1 Die Revision betrifft ein aufsichtsbehördliches Verfahren nach § 91 TKG 2003, in dem die Vereinbarkeit von Vertragsbestimmungen der revisionswerbenden Partei betreffend Geräteteilzahlungsvereinbarungen über eine Laufzeit von 36 Monaten mit § 25d Abs. 2 TKG 2003 zu prüfen ist. 2 Mit Bescheid vom 12. Mai 2017 stellte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, gemäß § 91 Abs. 2 TKG 2003 fest, die revisionswerbende Partei h... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §879TKG 2003 §25 Abs6TKG 2003 §25d Abs2TKG 2003 §91
Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs. 6 TKG 2003 kann die Regulierungsbehörde Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann widersprechen, wenn diese u.a. dem § 879 ABGB widersprechen. Durch diese aufsichtsbehördliche Prüfung soll sichergestellt werden, dass die von den Betreibern verwendeten Ge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) jeweils vom 27. März 2015 wurden die Revisionswerber schuldig erkannt, sie hätten als Geschäftsführer der T GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass die T GmbH im Zeitraum von 13. August 2014 bis 1. Jänner 2015 in Punkt 2.3. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von ihren Kunden verlangt habe, bei der Anmeldung den Nachweis einer österreichischen Bank- oder Kreditkartenverbindung vorzulegen. Somit habe ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)37/02 Kreditwesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864aTKG 2003 §109 Abs4 Z3TKG 2003 §25 Abs2TKG 2003 §25 Abs3TKG 2003 §25 Abs6TKG 2003 §91VwRallgZaDiG 2009 §68a Abs1 Z10 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2016/02/0010Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/02/0011 E 07.04.2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den von der beschwerdeführenden Partei gemäß § 25 Abs 2 TKG 2003 angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) "in der letztmaligen Fassung vom 01.07.2008" widersprochen. Begründend führte die belangte Behörde aus, die beschwerdeführende Partei habe mit E-Mail vom 20. Mai 2005 AGB gemäß § 25 Abs 2 TKG 2003 angezeigt. Nach einem Hinweis der belangten Behörde auf einen möglichen Widerspruch habe die beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: KSchG 1979 §6;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: Auch bei der Ausübung des Widerspruchsrechtes der Regulierungsbehörde nach § 25 Abs 6 TKG 2003 ist - wie im Falle der präventiven Klauselkontrolle durch die Zivilgerichte aus Anlass von Verbandsklagen nach dem II. Hauptstück des KSchG - die "kundenfeindlichste (objektive) Auslegung der Vertragsbedingungen" heranzu... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: KSchG 1979 §6 Abs2 Z1;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: § 2 Abs 1 der von der beschwerdeführenden Partei der Regulierungsbehörde angezeigten AGB räumt der beschwerdeführenden Partei das Recht ein, von rechtswirksam zu Stande gekommenen Verträgen (unter anderem) dann zurückzutreten, wenn in diesen Verträgen Entgelte vereinbart wurden, die von den von der beschwe... mehr lesen...
Index: 20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: KSchG 1979 §3;KSchG 1979 §5e;KSchG 1979 §6 Abs2 Z1;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: § 2 Abs 1 der von der beschwerdeführenden Partei der Regulierungsbehörde angezeigten AGB räumt der beschwerdeführenden Partei das Recht ein, von rechtswirksam zu Stande gekommenen Verträgen (unter anderem) dann zurückzutreten, wenn in diesen Verträgen Entgelte vereinbart wurden... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 117 Z. 7 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, eine Anordnung für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin. Entsprechend der Präambel des Spruchpunktes A ("Zusammenschaltungsanordnung") habe die Anor... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 i.V.m. § 117 Z. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, den im Folgenden wörtlich wiedergegebenen §§ 11 Abs. 2 und 12 Abs. 2 und 3 der von der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 TKG 2003 angezeigten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der m für die Inanspruchnahme von Kommunikationsdiensten und damit im Zusammenhang stehender Leistungen (AGB Mobil)" widersprochen: § 11 Abs. 2 AGB Mo... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §879 Abs3;KSchG 1979 §6 Abs3;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass Klauseln in AGB einer Mobilfunkbetreiberin, durch die bewirkt werden soll, dass der Mobilfunkteilnehmer gegenüber der Mobilfunkbetreiberin unter anderem auch für Entgeltansprüche haftet, die aus Vertragsverhältnissen zwisch... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864a;ABGB §879 Abs3;ABGB §879;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 2003 §25 Abs1;TKG 2003 §25 Abs2;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: Mit einem Widerspruch der Regulierungsbehörde gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen wird nicht über die selbe Sache abgesprochen, die einem allfälligen Verfahren vor einem Zivilgeri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202000E3L E1330990020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art8 Abs4 litb;ABGB §864a;ABGB §879 Abs3;ABGB §879;EURallg;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 2003 §117 Z3;TKG 2003 §25 Abs1;TKG 2003 §25 Abs2;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: Bei dem in § 25 Abs. 6 TKG 2003 geregelten W... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 25 Abs 6 TKG 2003 ist, dass es sich um Geschäftsbedingungen der Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten handeln muss, welche auch das Angebot von Kommunikationsnetzen oder -diensten betreffen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004030066.X03 ... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §117 Z3;TKG 2003 §117 Z7;TKG 2003 §117 Z8;TKG 2003 §23 Abs2;TKG 2003 §25 Abs1;TKG 2003 §25 Abs6;TKG 2003 §26 Abs3;TKG 2003 §45;TKG 2003 §48;TKG 2003 §50 Abs1;TKG 2003 §91 Abs1;TKG 2003 §91 Abs2;TKG 2003 §91; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2004/03/0152 E 31. Jänner 2005 2004/03/0213 E 31. März 2005 2004/03/0150 E 31. Jänner 2005
Rechtssatz: Eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56;TKG 2003 §117 Z3;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: Ergeht ein Bescheid gemäß § 25 Abs 6 iVm § 117 Z3 TKG 2003, dann können die erfassten Klauseln den Vereinbarungen mit den Kunden nicht zu Grunde gelegt werden, sodass die normative Wirkung - die aus dem Widerspruch sich ergebende logische Folge, dass die Geschäftsbedingungen nicht den Vertragsbeziehu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 in Verbindung mit § 117 Z. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl I Nr. 70/2003, einzelnen, im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Bestimmungen in den von der beschwerdeführenden Partei gemäß § 25 Abs. 2 TKG 2003 der belangten Behörde angezeigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die beschwerdeführende Partei beantragte, ihrer Beschwerde gegen diesen Bescheid die aufschiebende W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §117 Z3;TKG 2003 §25 Abs2;TKG 2003 §25 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Widerspruch gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Mit dem angefochtenen Bescheid widersprach die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 in Verbindung mit § 117 Z. 3 TKG 2003 einzelnen, im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Bestimmungen in den vo... mehr lesen...
