Begründung: Die in Graz ansässige Klägerin klagt die in Innsbruck ansässige Beklagte auf Zahlung des Entgelts für die Lieferung und Montage einer Klimaanlage in einer Grazer Betriebsstätte der Beklagten. Die Beklagte wendet Mängel der Anlage ein. Die Nebenintervenientin war mit ihrer nahe Graz gelegenen Niederlassung an der Lieferung beteiligt. Die bisher geführten Zeugen sind mit einer Ausnahme in oder nahe Graz wohnhaft; beantragt sind weiters ein Ortsaugenschein und die Einholung... mehr lesen...
Begründung: Die in Linz ansässige Klägerin klagte die in Graz ansässige Beklagte aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung vor dem Bezirksgericht Linz aus einem Vertrag auf Zahlung von 774,67 EUR samt Zinsen. Im Verfahren sind zwei in Graz wohnhafte Zeugen und der Geschäftsführer der Beklagten zu vernehmen. Nach der vorbereitenden Tagsatzung beantragte die Klägerin die Delegierung des Verfahrens an das für die Beklagte zuständige Bezirksgericht Graz West, die Beklagte stimmte dem zu... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen besteht ein Bestandverhältnis über ein Bestandobjekt in K*****, somit im Sprengel des angerufenen Bezirksgerichts Klagenfurt. Zwischen den Parteien des Bestandverhältnisses sind und waren mehrere Zivilprozesse anhängig. Das Verfahren 24 C 673/01w ist bereits rechtskräftig beendet. In diesem Verfahren haben die Kläger als dortige Beklagte gegen die Erstrichterin einen Ablehnungsantrag eingebracht, der erfolglos blieb und einen Antrag auf Delegier... mehr lesen...
Begründung: Beim Handelsgericht Wien ist zu AZ 11 Cg 242/09i seit 2. 12. 2009 ein Verfahren anhängig, in dem der Kläger mit Wohnsitz in Tirol die Beklagte mit Sitz in Wien gemäß § 1330 Abs 2 ABGB auf Unterlassung kreditschädigender Äußerungen in Anspruch nimmt. Nach dem Standpunkt des Klägers, eines selbständigen Versicherungskaufmanns, war er aufgrund eines Partneragentur-Vertrags vom Juni 2006 Partneragent der Beklagten; diese habe vom Kläger an sie vermittelten Versicherungsnehme... mehr lesen...
Begründung: Am 2. 5. 2006 ereignete sich auf der Bundesstraße 92 im Gemeindegebiet Kulm am Zirbitz, Bezirk Murau, ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Insasse eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs verletzt wurde. Mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage begehrt der Kläger Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für sämtliche künftige Sch... mehr lesen...
Begründung: Das streitgegenständliche Bestandobjekt befindet sich in ***** am Wörther See. Gegenstand des Verfahrens sind Bestandzinse und Betriebskosten für den Zeitraum April 2001 bis Oktober 2008. Mit dem gegenständlichen Verfahren sind auch mehrere weitere Verfahren verbunden (24 C 1758/04h, 24 C 22/07v, 24 C 326/08a und 24 C 327/08y). Alle Verfahren waren bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zwischen denselben Parteien anhängigen Verfahrens 24 C 673/01w des Bezirksgerichts ... mehr lesen...
Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrte in seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall auf der A 9 Pyhrnautobahn. Zum Beweis seines Tatsachenvorbringens beantragte er seine Parteienvernehmung sowie die Einvernahme einer ebenfalls in Wien wohnhaften Zeugin. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Leibnitz, in dessen Spre... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde mit Errichtungserklärung vom 22. Juni 2006 von I***** F***** gegründet. Als einziger Gesellschafter scheint im Firmenbuch derzeit M***** F***** auf; die Stammeinlage ist zur Gänze eingezahlt. Der Sitz der Beklagten liegt im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg. Der Kläger behauptet, einen einer voll eingezahlten Stammeinlage von 17.850 EUR entsprechenden Geschäftsanteil von M***** F***** erworben zu haben. Er beg... mehr lesen...
