Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE2AußStrG 2005 §127
Rechtssatz: Unter Vertreter im Sinn des § 127 AußStrG sind die gesetzlichen und die gewillkürten Vertreter zu verstehen. Die Frage, ob der Vertreter nur im Namen des Betroffenen oder auch im eigenen Namen rekurrieren darf, konnte offen gelassen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 154/08f Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 154/08f ... mehr lesen...
Norm: ZPO §234AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IDUVG §9 Abs2
Rechtssatz: Die Vertretungsmacht des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 9 Abs 2 UVG endet mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Unterhaltsberechtigten, ohne dass es dafür einer formellen Enthebung bedürfte. Der volljährig gewordene Unterhaltsberechtigte ist ab diesem Zeitpunkt dem Verfahren persönlich beizuziehen. Gehen während eines Unterhaltsfestsetzungsverfahrens die Unterhaltsansprüche ganz ... mehr lesen...
Norm: WEG 2002 idF WRN 2006 §19 Satz2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IBAußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IE4AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §2 As1 Z3 IE4AußStrG 2005 §45 IC3AußStrG 2005 §45 IIHGBG §122 B
Rechtssatz: Stellt ein Wohnungseigentümer den auf § 19 Satz 2 WEG 2002 gestützten Antrag, Name und Anschrift des Verwalters im Grundbuch ersichtlich zu machen, dann steht gegen den antragsabweisenden Beschluss dem antragstellenden Wohnungseigentümer sowi... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IB, AußStrG 2005 §2 Abs2 IIAußStrG 2005 §45 IIC1
Rechtssatz: Die Parteistellung des formellen Antragstellers hängt von der
Begründung: des Antrags ab. Ist dem Antrag ein Vorbringen, dass der Einschreiter auch ein eigenes subjektives Recht geltend machen wollte, nicht ausreichend deutlich zu entnehmen, so ist in einem reinen Rechtsfürsorgeverfahren trotz formeller Antragstellung die Parteistellung und Rechtsmittelbef... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IBAußStrG 2005 §2 Abs2 II
Rechtssatz: Der formelle Parteibegriff des § 2 Abs 1 Z 1 AußStrG führte ohne einschränkende Auslegung zu einer vom Gesetzgeber offenkundig nicht gewünschten uferlosen Anerkennung von Verfahrensparteien. § 2 Abs 1 Z 1 AußStrG muss daher im Zusammenhang mit § 2 Abs 2 gelesen werden, wonach derjenige nicht Partei ist, der eine Tätigkeit des Gerichts offensichtlich nur anregt. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z4 DKulturgüterrückgabeG §10
Rechtssatz: Die Parteistellung der Republik Österreich kraft Gesetzes führt in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des auf das vorliegende Verfahren anzuwendenden AußStrG (siehe insbesondere dessen §§ 2, 15, 38, 39, 43, 45, 48, 65, 68) dazu, dass die Republik Österreich nicht nur in der Entscheidung als Partei anzuführen ist, sondern dass ihr auch sämtliche Schriftsätze samt Beil... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IBAußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IE3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3AußStrG 2005 §182 Abs3
Rechtssatz: Antragsberechtigt zur Ausstellung der sogenannten „Amtsbestätigung" sind ausschließlich diejenigen, denen das bücherlich einzutragende Recht zusteht und nicht die Erben, die dem Antrag lediglich zustimmen müssen. Die Ausstellung einer Bestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG nur auf Antrag der Erben kom... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IBAußStrG 2005 §2 Abs1 Z1 IE3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1 AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3AußStrG 2005 §182 Abs3
Rechtssatz: In Verfahren, welche die Ausstellung der sogenannten „Amtsbestätigung" betreffen, kommt den von § 182 Abs 3 AußStrG erfassten Erwerbern grundbücherlicher Rechte Parteistellung zu. Entscheidungstexte 5 Ob 21/08m Entscheidungstext OGH 01... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE5FBG §15PSG §33 Abs3
Rechtssatz: Die auf eine konstitutiv wirkende, die Rechtsänderung erst herbeiführende Eintragung gerichtete Anmeldung der Änderung der Stiftungsurkunde und der Änderung der Stiftungszusatzurkunde erfolgt im Namen der Privatstiftung. Anmeldende ist in einem solchen Fall die Stiftung selbst, vertreten durch ihren Vorstand. Bei Ablehnung der Eintragung ist sie beschwert und daher als Partei reku... mehr lesen...
