Norm: UVG §31 Abs2
Rechtssatz: Auch wenn § 31 Abs 2 UVG offenkundig der Regelfall zugrunde liegt, dass der Unterhaltsvorschuss aufgrund eines vollstreckbaren Titels gewährt wurde, ist der Bund auch berechtigt, ein Verfahren zur Schaffung eines entsprechenden Titels zu führen. Entscheidungstexte 4 Ob 146/08m Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 146/08m Bem: So bereits 6 Ob 232... mehr lesen...
Begründung: Der Vater war mit Beschluß vom 12. April 1984, GZ 7 P 348/77-22, vom Erstgericht verhalten worden, für seine am 24. April 1967 geborene eheliche Tochter Jeanine R*** den auf 5.000 S monatlich erhöhten Unterhaltsbetrag zu leisten. Am 26. März 1985 wurde das Bezirksjugendamt nach § 22 JWG zum besonderen Sachwalter zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche des Kindes bestellt. Der Vater beantragte am 18. Oktober 1985, ihn von der Unterhaltsverpflichtung zu entheben. Die To... mehr lesen...
Norm: UVG §30UVG §31 Abs2
Rechtssatz: Nach diesen Vorschriften vertritt der Präsident des OLG den Bund im Bezug auf die durch Legalzession auf diesen übergangenen Unterhaltsforderungen des Kindes. Es kommt ihm daher in dem Verfahren über den - strittigen - Bestand dieser Forderungen Parteistellung zu. Entscheidungstexte 5 Ob 532/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5 Ob 532/87 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 C3UVG §31 Abs2
Rechtssatz: Es besteht keine generelle Rangordnung der Forderung. Es besteht nur eine Rangordnung für den Fall, daß nach Übergang der Forderungen auf den Bund sowohl der Minderjährige wegen einer nicht übergangenen Forderung als auch der Bund wegen einer übergangenen Forderung Exekution führen. Auf Ansprüche, die einem Dritten auf Grund des § 1042 ABGB zustehen, kann diese Vorschrift nicht - auch nicht analog - a... mehr lesen...
