Entscheidungen zu § 74 Abs. 2 UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2008/8/26 4Ob92/08w

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Entscheidung | OGH | 26.08.2008

TE OGH 1996/3/12 4Ob9/96

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Entscheidung | OGH | 12.03.1996

TE OGH 1993/9/28 4Ob138/93

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Entscheidung | OGH | 28.09.1993

RS OGH 1993/9/28 4Ob138/93

Norm: ABGB §863 HUrhG §74 Abs2
Rechtssatz: Es ist kein vernünftiger Grund zu sehen, warum der Hersteller einer Vervielfältigung zustimmen sollte, wenn er überprüfen will, ob die Beklagte Aufnahmen ohne Zustimmung des Berechtigten vervielfältigt. Das schließt es aus, in der Übergabe der Aufnahmen zur Erteilung des Testauftrages eine schlüssige Rechtseinräumung zu sehen; andernfalls wäre es dem Berechtigten verwehrt, das Verhalten Dritter durch T... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.09.1993

Entscheidungen 1-4 von 4

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