Norm: ABGB §178 Abs1 FABGB idF KindNamRÄG 2013 §189AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE1
Rechtssatz: Im Verfahren über Informationsansprüche des nicht obsorgeberechtigten Elternteils nach § 178 ABGB sind sowohl das Kind als auch der auskunftspflichtige obsorgeberechtigte Elternteil Partei. Entscheidungstexte 3 Ob 246/07h Entscheidungstext OGH 30.01.2008 3 Ob 246/07h ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE7NWG §9 Abs3NWG §22
Rechtssatz: Hypothekargläubiger haben keine Parteistellung im Verfahren zur Einräumung eines Notwegs. Sie müssen sich nach § 22 NWG an der-allenfalls - vom Notwegberechtigten zu hinterlegenden Entschädigungssumme schadlos halten. Entscheidungstexte 3 Ob 192/07t Entscheidungstext OGH 30.01.2008 3 Ob 192... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE7NWG §9 Abs3
Rechtssatz: Servitutsberechtigten an der zu belastenden Liegenschaft kommt im Notwegeverfahren Parteistellung zu. Entscheidungstexte 3 Ob 192/07t Entscheidungstext OGH 30.01.2008 3 Ob 192/07t Bem: So schon 3 Ob 235/05p. (T1); Beisatz: Hier: Dienstbarkeitsberechtigte aus einem Geh- & Fahrrecht sowie un... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3AußStrG 2005 §117 Abs1BGB §§1896 ffFGG §69g
Rechtssatz: Nach deutschem Recht haben Angehörige des Betroffenen trotz der Beschwerdelegitimation nach § 69g FGG kein Antragsrecht im Verfahren erster Instanz über die Bestellung eines Betreuers nach §§ 1896 ff BGB, sodass Anträge Dritter (einschließlich naher Angehöriger) wie nach österreichischem Recht nur als Anregung einer amtswegigen Anordnung zu verstehen sind. ... mehr lesen...
Norm: UHG §19 Abs3NO §76 Abs1 litlNO §88 Abs1NO §88 Abs2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3
Rechtssatz: Dass ein Superädifikat nicht mehr besteht, kann von einem Notar gemäß §§ 76 Abs 1 lit l und 88 Abs 1 und 2 NO beweiskräftig beurkundet werden. Durch die Vorlage einer solchen Urkunde wird dem Grundbuchsgericht bekannt, dass das selbständige Eigentum am Bauwerk untergegangen ist. Es hat diesfalls die Ersichtlichmachung des Bauwerks im Grundbuch gemäß ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3
Rechtssatz: Für den Fall eines Antrags bzw Rechtsmittels naher Angehöriger im Rechnungslegungs- und Entschädigungsverfahren während aufrechter Sachwalterschaft trifft das AußStrG - auch nach dem SWRÄG2006 - keine Sonderregelungen. Die Antragsteller könnten ihre Rechtsmittellegitimation sohin nur aus einer allfälligen Parteistellung iSd §2 AußStrG herleiten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z2 B
Rechtssatz: Partei im formellen Sinn ist der bezeichnete Antragsgegner unabhängig von seiner unmittelbaren Betroffenheit. Entscheidungstexte 8 Ob 116/06a Entscheidungstext OGH 18.10.2007 8 Ob 116/06a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122706 Z... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist eng auszulegen. (So schon 1 Ob 156/06g) Entscheidungstexte 6 Ob 186/07g Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 186/07g 8 Ob 83/09b Entscheidungstext OGH 27.08.2009 8 Ob 83/09b nur: Die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist eng auszulegen... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2GmbHG §41GmbHG §42
Rechtssatz: Unmittelbar beeinflusst ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss. Reflexwirkungen allein reichen nicht aus, eine materielle Parteistellung zu begründen. Entscheidungstexte 6 Ob 186/07g Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1
Rechtssatz: Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht. Entscheidungstexte 6 Ob 186/07g Entscheidungstext OGH 13.09.2007 6 Ob 186/07g 16 Ok 3/11 Entscheidungstext OGH 14.07.2011 16 Ok 3/11 Vgl auch; Beisatz: Weder § 43 Abs 2 noch § 46 Abs 2 AußS... mehr lesen...
Norm: ABGB idF KindRÄG 2001 §148AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE1
Rechtssatz: In Verfahren über die Regelung des persönlichen Verkehrs kommt neben dem Kind auch dem obsorgeberechtigten bzw das Kind betreuenden Elternteil Parteistellung zu, sofern nicht bloß Besuchsmodalitäten geändert werden, die in die rechtlich geschützte Stellung dieses Elternteils nicht unmittelbar eingreifen. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3
Rechtssatz: Vertragspartnern des ruhenden Nachlasses kommt im abhandlungsgerichtlichen Vertragsgenehmigungsverfahren weiterhin keine Parteistellung zu. Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren weiterhin nur insoweit Parteistellung, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811 ff ABGB bzw §§ 174 f AußStrG Gebrauch machen. Entscheidungstexte 2 Ob 131/06... mehr lesen...
