Entscheidungen zu § 35a RGV

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/18 93/12/0275

Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde nach den Angaben der belangten Behörde mit Wirkung vom 21. Mai 1991 zur Zollwachabteilung Rosenbach versetzt und ab 1. Juni 1991 mit der Funktion eines Abteilungsgruppenführers bei dem in Hrusica, Slowenien, Ortsgemeinde Jesenice, gelegenen Zollamt Karawankentunnel betraut, sodaß er dauernd bei beiden genannten Stellen (Zollamt Karawankentunnel bzw. Zollwac... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.03.1994

RS Vwgh 1994/3/18 93/12/0275

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2 lita;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §27 Abs1;RGV 1955 §29 Abs1 lita;RGV 1955 §35a;RGV 1955 §6 Abs1;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 95/12/0015 E 25. Februar 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 86/12/0250 1 Stammrechtssatz Aus der Wendung im § 1 Abs 1 RGV (" nach Maßgab... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.03.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/27 86/12/0250

Der Beschwerdeführer steht als Oberst des Generalstabs in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der der belangten Behörde seitens des Bundesministers für Landesverteidigung mit Wirkung vom 1. September 1984 dienstzugeteilte Beschwerdeführer wurde mit Erledigung der belangten Behörde vom 28. August 1984 mit erster Septemberhälfte als Militärberater an die ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York versetzt. Zur Durchführung der Übersiedlung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1990

RS Vwgh 1990/9/27 86/12/0250

Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §1 Abs2 lita;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §27 Abs1;RGV 1955 §29 Abs1 lita;RGV 1955 §35a;RGV 1955 §6 Abs1;RGV 1955 §6 Abs4;RGV 1955 §9;
Rechtssatz: Aus der Wendung im § 1 Abs 1 RGV (" nach Maßgabe dieser Verordnung Anspruch auf den Ersatz des Mehraufwandes ") kann nicht abgeleitet werden, daß der Anspruch auf Reisegebühren, sei es dem Grunde nach, se... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.1990

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