Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Aufforderung zur Vorlage einer fachärztlichen Stellungnahme gestützt auf (abgesehen von nicht näher konkretisierten "Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz" aus den Jahren 2004 und 2006) einen einmaligen und nicht im Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen stehenden Cannabisbesitz, welcher sic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §64 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/11/0020 E 16. April 2009 RS 2(hier: Frist von einem Monat) Stammrechtssatz Die erstinstanzliche Behörde hatte für die von ihr als notwendig erachtete amtsärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides bestimmt, ... mehr lesen...
Index: 00090/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;KFG 1967 §75 Abs2;VerwaltungsreformG 2001;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seiner Judikatur zu § 75 Abs. 2 KFG 1967 die Auffassung vertreten, dass ein Aufforderungsbescheid, demzufolge sich der Aufgeforderte ärztlich untersuchen zu lassen habe oder zur Erstattung des (erforderlichen) ärztlichen Gutachtens über sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §19 Abs1;B-VG Art129a Abs1 Z3;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §35 Abs1 idF 2012/I/050;
Rechtssatz: Ein nach § 24 Abs. 4 FSG 1997 erlassener Aufforderungsbescheid, der der Klärung der im Berufungsverfahren entscheidenden Frage dient, ob ein Berufungswerber, der eine wegen angenommener fehlender bzw. eingeschränkter g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art129a Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §35 Abs1 idF 2012/I/050;
Rechtssatz: Die in § 24 Abs. 4 FSG 1997 vorgesehene Aufforderung hat zwar, über eine gewöhnliche Verfahrensanordnung hinausgehend, in Bescheidform zu ergehen, sie dient aber, jedenfalls in Fällen, in denen die gesundheitliche Eignung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §32;FSG 1997 §8 Abs2;FSG 1997 §8 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/11/0104 E 23. Februar 2011 RS 2 Stammrechtssatz Negative verkehrspsychologische Stellungnahmen müssen nicht zwingend zu dem Gutachtensergebnis führen, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 (H... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3;FSG 1997 §8;
Rechtssatz: Mit rechtskräftigem Bescheid war dem Bf aufgrund der von ihm absolvierten Untersuchungen wegen Alkoholabhängigkeit die Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung entzogen worden. Ein Jahr später erwarb der Bf in der Tschechischen Republik eine neue Lenkberechtigung. Bei d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 19. April 2006 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Vorstellung gegen den Mandatsbescheid vom 10. März 2006 gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich innerhalb von zwei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides zum Zwecke der Überprüfung, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse B noch gegeben seien, von einem Amtsarzt untersuchen zu lassen. In der Begründung: verwies die Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0191 E 13. Dezember 2005 RS 2
(Hier: Die Behörde hat die Auffassung vertreten, sie könne den
Aufforderungsbescheid gemäß § 24 Abs. 4 FSG 1997 auf ein
Konsumverhalten (Cannabis) des Bfs stützen, das bezogen auf den
Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits etwa
ein Jahr davor g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich innerhalb von zwei Wochen (gerechnet ab Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides vom 18. Juli 2006) amtsärztlich untersuchen zu lassen. Die belangte Behörde verwies auf die von der Erstbehörde vertretene Auffassung, der Beschwerdeführer habe am 18. Juni 2006 Anlass zu einer Amtshandlung gegeben, wonach ihm ein unangepasstes sowie rücks... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0191 E 13. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Ein Aufforderungsbescheid nach § 24 Abs. 4 FSG 1997 ist nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt seiner Erlassung (im Falle einer Berufungsentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides) von Seiten der Behörde (nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nicht jedes "fragwürdige" (bzw. auffällige) Verhalten rechtfertigt Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen. (Hier: Der Bf hatte verschiedene Verkehrsübertretungen mit dem Fahrrad zu verantworten und verhielt sich bei einer Amtshandlung in einer aufbrausenden Art und We... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. November 2005 sprach die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen Folgendes aus: "Sie werden aufgefordert, der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung dieses Bescheides ein amtsärztliches Gutachten über Ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen vorzulegen. (Hinweis: Bitte beachten Sie, dass Ihnen das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 21. April 2005 war die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert worden, "sich amtsärztlich untersuchen zu lassen und die zur Erstattung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Befunde (befürwortende Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie sowie verkehrspsychologische Stellungnahme) zu erbringen". Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass ein gegen die Beschwerdeführerin gerichtetes Strafverfahren wegen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/11/0234
Rechtssatz: Die "Formalentziehung" nach § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 ist schon dann unzulässig, wenn der Betreffende die entsprechenden Anordnungen be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/11/0234 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0052 E 28. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Voraussetzung der "Formalentziehung" gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §19;FSG 1997 §24 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/11/0015 E 20. April 2004 RS 1
