RS VwGH Erkenntnis 2005/01/31 2003/03/0105

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Veröffentlicht am 31.01.2005
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Rechtssatz

Die als unabhängiges Tribunal einzustufende Telekom-Control-Kommission hat Anträge iSd §§ 22 und 125 Abs 3 TKG 1997  nicht nur in rechtlicher, sondern auch in sachverhaltsmäßiger Hinsicht umfassend zu beurteilen. Dies wird dem Art. 6 MRK im Lichte der Rechtsprechung des EuGH gerecht (Hinweis E 15. Dezember 2003, 99/03/0423).

Gerichtsentscheidung
EuGH 61998J0007 Krombach VORAB
Im RIS seit
11.02.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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