Begründung: Mit der beim Bezirksgericht Floridsdorf anhängig gemachten und von diesem gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das Landesgericht Eisenstadt, von diesem wiederum gemäß § 261 Abs 6 ZPO an das Kreisgericht Wiener Neustadt überwiesenen Klage (AZ 1 Cg 604/89 des Kreisgerichtes Wr. Neustadt) begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung eines Benützungsentgelts von S 1,004.178,32 s.A. wegen titelloser Benützung der Liegenschaft EZ 1445 KG Brigittenau, die sie (Klägerin) im Wege de... mehr lesen...
Norm: JN §31 Abs1 III
Rechtssatz: Ein Gericht gleicher Gattung muss im konkreten Fall sachlich oder funktionell zuständig sein. Entscheidungstexte 2 Ob 599/89 Entscheidungstext OGH 31.10.1989 2 Ob 599/89 8 Ob 668/89 Entscheidungstext OGH 27.10.1989 8 Ob 668/89 Auch; Beisatz: Hier: Keine Delegierung einer Klage gegen einen Rechts... mehr lesen...
Begründung: In dem zur AZ 38 Cg 182/88 beim Landesgericht für ZRS Wien anhängigen Rechtsstreit begehrt die klagende Partei die Verurteilung des Beklagten zur Rechnungslegung über die von ihm als bevollmächtigtem Rechtsanwalt von der klagenden Partei erhaltenen Kostenvorschüsse. Zur AZ 14 Cg 55/88 des Handelsgerichtes Wien ist das Verfahren über eine von der klagenden Partei und Dagmar I*** gegen den hier Beklagten sowie die Verlassenschaft nach Josef L*** und Dkfm. Hans Gert B*** ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Gamerith und Dr. Bauer als weitere Richter in der zu 12 Cga 144/88 des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgerichtes anhängigen Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Manuela H***, Kellnerin, vertreten durch Dr. Helga K***, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich, Linz, Volksga... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten mit der Behauptung, dieser habe ihn am 23. Februar 1984 grundlos in die Hüfte getreten und am
Kopf: verletzt, S 29.600,-- sA; als Aufenthaltsort des Beklagten gab er das Gefangenenhaus Linz an. Der Beklagte erhob gegen den vom Bezirksgericht Linz antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl vom 1. Juli 1986, 23 M 1286/86, Einspruch (ON 7 und 13). Noch vor Durchführung einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung beantragte er die Übertrag... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stellte in der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung über ihre Opositionsklage den Antrag, die Rechtssache an das Bezirksgericht Salzburg zu delegieren, weil alle von ihr namhaft gemachten Zeugen ihren Wohnsitz in Salzburg hätten. Die beklagte Partei sprach sich gegen diesen Antrag aus, weil Gegenstand des Verfahrens ausschließlich die Beurteilung von Urkunden sein könne und auch über die behauptete, bereits erfolgte Abrechung die in Sa... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren die Feststellung, daß ihnen an der den Beklagten gehörigen Liegenschaft EZ 148 des Grundbuches über die KG Schreibersdorf mit dem Grundstück Nr.622/3 Baufläche in Gfang, Acker I, das alleinige Wohnrecht an allen im Parterre des auf dieser Liegenschaft errichteten Hauses (zu ergänzen: gelegenen Räumen) einschließlich der Terrasse sowie das Mitbenützungsrecht an den im ersten Stock dieses Hauses befindlichen Räumen, und zwar Küche, Vorzimmer und Stieg... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Betrag von S 77.172,-- s.A. als restliches Entgelt für Installationsarbeiten, die sie im Auftrag des Beklagten im Hause K*****, ausgeführt hat. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Der in Rechnung gestellte Betrag sei unangemessen hoch, eine Überprüfung der Rechnung sei mangels Detaillierung der Rechnungsansätze nicht möglich, so daß auch die Fälligkeit des Betrages noch nicht eingetreten sei. Rechtlich... mehr lesen...
Norm: JN §31 Abs1 V
Rechtssatz: Das OLG wird bei der Entscheidung über den Delegierungsantrag als Erstgericht tätig. Rekurse gegen diese Entscheidungen sind daher bei dem OLG einzubringen, das über den Antrag entschieden hat. Entscheidungstexte 7 Ob 600/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 600/87 Veröff: EvBl 1987/204 S 758 3 Ob 131/90... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt den Kaufpreis von S 36.000,-- s.A. für eine Espressomaschine und eine Kaffeemühle. Auf Antrag des Beklagten bestimmte das Oberlandesgericht Wien anstelle des Handelsgerichtes Wien das Landesgericht Eisenstadt zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache. Das Oberlandesgericht Wien hielt die Delegierung für zweckmäßig, weil sich im Sprengel des Landesgerichtes Eisenstadt der Wohnort des Beklagten und der überwiegenden Anzahl der Zeugen befinde und w... mehr lesen...
Norm: JN §31 Abs1 IStPO §62StPO §63 A
Rechtssatz: Ein näher zu einem anderen OLG gelegener Wohnort des Angeklagten allein vermag mit Rücksicht auf die (große) örtliche Ausdehnung der Oberlandesgerichtssprengel und die Besonderheiten des Berufungsverfahrens die Zuweisung einer Strafsache an ein anderes OLG zur Entscheidung über eine Berufung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen. Die Frage der Delegierung an einen anderen Gerichtshof zweiter Inst... mehr lesen...
Norm: JN §31 Abs1 I
Rechtssatz: Aus dem Grunde der günstigeren Lage im örtlichen Grenzbereich zweier benachbarter Gerichte können Rechtsstreitigkeiten nicht vom zuständigen Gericht an das andere Gericht delegiert werden. Entscheidungstexte 2 Nd 3/86 Entscheidungstext OGH 25.11.1986 2 Nd 3/86 1 Ob 593/91 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: JN §31 Abs1 I
Rechtssatz: Für die Zweckmäßigkeit der Zuweisung einer Rechtssache an ein anderes Gericht ist der Wohnort der Parteien und der namhaft gemachten Zeugen maßgebend. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