Norm: GBG §122AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE4HypBG idF BGBl I 2005/32 §34a Abs2
Rechtssatz: Bücherliche Rechte des Liegenschaftseigentümers und Hypothekarschuldners werden durch die Eintragung des Kautionsbandes nicht berührt. Die Belastung mit dem Aufrechnungsverbot ergibt sich aus der gesetzlichen Bestimmung des §34a Abs 2 HypBG. Auch die Änderung der materiellen Rechtslage durch Einführung des § 34a Abs 2 HypBG verleiht dem Liegenschaftseigentüm... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC3AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE1AußStrG 2005 §45 IIA1JWG §33JWG §40stmk JWG §41 Abs2 Z2stmk JWG §45
Rechtssatz: § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist, wie aus seinem Wortlaut und Zweck folgt, eng auszulegen. Die Rechtsstellung eines Elternteils wird durch ein nur gegen den anderen Elternteil gerichtetes Begehren auf Ersatz der Kosten einer durch den Jugendwohlfahrtsträger besorgten vollen Erziehung ein... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC2AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE3
Rechtssatz: Bloße Reflexwirkungen, die etwa dadurch entstehen, dass eine andere Person Rechte erwirkt, die etwa den eigenen Haftungsfonds schmälern, sollen nach den Erwägungen des Gesetzgebers jedoch keine unmittelbare Beeinflussung im Sinne des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG darstellen. Entscheidungstexte 6 Ob 19/06x Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z2 IBAußStrG 2005 §2 Abs1 Z2 IE6AußStrG 2005 §8 Abs2AußStrG 2005 §14MRG §16 Abs8MRG §26 Abs4MRG §37 Abs1 Z8MRG idF WRN 2006 §37 Abs3WEG 2002 §52 Abs2ZPO §235 Abs5 B1
Rechtssatz: Wenn ein verfahrenseinleitender Antrag nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG im Sinn des § 235 Abs 5 ZPO auf diejenigen Personen richtigzustellen ist, gegen die sich nach dem Inhalt des Antrags in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise der Antrag richtet... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE5GmbHG §125HGB§283
Rechtssatz: Die Gesellschaft ist gegen die über ihren Geschäftsführer verhängte Zwangsstrafe rechtsmittellegitimiert. Entscheidungstexte 6 Ob 101/99t Entscheidungstext OGH 20.05.1999 6 Ob 101/99t 6 Ob 214/00i Entscheidungstext OGH 23.10.2000 6 Ob 214/00i ... mehr lesen...
Norm: ABGB §148 AABGB idF KindRÄG 2001 (BGBl I 2000/135) §148ABGB §178 EAußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE1
Rechtssatz: Der nicht obsorgeberechtigte Elternteil hat gegenüber dem berechtigten Elternteil im Hinblick auf "wichtige Maßnahmen" (wie etwa die Übersiedlung ins Ausland) nur ein Äußerungsrecht, aber kein Zustimmungsrecht. Der Äußerung ist zu entsprechen, wenn der darin ausgedrückte Wunsch dem Kindeswohl besser entspric... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IC1AußStrG 2005 §2 Abs1 Z3 IE5AußStrG §9 A2AußStrG §9 J3FBG §5 Z6FBG §15
Rechtssatz: Einem Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kommt gegen einen die Gesellschaft betreffenden Eintragungsbeschluss des Firmenbuchgerichtes nur dann Rechtsmittelbefugnis zu, wenn die Entscheidung nach dem konkreten Verfahrensstand seine firmenbuchrechtliche Rechtssphäre berührt, etwa weil es im Sinn des § 5 Z 6 FB... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1 Z3 DZPO §30ZPO §31
Rechtssatz: Es genügt grundsätzlich die Vorlage der Vollmachtsurkunde im konkreten Verfahren, die die einzelnen Prozeßhandlungen, für die sie erteilt wurde, bestimmt bezeichnet, auch wenn dieses Verfahren in der Urkunde nicht ausdrücklich angeführt ist, sofern nicht besondere Umstände gegen die Bevollmächtigung des sich mit dieser Vollmacht Ausweisenden gerade in betreffenden Verfahren sprechen. ... mehr lesen...
