Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (das Nähere hiezu ist dem zur Ruhestandsversetzung ergangenen hg. Erkenntnis vom 1. Februar 1995, Zl. 92/12/0286, zu entnehmen). Der Beschwerdeführer hat insbesondere seit 1992 eine große Menge von Besch... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §33 Abs2;RGV 1955 §36 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0407
Rechtssatz: Auslagerungskosten sind als Annex der Lagerkosten sinngemäß wie diese zu behandeln, sodaß auch diesbezüglich § 33 Abs 2 RGV, damit aber auch die Frist des § 36 Abs 2 RGV anwendbar ist. Europea... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Abteilungskommandant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine (letzte) Dienststelle war das landesgerichtliche Gefangenenhaus Feldkirch. Gegen den Beschwerdeführer wurde mit Beschluß der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 5. November 1991, 6 Ds 19/91-3, wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstpflichten ein Disziplinarverfahren eingeleitet und eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der der Beschw... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BDG 1979 §117 Abs1 Z2;RGV 1955 §36 Abs1;RGV 1955 §36 Abs2;
Rechtssatz: § 36 RGV setzt das Vorliegen eines Anspruches voraus. Da die Verpflichtung des Bundes zur Kostentragung für Reisegebühren zum Ort der Disziplinarverhandlung gemäß § 117 Abs 1 Z 2 BDG 1979 erst nach dem letztinstanzlichen Freispruch entsteht, können diese Kosten vom Beam... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. September 1994 wurde er von seiner bisherigen Dienststelle in Amstetten zum Korpskommando III in Baden versetzt. Er übersiedelte am 31. Oktober 1994 zunächst allein nach Neunkirchen und führte dort einen zweiten Haushalt. Den aus diesem Teilumzug g... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §32 Abs2;RGV 1955 §32 Abs3;RGV 1955 §36 Abs2;
Rechtssatz: In § 32 Abs 2 RGV und § 32 Abs 3 RGV wurden - wenn auch aufeinander bezogene - selbständige Ansprüche der Umzugsvergütung geschaffen. § 32 Abs 3 erster Satz RGV bringt durch das Wort "vorerst" lediglich die zeitliche Abfolge selbständiger Ansprüche zum Ausdruck. § 36 Abs 2 RGV kommt daher für jeden der bei... mehr lesen...
