1 Die Erstmitbeteiligte (iF auch: Antragstellerin) ist Bereitstellerin eines öffentlichen Kommunikationsnetzes und Erbringerin öffentlicher Kommunikationsdienste. Die Zweitmitbeteiligte (iF auch: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin von Hochspannungsmasten, darunter des verfahrensgegenständlichen Hochspannungsmastes Nr. 760150A an einem Standort in B. 2 Die Mitbeteiligten hatten am 21. Juni 2002 ein „Generalübereinkommen“ über di... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003TKG 2003 §12a Abs2TKG 2003 §9 Abs2
Rechtssatz: Wie insbesondere § 9 Abs. 2 und § 12a Abs. 2 TKG 2003 deutlich machen, soll die behördliche Anordnung der Mitbenutzung die mangels Einigung der Parteien nicht zustande gekommene Vereinbarung ersetzen. Das TKG 2003 geht also vom Primat der privatautonomen Gestaltung aus (vgl. etwa VwGH 18.3.2004, 2002/03/0247), der Regulierungs... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden auch: W) vertreibt Arzneimittel und Kosmetika diverser Marken, welche sie auf der Website „www.b.com“ bewirbt. 2 Die Zweitmitbeteiligte (im Folgenden auch: H) ist Inhaberin einer Bestätigung nach § 15 TKG 2003, betreibt ein Kommunikationsnetz und erbringt Kommunikationsdienste, einschließlich Internetzugangsdienste. 3 Mit Schreiben vom 15. März 2019 forderte die W die H auf, deren Kunden keinen Zugang mehr zur unter der Domain... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1320600020/08 Urheberrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §56EURallgTKG 2003UrhG §81 Abs1a32015R2120 EU-NetzneutralitätsV Art3 Abs3 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/03/0011 E 06.11.2020Ro 2020/03/0012 E 06.11.2020Ro 2020/03/0013 E 06.11.2020Ro 2020/03/0015 E 06.11.2020Ro 2020/03/0018 E 06.11.2020
Rechtssatz: Das TKG 2003 ent... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 17. Juli 1997 wurde gegenüber der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post und Telegrafenverwaltung, Post- und Telegrafendirektion für Oberösterreich und Salzburg, für den Zeitraum 1. April 1994 bis 30. April 1996 im Zusammenhang mit Bezügen an Dienstnehmer im Fernmeldebereich Kommunalsteuer in Höhe von S 22,080.078,-- (Bemessungsgrundlage S 736,002.600,--) festgesetzt sowi... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verw... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus der Verpflichtung zu einer Geldleistung ist nach ständiger Rechtsprechung des Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2005/03/0025 B 3. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Zusammenschaltungsanordnung - Die Antragstellerin macht geltend, dass durch den angefochtenen Bescheid zusätzliche Kosten auf sie zukämen, mit denen sie nicht habe rechnen können; diese Kosten würden eine erhebliche Gefährdu... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. August 1998 auf Erteilung einer Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk und anderer öffentlicher Mobilfunkdienste mittels selbst betriebener Telekommunikationsnetze gemäß §§ 14, 15, 20 und 22 iVm § 111 Z. 1 TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 27. August 1998 ein "Ansuchen auf die Bewilligung fü... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1998 auf Erteilung einer Konzession für das Erbringen des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk und anderer öffentlicher Mobilfunkdienste mittels selbstbetriebener Telekommunikationsnetze gemäß §§ 14, 15, 20 und 22 iVm § 111 Z. 1 TKG, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 29. Juli 1998 ein "Ansuchen auf die Bewilligung für die... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22 Abs. 7 iVm § 15 Abs. 2 und § 111 Z. 1 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1999 (TKG), "vom Verfahren K 39/98 betreffend die Vergabe einer Konzession zur Erbringung des öffentlichen Sprachtelefondienstes mittels Mobilfunk und anderer öffentlicher Mobilfunkdienste mittels selbst betriebener Telekommunikationsnetze ausgeschlossen". Ihr Antrag vom 23. Februar 1999 werde "s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §39 Abs2;TKG 1997 §115 Abs1;TKG 1997 §22;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0103 E 20. Juli 2004 RS 8 Stammrechtssatz Darin, dass die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht gestellt hat (§§ 39 Abs. 2 AVG iVm § 22 TKG), ist ein schlüssiger Verzicht auf eine solche z... mehr lesen...
Index: E6J19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: 61995CJ0185 Baustahlgewebe / Kommission;61998CJ0007 Krombach VORAB;61998CJ0174 Niederlande und Van der Wal / Kommission;MRK Art6;TKG 1997 §110;TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §125 Abs3;TKG 1997 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0105 E 31. Jänner 2005 RS 8 Stammrechtssatz Die als unabhängiges Tribunal einzustufende Telekom-Control-Kommission hat Anträge... mehr lesen...
Index: E6J19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: 61995CJ0185 Baustahlgewebe / Kommission;61998CJ0007 Krombach VORAB;61998CJ0174 Niederlande und Van der Wal / Kommission;MRK Art6;TKG 1997 §110;TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §125 Abs3;TKG 1997 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0105 E 31. Jänner 2005 RS 8 Stammrechtssatz Die als unabhängiges Tribunal einzustufende Telekom-Control-Kommission hat Anträge... mehr lesen...
