RS OGH 2001/4/3 4Ob34/01f, 16Ok2/09 (16Ok3/09)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.04.2001

Norm

KartG 1988 §35
KartG 2005 §5
NahVersG §1. NahVersG §2 Abs1
Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates 32003R0001 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Art3 Abs2

Rechtssatz

Da das NahVersG Marktbeherrschung iSd KartG nicht voraussetzt, sind die darin geregelten Tatbestände des Ausbeutungsmissbrauchs und Diskriminierungsmissbrauchs jedenfalls insoweit von selbständiger Bedeutung, als sie verpöntes Verhalten nicht marktmächtiger Unternehmen näher konkretisieren.

Entscheidungstexte

4 Ob 34/01f
Entscheidungstext OGH 03.04.2001 4 Ob 34/01f
16 Ok 2/09
Entscheidungstext OGH 25.03.2009 16 Ok 2/09
Vgl auch; Beisatz: § 2 NVG geht über § 5 KartG und Art 82 EG nur insoweit hinaus, als das Diskriminierungsverbot des Nahversorgungsgesetzes unter bestimmten Umständen auch auf Unternehmen unterhalb der Marktbeherrschungsschwelle erstreckt wird. § 2 NVG steht damit ebenso wenig wie § 5 KartG im Widerspruch zu Art 3 Abs 2 Satz 1 VO 1/2003. Es handelt sich vielmehr um eine „strengere innerstaatliche Vorschrift zur Unterbindung oder Ahndung einseitiger Handlungen", deren Erlassung und Anwendung den Mitgliedstaaten gemäß Art 3 Abs 2 Satz 2 VO 1/2003 freisteht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115242

Zuletzt aktualisiert am

28.05.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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