Entscheidungen zu § 4a Abs. 1 BPGG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2001/7/10 10ObS181/01t, 10ObS211/02f

Norm: BPGG §4a Abs1
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des überwiegenden Angewiesenseins auf einen Rollstuhl ist nicht erfüllt, wenn sich der Betroffene innerhalb der Wohnung mit einem Gehbock oder unterstützt von einer Hilfsperson oder wenn auch mühsam mit Armstützkrücken und orthopädischen Schuhen fortbewegen kann und die Verwendung eines Rollstuhles nur außerhalb des Hauses erforderlich ist, oder sich der Betroffene sowohl in seiner Wohnung ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.2001

RS OGH 2000/10/24 10ObS280/00z, 10ObS305/01b, 10ObS211/02f, 10ObS118/03f, 10ObS87/04y

Norm: BPGG idF BGBl I 1998/111 §4a Abs1
Rechtssatz: Die Aufzählung der Diagnosen in § 4a Abs 1 BPGG ist grundsätzlich analogiefähig. Entscheidungstexte 10 ObS 280/00z Entscheidungstext OGH 24.10.2000 10 ObS 280/00z 10 ObS 305/01b Entscheidungstext OGH 10.10.2001 10 ObS 305/01b Vgl auch; Beisatz: Die analoge Anwendung der in ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.10.2000

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