Begründung: Der am 1. 1. 2001 geborene Tenercan und der am 23. 12. 2001 geborene Dogukan A***** sind die Söhne von Serap A***** und Taner Y*****. Die Minderjährigen, die bei ihrer Mutter in Österreich leben, und ihre Eltern sind türkische Staatsbürger. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 24. 3. 2003 wurde der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 150 EUR verpflichtet. In Österreich geht er seit 1. 3. 2007 jedenfalls keiner versicherungspflichtigen Bes... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige und ihre in Wien, nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Eltern sind österreichische Staatsbürger. Der Vater ist zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 160 EUR verpflichtet. Seit Dezember 2007 hält sich die Minderjährige nicht mehr bei ihrer Mutter in Wien, sondern bei ihrem Onkel in Polen auf, den das Erstgericht mit Beschluss vom 3. 12. 2007 mit der Obsorge vorläufig betraute. Ab April 2008 bezog der Vater Geldleistungen der Arbeitslosenversicher... mehr lesen...
Begründung: Der am 23. 8. 1995 geborene Stefan L***** ist der Sohn von Carmen A***** und Radu-Christian L*****. Der Minderjährige, der bei seiner Mutter in Österreich lebt, und seine Eltern sind rumänische Staatsbürger. Ob die Mutter seit der Antragstellung (29. 2. 2008) in Österreich als Arbeitnehmerin unselbständig oder selbständig erwerbstätig oder als Arbeitslose sozialversichert war/ist, steht ebensowenig fest, wie der (aktuelle) Aufenthaltsort des Vaters, der nach seiner letzt... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährige ist wie seine Mutter deutscher Staatsangehöriger. Sie leben im gemeinsamen Haushalt in Österreich. Hier ist die Mutter nach der Aktenlage selbständig erwerbstätig. Die Ehe der Eltern des Minderjährigen wurde 1994 geschieden. Der Vater ist bulgarischer Staatsbürger und in Bulgarien als Programmierer unselbständig beschäftigt. Der Vater ist aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 25. 2. 2008 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 205 EUR seit 1... mehr lesen...
Begründung: Die am 14. 11. 1993 geborene Tamara-Louise B***** ist das Kind von Cecilia B***** und Elvir K***** (früher: H*****). Die Minderjährige, die bei ihrer Mutter in Österreich lebt, ist französische Staatsbürgerin. Der Vater ist kroatischer Staatsbürger. Die Minderjährige bezog im Zeitraum vom 1. 5. 2001 bis einschließlich August 2006 aufgrund eines Unterhaltstitels des Amtsgerichts Nürnberg vom 26. 8. 1999 Unterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG. Mit Beschluss des Er... mehr lesen...
Begründung: Die am 22. 1. 2001 geborene Celine P***** ist das Kind von Eileen und Marco P*****. Die Minderjährige und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Jedenfalls zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt erster Instanz lebte die Minderjährige bei ihrer Mutter in Österreich, wo die Mutter als Arbeitnehmerin beschäftigt und daher auch sozialversichert war. Der Vater lebt in Deutschland und bezieht dort Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach deutschem SGB II. Am 18. 1.... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährigen Laila-Josephine, Yves-Maurice und Marc-Laurent M***** sind die (ehelichen) Kinder von Carsten M***** und Anita Sylke D*****. Die Minderjährigen und ihre Eltern sind deutsche Staatsbürger. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Amtsgerichts Husum vom 2. 8. 2000 geschieden. Die elterliche Sorge für die minderjährigen Kinder wurde dem Vater zur alleinigen Ausübung übertragen. Im September 2006 übersiedelte der Vater mit den Kindern nach Österreich. Auch ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2UVG §28UVG §30
Rechtssatz: Der originäre Rückersatzanspruch des Bundes nach § 28 UVG für Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG schließt eine Legalzession nach § 30 UVG nicht aus. Entscheidungstexte 4 Ob 146/08m Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 146/08m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2UVG §28UVG §30
Rechtssatz: Der originäre Rückersatzanspruch des Bundes nach § 28 UVG für Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG schließt eine Legalzession nach § 30 UVG nicht aus. Entscheidungstexte 4 Ob 146/08m Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 146/08m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008... mehr lesen...
Norm: EO §382aUVG §3UVG §4 Z1
Rechtssatz: Für die Gewährung eines Vorschusses nach §§ 3, 4 Z 1 UVG ist es nicht erforderlich, dass der der Vorschussgewährung zu Grunde liegende Unterhaltstitel (einstweilige Verfügung nach § 382a EO) im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz rechtskräftig ist. Es ist vielmehr ausreichend, dass die einstweilige Verfügung im Zeitpunkt der Vorschussgewährung durch das Erstgericht bereits zugestellt und somit wir... mehr lesen...
Norm: EO §382aUVG §3UVG §4 Z1
Rechtssatz: Für die Gewährung eines Vorschusses nach §§ 3, 4 Z 1 UVG ist es nicht erforderlich, dass der der Vorschussgewährung zu Grunde liegende Unterhaltstitel (einstweilige Verfügung nach § 382a EO) im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz rechtskräftig ist. Es ist vielmehr ausreichend, dass die einstweilige Verfügung im Zeitpunkt der Vorschussgewährung durch das Erstgericht bereits zugestellt und somit wir... mehr lesen...
Norm: EO §382aEO §399a Abs2 Z2UVG §4 Z5
Rechtssatz: Wurde eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO gemäß § 399a Abs 2 Z 2 EO mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Unterhaltsfestsetzung im Hauptverfahren aufgehoben, so können auf Grund jenes Titels dennoch Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 5 UVG für den Zeitraum bis zu seiner Aufhebung gewährt werden. Nicht maßgebend ist insofern der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Vorsc... mehr lesen...
Norm: EO §382aEO §399a Abs2 Z2UVG §4 Z5
Rechtssatz: Wurde eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO gemäß § 399a Abs 2 Z 2 EO mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Unterhaltsfestsetzung im Hauptverfahren aufgehoben, so können auf Grund jenes Titels dennoch Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 5 UVG für den Zeitraum bis zu seiner Aufhebung gewährt werden. Nicht maßgebend ist insofern der Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Vorsc... mehr lesen...
