Entscheidungen zu § 63 Abs. 1 TSG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2000/11/0239

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. März 2000 mit einem Kraftfahrzeug von Deutschland kommend an einem näher bezeichneten Autobahngrenzübergang eine Flasche zu 50 ml des immunologischen Tierarzneimittels "Coliporc Plus" nach Österreich verbracht, ohne dass dieses immunologische Tierarzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz in Österreich zugelassen gewesen sei oder als Muster für ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.09.2002

RS Vwgh 2002/9/30 2000/11/0239

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330150086/01 Veterinärrecht allgemein86/02 Tierärzte
Norm: 31981L0851 Tierarzneimittel-RL Art4 Abs5 idF 31990L0676;EURallg;TierärzteG 1975 §4a Abs5;TSG 1909 §12 Abs1 idF 1996/379;TSG 1909 §12 Abs5 Z1 idF 1996/379;TSG 1909 §12 Abs5 Z2 idF 1996/379;TSG 1909 §63 Abs1 litc;TSG 1909 §63 Abs2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer, ein Tierarzt, hat § 63 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 in Verbin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.09.2002

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