Begründung: Der Antragsteller begehrt, gestützt auf § 7 Abs 2 Z 2 iVm § 2 NVG, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, es zu unterlassen, Sägewerke der K***** Gruppe beim Bezug von Sägerundholz im Verhältnis zu anderen Sägewerken, die gesetzliche Mitglieder des Antragstellers sind, bei Vorliegen gleicher Voraussetzungen durch die Gewährung von sachlich nicht gerechtfertigten Sägerundholzpreisen und/oder sonstigen Sonderkonditionen zu bevorzugen, insbesondere durch 1. die Belieferu... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Lebensmittel-Großhändlerin und beliefert einerseits S*****-Kaufleute in Vorarlberg, andererseits betreibt sie selbst Lebensmittel-Einzelhandel in Eigenfilialen sowie in den Großformen Euros***** und Inters*****. Sie gewährt Großabnehmern, die von ihr für einen einzigen Standort Waren im Wert von mehr als 27,060.000 S beziehen, einen Rabatt von 1% des Umsatzes, der sich in Stufen von 9,250.000 S Umsatz auf bis zu 5% erhöht. Die Klägerin besitzt seit... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §35KartG 2005 §5NahVersG §1. NahVersG §2 Abs1Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates 32003R0001 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Art3 Abs2
Rechtssatz: Da das NahVersG Marktbeherrschung iSd KartG nicht voraussetzt, sind die darin geregelten Tatbestände des Ausbeutungsmissbrauchs und Diskriminierungsmissbrauchs jedenfalls insoweit von selbständiger Bedeutung, als sie verpönt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcAngVersG §1 Abs1 Z6RVO §317
Rechtssatz: Versicherungspflicht eines nebenberuflichen Fachlehrers an einer gewerblichen Fortbildungsschule. Schadenersatzpflicht wegen Unterlassung der Anmeldung zur Versicherung. Entscheidungstexte 4 Ob 181/53 Entscheidungstext OGH 10.10.1953 4 Ob 181/53 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