(hier nur erster, vierter und sechster Satz) Stammrechtssatz Für die Erlassung eines Bescheides nach § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 ist erforderlich, dass der Besitzer einer Lenkberechtigung einer an ihn rechtskräftig ergangenen Aufforderung bis zur Erlas... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §32 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs. 1 FSG 1997 ist die Bestimmung des § 24 Abs. 4 FSG 1997 auch hinsichtlich des Lenkverbotes in gleicher Weise anzuwenden wie hinsichtlich der Entziehung der Lenkberechtigung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006110272.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4 idF 2002/I/081;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §32 Abs1;FSG 1997 §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0052 E 28. Juni 2005 RS 2
(Hier: Dies gilt auch für das aus formalen Gründen verfügte
Lenkverbot.) Stammrechtssatz Voraussetzung der "Formalentziehung" gemäß § 24 Abs. 4 letzter Satz FSG 1997 idF der 5. Führer... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt erliegt eine mit L. aufgenommene Niederschrift der Bundespolizeidirektion Wien vom 1. November 2005, der zufolge der Beschwerdeführer am selben Tag an einer näher bezeichneten Straßenkreuzung in Wien um ca. 11:30 Uhr mit L. eine körperliche Auseinandersetzung gehabt hätte. Der Niederschrift zufolge hätte L. von seinem Fahrzeug aus durch Betätigung der Lichthupe und mit den Händen gestikulierend versucht, dem vor ihm mit dem Fahrzeug an der angeführten Kreuzung s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Dezember 2003 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 4 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B bis zur Beibringung des amtsärztlichen Gutachtens über ihre gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen entzogen. Für denselben Zeitraum wurde ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 FSG ausgesprochen. In diesem Bescheid wurde weiters verfügt, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 29 Abs. 3 FSG den Führerschei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 11. März 2003 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, sich innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Bescheides zum Zwecke der Überprüfung, ob die Voraussetzungen der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen noch gegeben seien, beim Amtsarzt untersuchen zu lassen. In der Begründung: verwies die Erstbehörde darauf, dass der Beschwerdeführer über eine längere Zeit hindurch verbotene Su... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/11/0191 E 13. Dezember 2005 RS 2
(Hier: Die belBeh hat die Auffassung vertreten, sie könne den
Aufforderungsbescheid auf ein Konsumverhalten (Kokain und
Marihuana) des Bf stützen, das bezogen auf den Zeitpunkt der
Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits ein Jahr davor
geendet hatte.) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 26. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, ein amtsärztliches Gutachten über seine gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen vorzulegen. Im Anschluss daran findet sich im Spruch: dieses Bescheides der "Hinweis", dass für die Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens eine verkehrspsychologische Stellungnahme, eingeschränkt auf die Prüfung der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit, benötigt werde. Begründend ver... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §8;
Rechtssatz: Umstände, die vor dem Zeitpunkt der Erteilung der Lenkberechtigung des Bf gelegen sind, sind nicht geeignet, begründete Bedenken iSd § 24 Abs. 4 FSG 1997 hervorzurufen (Hinweis E 20. September 2001, 99/11/0279). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003110302.X01 ... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs4;
Rechtssatz: Ein Aufforderungsbescheid gemäß § 24 Abs. 4 FSG ist nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt seiner Erlassung (im Falle einer Berufungsentscheidung im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides) bei der Behörde (nach wie vor) begründete Bedenken in der Richtung bestehen, dass der Inhaber der Lenkberechtigung die gesundheitliche Eignung zum Lenke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2004 wurde - soweit hier gegenständlich - die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen bzw. bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung entzogen. Die belangte Behörde führte zur Begründung: ihrer Entscheidung im Wesentlichen aus, es sei von ihr eine öffentliche mündl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 FSG aufgefordert, binnen drei Monaten ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse AB gemäß § 8 FSG vorzulegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 A... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 20. April 1999 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B, C, E, F und G, nachdem ihm sein Führerschein am 17. April 1999 vorläufig abgenommen worden war, bis einschließlich 17. September 1999 gemäß § 26 Abs. 2 FSG entzogen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 13. Oktober 1999 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die genannten Klassen ab dem 18. September 1999 für die D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, sich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zu unterziehen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung wurde die Entziehung der Lenkberechtigung angedroht. Näher dargestellte gesundheitliche Beeinträchtigungen begründeten B... mehr lesen...
