Dieser Beschluß erwuchs in Rechtskraft. Das Landesgericht Klagenfurt überwies die bei ihm bereits seit 10. 3. 1989 anhängige Rechtssache nach Eintritt eines Richterwechsels - dem gemeinsamen Antrag der Parteien folgend - gemäß Paragraph 31 a,... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Graz den auf Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichtes Klagenfurt gerichteten Antrag des Beklagten zurück. Mit Beschluß vom 31. 3. 1998, 22 Cg 92/97i-47 übertrug das Landesgericht Klagenfurt die bei ihm seit 10. 3. 1989 anhängige Rechtssache gemäß § 31a Abs 1 JN dem Landesgericht Leoben. Dieser Beschluß erwuchs in Rechtskraft. Mit Beschluß vom 31. 3. 1998, 22 Cg 92/97i-47 übertrug das Landesgericht K... mehr lesen...
Norm: JN §44JN §46JN §47KO §182
Rechtssatz: Am Grundsatz, daß bei der Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt auf eine allfällige Bindungswirkung des ersten Beschlusses Bedacht zu nehmen ist, auch wenn dieser unrichtig sein mag, ist festzuhalten. Dies gilt auch für den Fall, daß das Adressatgericht seinen Unzuständigkeitsbeschluß noch vor Eintritt der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses gefaßt hat (RW0000051) und auch bei Prüfun... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem am 19.11.1996 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Antrag begehrt die W***** die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Karl H*****, dessen Adresse im Antrag mit 1090 Wien, *****, angegeben war. Hiezu legte die Antragstellerin einerseits einen vollstreckbaren Rückstandsausweis vom 12.11.1996 über die von "Karl H*****, Restaurant ......" zu entrichtenden vollstreckbaren Sozialversicherungsbeiträge im Gesamtbetrag von S 23.167,77 vor, andererseits ei... mehr lesen...
Begründung: Das Amt für Jugend und Familie 6./7.Bezirk in Wien beantragt als Sachwalter für den Minderjährigen, den außerehelichen Vater Franz D***** schuldig zu erkennen, außer den ihm mit Beschluß des Jugendgerichtshofs Wien vom 18.Dezember 1995 auferlegten Betrag von monatlich S 700 ab 1.3.1997 monatlich noch den weiteren Betrag von S 1.100, insgesamt somit monatlich S 1.800, als Unterhaltsleistung zu zahlen (ON 41). Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag mit der Begründ... mehr lesen...
Begründung: Die beim Handelsgericht Wien gegen die im
Kopf: dieses Beschlusses genannten vier beklagten Parteien eingebrachte Klage wurde vom Handelsgericht Wien bezüglich der dritt- und viertbeklagten Partei wegen sachlicher und örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen (12 Cg 40/96v-2). Über den Rekurs der klagenden Partei trug das Oberlandesgericht Wien dem Handelsgericht Wien bezüglich der viertbeklagten Partei die Verhandlung und Entscheidung auf, bestätigte hingegen die Zu... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht für ZRS Graz bewilligte der betreibenden Gesellschaft Forderungs- und Fahrnisexekution. Die Fahrnispfändung konnte nicht vollzogen werden. Nach dem Bericht des Gerichtsvollziehers war die verpflichtete GmbH "unbekannt wohin verzogen". Mit ihrem am 31.10.1997 bei diesem Gericht eingelangten Schriftsatz (ON 8) gab die Betreibende ua den Namen und die Anschrift des Geschäftsführers der Verpflichteten an. Letztere liegt im Sprengel des Bezirksgericht... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte beim Bezirksgericht Liesing eine Mahnklage auf Zahlung von S 61.310,40 sA ein. Zur Zuständigkeit brachte er vor, 1230 Wien sei als Erfüllungsort vereinbart worden. Die Beklagten erhoben gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl vom 25.2.1997 Einspruch und erhoben in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 21.5.1997 die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Das Bezirksgericht Liesing erklärte sich hierauf in dieser Tagsatzung fü... mehr lesen...
Begründung: Die betreibenden Parteien führen zur Hereinbringung rückständigen Unterhalts von S 96.000 sA Drittschuldnerexekution gemäß § 294 EO. Über den Antrag der betreibenden Parteien auf Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrags (§ 292 b EO) wurde bisher noch nicht rechtskräftig entschieden. Die betreibenden Parteien führen zur Hereinbringung rückständigen Unterhalts von S 96.000 sA Drittschuldnerexekution gemäß Paragraph 294, EO. Über den Antrag der betreibenden Parteien a... mehr lesen...
Norm: JN §47ZPO §230a
Rechtssatz: Die Bindungswirkung einer Überweisung nach § 230a ZPO verwehrt dem Adressatgericht eine amtswegige Wahrnehmung seiner Unzuständigkeit auch dann, wenn es sich um eine unprorogable Unzuständigkeit handelt. Entscheidungstexte 1 Nc 3/96a Entscheidungstext OLG Innsbruck 31.01.1996 1 Nc 3/96a European Case La... mehr lesen...
