Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §7;RGV 1955 §73;
Rechtssatz: § 73 RGV unterscheidet - anders als zB § 7 RGV - nicht zwischen den Dienstklassen und Diensträngen der Beamten hinsichtlich der Zumutbarkeit der Unterbringung (Hinweis E 18.3.1991, 90/12/0283). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991120023.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor (L 1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Höhere Technische Bundeslehranstalt X. In der Zeit vom 3. bis 7. Juli 1989 nahm der Beschwerdeführer an dem in Altmünster stattfindenden Seminar "Ingenieurverantwortung" des Pädagogischen Institutes des Bundes in Wien teil. Eine allgemeine dienstliche Verpflichtung zur Teilnahme an diesem Seminar bestand nicht. In der Ausschreibung dieser Veranstaltung v... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §13 Abs1;RGV 1955 §73;
Rechtssatz: Gem § 73 RGV wird nicht zwischen den Dienstklassen und Diensträngen der Beamten hinsichtlich der Zumutbarkeit der Unterbringung in Zweibettzimmern unterschieden. Die stillschweigende Annahme eines Zweibettzimmers zur alleinigen Benützung begründet jedenfalls die Verpflichtung zu der in der Ausschreibung der Veranstaltung bekannt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule X. Nach dem Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und unter Berücksichtigung der vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens nahm der Beschwerdeführer über dienstlichen Auftrag in der Zeit vom 11. bis 15. April 1988 in Wien an einem Seminar teil. Den Teilnehmern wurde seitens des Veran... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §4;RGV 1955 §73; Beachte Besprechung in:
ÖffD 1990/11, S 26;
Rechtssatz: Durch § 73 RGV wollte der Gesetzgeber vermeiden, daß Beamte, die unentgeltlich eine Unterkunft zur Verfügung gestellt erhalten, noch durch den Anspruch auf Nächtigungsgebühr weiter begünstigt werden. Soferne aber nach § 73 RGV kein Anspruch auf Reisezulage besteht, die ansons... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für X, in dessen Kriminalabteilung er dienstführender Beamter ist. Unbeschadet dieser Funktion ist er Mitglied der Sondereinsatzgruppe (SEG) des Landesgendarmeriekommandos für X. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1988 gab das Landesgendarmeriekommando für X dem Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 1987 um Zuerkennung der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit der Funktion des Leiters der Rechtsabteilung XY betraut. Mit Erlaß vom 1. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer als Mitglied des "Leitungsstabes" namhaft gemacht und erhielt im Wege des Leiters der Sektion I des Bundesministeriums für Landesverteidigung den Dien... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht
Norm: DienstzweigeO 1970;GÜG Anl1 idF 1970/243;RGV 1955 §73;
Rechtssatz: Ausgehend vom Aufbau der RGV 1955 stellen die Sonderbestimmungen - ausgenommen § 73 RGV - systematisch betrachtet primär auf die (grundsätzlich dauernde) Zugehörigkeit der jeweils erfaßten Beamten zu einem bestimmten Dienst bzw ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BMG §7 Abs3;RGV 1955 §22;RGV 1955 §23 Abs5;RGV 1955 §70;RGV 1955 §72 Abs1;RGV 1955 §73;
Rechtssatz: Für die reisegebührenrechtliche Beurteilung der Ansprüche eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung, VGr A, im Planstellenbereich Zentralleitung des BMLV ist von seiner (normalen) Dienstverwendung auszugehen, wobei sich daran im Ergebnis auch dan... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2 Abs1;RGV 1955 §2 Abs3;RGV 1955 §73;
Rechtssatz: Ob ein Dienstauftrag auf eine Teilnahme an Lehrveranstaltungen (Kursen) zum Zwecke der eigenen Ausbildung und Fortbildung im Rahmen einer Dienstzuteilung (iSd § 2 Abs 3 RGV) oder einer Dienstreise (iSd § 2 Abs 1 RGV) abzielt, ist mangels diesbezüglicher Differenzierungen für die Anwendung des § 73 RGV ohne Belang... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §23;RGV 1955 §22 idF 1983/658;RGV 1955 §23 Abs5 idF 1983/658;RGV 1955 §73 idF 1983/658;
Rechtssatz: Daß der Gesetzgeber der RGV-Nov 1983 auch solche Ausbildungsveranstaltungen und Fortbildungsveranstaltungen, welche teils eine Ausbildung iS einer primär in der und durch die praktische Übung vorgenommenen Vermittlung von Kenntnissen... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §23 Abs5;RGV 1955 §73;
Rechtssatz: Als eine in das Hauptstück über die Sonderbestimmungen eingefügte
Norm: geht § 73 RGV der zu den allg Bestimmungen zählenden
Norm: des § 23 Abs 5 RGV vor (Hinweis E 6.2.1989, 88/12/0186, 0187, 0195- 0197). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988120154.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §73;
Rechtssatz: Der Gegensatz zu der im § 73 RGV genannten eigenen Ausbildung und Fortbildung ist vor dem Hintergrund des Zweckes dieser Bestimmung die fremde, und nicht die primär im Interesse des Dienstgebers gelegene und (oder) von ihm initiierte Ausbildung und Fortbildung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19... mehr lesen...
