RS Vwgh 1997/9/17 97/12/0294

In § 32 Abs 2 RGV und § 32 Abs 3 RGV wurden - wenn auch aufeinander bezogene - selbständige Ansprüche der Umzugsvergütung geschaffen. § 32 Abs 3 erster Satz RGV bringt durch das Wort "vorerst" lediglich die zeitliche Abfolge selbständiger Ansprüche zum Ausdruck. § 36 Abs 2 RGV kommt daher für jeden der beiden Ansprüche nach § 32 Abs 3 RGV zur Anwendung. § 32 Abs 3 zweiter Satz RGV setzt nicht den tatsächlichen Bezug der Teil-Umzugsvergütung nach § 32 Abs 3 erster Satz RGV voraus.