Rechtssatz: Die als unabhängiges Tribunal einzustufende Telekom-Control-Kommission hat Anträge iSd §§ 22 und 125 Abs 3 TKG 1997 nicht nur in rechtlicher, sondern auch in sachverhaltsmäßiger Hinsicht umfassend zu beurteilen. Dies wird dem Art. 6 MRK im Lichte der Rechtsprechung des EuGH gerecht (Hinweis E 15. Dezember 2003, 99/03/0423). Gerichtsentscheidung EuGH 61998J0007 Krombach VORAB Im RIS seit 11.02.2005 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §112;TKG 1997 §113;TKG 1997 §114;TKG 1997 §14;TKG 1997 §15;TKG 1997 §20;TKG 1997 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0103 E 20. Juli 2004 RS 6 Stammrechtssatz Die Telekom-Control-Kommission ist nach dem TKG als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem E... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202000E3L E08500000E3L E13206000E3L E1330990040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0388 Telekommunikationsdienste Wettbewerb-RL Art3a idF 31996L0002;31996L0002 Nov-31990L0388 Erwägungsgrund14;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art10;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art9;AVG §38;EURallg;TKG 1997 §22;TKG 1997 §47 Abs1;TKG 1997 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §112;TKG 1997 §113;TKG 1997 §114;TKG 1997 §14;TKG 1997 §15;TKG 1997 §20;TKG 1997 §22;TKG 1997 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0103 E 20. Juli 2004 RS 6 Stammrechtssatz Die Telekom-Control-Kommission ist nach dem TKG als weisungsfreie Kollegialbehörde m... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202000E3L E08500000E3L E13206000E3L E1330990040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0388 Telekommunikationsdienste Wettbewerb-RL Art3a idF 31996L0002;31996L0002 Nov-31990L0388 Erwägungsgrund14;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art10;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art9;AVG §38;EURallg;TKG 1997 §22;TKG 1997 §47 Abs1;TKG 1997 §47 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06202000E3L E08500000E3L E13206000E3L E13309900E6J40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR91/01 Fernmeldewesen
Norm: 11997E082 EG Art82;11997E086 EG Art86 Abs1;31996L0002 Nov-31990L0388 Art2 Abs3;31996L0002 Nov-31990L0388 Art2 Abs4;31996L0002 Nov-31990L0388;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art11 Abs2;31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art9 Abs2;61999CJ0462 Connect Austria VORAB;AVG §8;TKG 1997 §125 Abs3;TKG 1997 §22; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art133 Z4;MRK Art6 Abs1;TKG 1997 §111 Z1;TKG 1997 §112;TKG 1997 §113;TKG 1997 §114;TKG 1997 §14;TKG 1997 §15;TKG 1997 §20;TKG 1997 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0103 E 20. Juli 2004 RS 6 Stammrechtssatz Die Telekom-Control-Kommission ist nach dem TKG als weisungsfreie Kollegialbehörde mit richterlichem E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde auf Antrag der mitbeteiligten Partei gemäß § 41 Abs. 3 iVm § 111 Z. 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I Nr. 100/1997 idF BGBl. I Nr. 26/2000, eine Anordnung, mit der für die Zusammenschaltung des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Mobiltelekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin im Wege des Transits über das Netz der T AG (im Folgenden auch: "T") "die B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §39 Abs2;TKG 1997 §22;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0103 E 20. Juli 2004 RS 8 Stammrechtssatz Darin, dass die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht gestellt hat (§§ 39 Abs. 2 AVG iVm § 22 TKG), ist ein schlüssiger Verzicht auf eine solche zu sehen (vgl. das E... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 22. Dezember 1997 auf Erteilung einer Konzession für die Erbringung des öffentlichen Sprachtelefon- und Datendienstes mittels eines selbstbetriebenen Mobilfunknetzes gemäß §§ 14, 15, 20 und 22 iVm § 111 Z. 1 TKG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin (zum damaligen Zeitpunkt Mars-mobil Telekommunikation Service GmbH) habe am 22. Dezember 1997 ein "Ansuchen auf die Bewilligung für die Errichtung und zum B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 28. Juli 1998 auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren "auf Zuteilung von 5 MHz DCS 1800 Frequenzen" gemäß § 125 Abs. 3 iVm § 111 TKG abgewiesen. Begründend wird im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Die Beschwerdeführerin habe ihren Antrag damit begründet, dass sie "auf Grund ihres Antrages und laufenden Verfahrens auf Zuteilung von DCS 1800 Frequenzen ein rechtliches Interesse an der Parteis... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §125 Abs3;TKG 1997 §20;TKG 1997 §22; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: 99/03/0171 B 29. Jänner 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 61999CJ0462 22. Mai 2003
Rechtssatz: Ein gemäß § 125 Abs. 3 TKG geführtes Verfahren ist von einem Vergabeverfahren iSd § 22 TKG streng zu unterscheiden (vgl. das E VwGH 20.7.2004, 2003/03/0104). Der Telek... mehr lesen...