Begründung: Am 30. 7. 2009 ereignete sich im Bereich der Ortschaft Hallenstein, auf der B178 zwischen Unken und Lofer ein Verkehrsunfall zwischen dem von der erstklagenden Partei geleasten und vom Zweitkläger gelenkten Mercedes Vito und einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW. Die Kläger beantragten die Parteienvernehmung der Geschäftsführerin der erstklagenden Partei sowie jene des Zweitklägers, die Beklagtenseite die Einvernahme des Lenkers des bei ihr haftpflic... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte in ihrer beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich auf der Abfahrtsrampe 1 der Tauernautobahn ereignet hat. Nach Abwicklung des Schadens mit dem Kaskoversicherer und der Zahlung des Selbstbehalts zuzüglich Zinsen durch die beklagte Partei schränkte die klagende Partei das Klagebegehren auf Kosten ein. Die beklagte Partei, die we... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz im Sprengel des Bezirksgerichts Meidling. Sie begehrt vom Beklagten das Entgelt für einen von ihr veranstalteten Ausbildungslehrgang. Der Beklagte wendet mangelhafte Erfüllung, listige Irreführung und Verkürzung über die Hälfte ein. Die von den Parteien geführten Zeugen sind in Wien, St. Pölten, Klosterneuburg, Baden und Krems wohnhaft. Der Wohnsitz des Beklagten lag bei Einbringung der Klage im Sprengel des Bezirksgeri... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Bezirksgericht Saalfelden zu AZ 2 E 488/10f die Forderungs- und Fahrnisexekution gegen die verpflichtete Partei zur Hereinbringung von 3.728,90 EUR sA. Das Bezirksgericht Saalfelden bewilligte die Exekution antragsgemäß. Dagegen erhob die Verpflichtete Einspruch, den das Bezirksgericht Saalfelden mit Beschluss vom 29. März 2010 abwies. Dagegen beabsichtigte die Verpflichtete die Erhebung eines Rekurses, zu welchem Zweck sie die Verf... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz eingebrachten Klage vom ursprünglich erstbeklagten Versicherer mit Sitz in Wien und der damals Zweitbeklagten und nunmehrigen Beklagten mit Wohnsitz in Bleiburg Zahlung von 64.684,99 EUR sA und Feststellung von deren Haftung für alle künftigen Schäden aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger stellte den Antrag, dass der Oberste Gerichtshof hinsichtlich der Zweitbeklagten die Zuständigkeit des Landesge... mehr lesen...
Begründung: Am 6. August 2008 ereignete sich in 6532 Ladis ein Verkehrsunfall zwischen dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen LA ***** und einem ÖBB Postbus. Die klagende Partei beantragte zum Beweis ihres Vorbringens die Einvernahme von 10 Zeugen, die alle ihren Wohnsitz in Tirol haben, die beklagte Partei in ihrem Einspruch die Einvernahme zweier Zeugen, die ebenfalls in Tirol wohnhaft sind sowie die Durchführung eines Lokalaugenscheins. Die klagende Partei beantragt die Delegierung an ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich in Schröcken im Bregenzerwald ereignet hat. Er stellt auch ein Feststellungsbegehren. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch, weil die inländischen Zeugen in Vorarlberg wohnen würden (der Kläger und ein weiterer Zeuge wohnen ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die Beklagte unter dem Titel Schadenersatz/Gewährleistung wegen mangelhafter Aufbringung eines Bodenbelags auf der Terrasse ihres Hauses in R*****/Tirol in Anspruch. Als Beweismittel nennt die Klägerin unter anderem Parteienvernehmung, Ortsaugenschein und Gutachten eines Sachverständigen. Sie legte auch eine Urkunde in Kopie vor, aus der die Annahme des (auf einem Kostenvoranschlag der Beklagten basierenden) Angebots der Klägerin durch die Beklagte ers... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt Schadenersatz aufgrund ihr von der beklagten Partei verkauften bzw vermittelten Finanzprodukte. Schon in der Klage beantragte die Klägerin die Delegation an das Landesgericht Innsbruck. Die beklagte Partei sprach sich gegen die Delegation aus. Die beklagte Partei und ihre ständige Parteienvertreterin hätten ihren Kanzleisitz in Wien. Rechtliche Beurteilung Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Delegierungsantr... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Der in 2486 Landegg wohnhafte Kläger begehrt in seiner beim Bezirksgericht Leopoldstadt am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei in Wien eingebrachten Klage den Ersatz eines Parkschadens an seinem zum Unfallszeitpunkt in einer Parkgarage in Klagenfurt abgestellten PKW. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Klagenfurt. Das Beweisverfahren werde jedenfalls einen Ortsaugenschein und die Einvernahme des im Bez... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in ihrer beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich in Schröcken im Bregenzerwald ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Feldkirch, weil die inländischen Zeugen in Vorarlberg wohnen würden (die Klägerin und zwei weitere Zeugen wohnen in Deutschland) und die Durchführung ei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt in ihrer beim Bezirksgericht Leopoldstadt am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich auf der Atterseestraße in Lenzing ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Vöcklabruck, weil die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs in Seewalchen am Attersee wohnhaft sei und die Durchführung eines Ortsaugenscheins unter Beiziehun... mehr lesen...
Begründung: Am 16. 5. 2009 ereignete sich im Gemeindegebiet von 8671 Alpl ein Verkehrsunfall, bei dem der Erstbeklagte mit dem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorrad gegen den PKW der Klägerin stieß. Diese machte beim Bezirksgericht Mürzzuschlag (Gericht des Unfallorts) Schadenersatzansprüche geltend. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien. Sowohl die erst- als auch die zweitbeklagte Partei seien... mehr lesen...
Begründung: Der in Graz wohnhafte Kläger begehrte mit seiner beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 63.967,31 EUR sA. Nach mehrfachem Schriftsatzwechsel und der Durchführung von zwei Tagsatzungen beantragte der Kläger die Delegierung des Verfahrens gemäß § 31 JN an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht. Die beantragten Zeugen seien - wie er selbst - zum weitaus überwiegenden Teil in Graz wohnhaft. Die Delegierun... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt in seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich auf einem Parkplatz in Schladming ereignet hat. Die beklagte Partei beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Schladming, weil die Lenkerin des Beklagtenfahrzeugs in Rohrmoos wohnhaft sei und die Durchführung eines Ortsaugenscheins unter Beiziehung eines Kfz-Sachve... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz infolge Verletzung vertraglicher wie außervertraglicher Sorgfaltspflichten. Sie ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz und wird durch einen Bregenzer Rechtsanwalt vertreten. Sie beantragte die Vernehmung ihres Verwaltungsrats als Partei sowie eines Zeugen, der in einer Vorarlberger Filiale der Beklagten tätig ist. Die den Klageanspruch bestreitende Beklagte berief sich auf die Einvernahme desselben Zeugen ... mehr lesen...
Begründung: Beim Bezirksgericht Klagenfurt ist seit mehreren Jahren das Verfahren über die von der Klägerin wider den Beklagten eingebrachte Scheidungsklage anhängig. Die Streitteile waren ursprünglich im Sprengel des Bezirksgerichts Klagenfurt wohnhaft. Bislang wurde die Klägerin im mit der Scheidungsklage verbundenen Sicherungsverfahren einvernommen und ein Urteil aufgrund des beiderseitigen Parteienvorbringens gefällt. Nach Aufhebung dieses Urteils durch das Berufungsgericht, wel... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller und Dr. Hoch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ewald R*****, vertreten durch Neumayer, Walter & Haslinger Rechtsanwälte-Partnerschaft in Wien, gegen die beklagte Partei M***** Bank AG, *****, vertreten durch Kunz Schima Wallentin Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 4.483,50 EUR, über ... mehr lesen...
