Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §24 Abs4;FSG 1997 §30 Abs1;FSG 1997 §30 Abs3;FSG 1997 §8;
Rechtssatz: Mit rechtskräftigem Bescheid war dem Bf aufgrund der von ihm absolvierten Untersuchungen wegen Alkoholabhängigkeit die Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher Eignung entzogen worden. Ein Jahr später erwarb der Bf in der Tschechischen Republik eine neue Lenkberechtigung. Bei d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wurde einerseits die Dauer der Entziehung im von der belangten Behörde bestätigten Erstbescheid unter Spruchteil I/a. mit 12 Monaten (gerechnet ab Eintritt der Rechtskraft) "festgesetzt" und andererseits gemäß § 25 Abs. 3 zwe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. Mai 2008 entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Zeit von 20 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (am 28. Feber 2008) und sprach für denselben Zeitraum ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG aus. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 6. S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs1 Z2;SMG 1997 §28 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 SMG 1997 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 15 Monaten verurteilt wurde, werde seine Verkehrszuverlässig... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 12. September 2006 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für einen Zeitraum von 20 Monaten, gerechnet ab dem 5. September 2006, entzogen. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer für die Dauer der Entziehung das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen untersagt und das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu ... mehr lesen...
Beim Landesgericht Klagenfurt ist zu 50 Cg 27/07d ein Verfahren zwischen M als Kläger und dem Bund ("Republik Österreich") als Beklagtem wegen EUR 4.542,18 s.A. anhängig, in welchem der Kläger geltend machte, ein Organ des Beklagten habe ihm in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges Verhalten schuldhaft einen Vermögensschaden in der genannten Höhe zugefügt. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 10. Aug... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid entzog die belangte Behörde gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 2, 29 Abs. 4 und 8 FSG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Z. 1 und 5 FSG-GV die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen A, B und F für die Dauer seiner gesundheitlichen Nichteignung, gerechnet ab 17. Juli 2007, und sprach gemäß §§ 30 Abs. 1 in Verbindung mit 32 Abs. 1 FSG aus, dass dem Beschwerdeführer das Recht aberkannt werde, während der Entziehungsdauer v... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 23. April 2007 wurde Folgendes gegenüber dem - im Jahr 1939 geborenen - Beschwerdeführer ausgesprochen: "Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl befristet Ihnen die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B und F und gestattet Ihnen das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum 19. April 2010. Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl schränkt die Gültigkeit Ihrer Lenk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z5;KDV 1967 §4 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Für die Annahme der Behörde, es liegt eine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs. 3 Z. 5 FSG 1997 vor, sind hinreichende Feststellungen über den konkreten Zustand der Reifen am Fahrzeug des Lenkers erforderlich, die den Rü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §32 Abs1;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG 1997 §8;FSG-GV 1997 §10 Abs3;FSG-GV 1997 §11 Abs1;FSG-GV 1997 §8 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens betreffend Einschränkung der Lenkberechtigung und der Befugnis zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §8;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0277 B 13. März 1990 RS 1 (Hier: Dies gilt auch für eine Lenkberechtigung nach dem FSG 1997.) Stammrechtssatz Bei der Lenkerberechtig... mehr lesen...
I. 1. Nach Benachrichtigung von der Beendigung eines gegen den Beschwerdeführer beim Landesgericht St. Pölten geführten gerichtlichen Strafverfahrens leitete die Bundespolizeidirektion St. Pölten ein Verfahren zur Entziehung der Lenkberechtigung ein und richtete an den Beschwerdeführer "z.H. Herrn RA Dr. Wolfgang Rainer" (des nunmehrigen Vertreters des Beschwerdeführers) eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme verbunden mit der Einräumung einer Frist zur Stellungnahme ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;ZustG §2 Z1;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Heilung eines Zustellmangels nach § 7 Abs. 1 ZustG setzt voraus, dass das Schriftstück in die Verfügungsgewalt des "Empfängers", welcher aus dem Grunde des § 2 Z 1 Zust... mehr lesen...
Die Parteien des Beschwerdeverfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 6. Juli 2004 die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung u.a. derart eingeschränkt worden war, dass diese bis 6. Juli 2005 befristet und dem Beschwerdeführer die Auflage erteilt wurde, alle drei Monate (am 6. Oktober 2004, 6. Jänner 2005, 6. April 2005 und 6. Juli 2005) einen "normwertigen CD-Tect-Wert" vorzulegen.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §34;FSG 1997 §7 Abs3 Z13;FSG 1997 §7 Abs3 Z14;FSG 1997 §7 Abs6;FSG 1997 §8 Abs3;FSG 1997 §8 Abs6;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z1;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z4;FSG-GV 1997 §1 Abs1 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Legaldefinition des Begriffs "ärztliche Kontrolluntersuchung" findet sich im FSG 1997 nicht. In § 1 Abs. 1 Z 5 der - auf der G... mehr lesen...
Auf Grund des Antrags des Beschwerdeführers, ihm die Lenkberechtigung für die Klasse C zu erteilen, erließ die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land den Bescheid vom 19. April 2006, in dem sie Folgendes aussprach: "Die Lenkberechtigung für die Klasse(n) wird Ihnen unter folgenden Auflagen, Befristungen, Auflagen und Bedingungen erteilt: Klassen: ausgestellt: Befristet bis: Einschränkungen: C 19.03.2006 23.02.2007 104 (auf Abruf) Der Behörde ist nach schriftlicher Aufforderung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: 31991L0439 Führerschein-RL Anh3 Z14;EURallg;FSG 1997 §24 Abs1 Z2;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §5 Abs5;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG-GV 1997 §14 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der in der Vergangenheit liegende Suchtmittelmissbrauch einer Person vermag im Hinblick darauf, dass d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AHG 1949 §11;AVG §64 Abs2;B-VG Art131 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §8;VwGG §67;
Rechtssatz: Dass die Berufungsbehörde den
Spruch: des Bescheides betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung in der Be... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 2006 entzog die Bundespolizeidirektion St. Pölten die dem Beschwerdeführer für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von achtzehn Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (welche am 24. April 2006 erfolgte), "wobei allfällige Haftstrafen in die Entzugsdauer nicht eingerechnet werden". Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG verbot die Erstbehörde dem Beschwerdeführer ferner das Lenken von Motorfahrrädern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;FSG 1997 §7 Abs4;StGB §127;StGB §128 Abs1 Z3;StGB §129 Abs1;StGB §130;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 19. April 2007 wurde die der Beschwerdeführerin am 6. November 2000 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z 1 iVm 25 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) und § 7 Abs. 1 FSG-GV "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über ihre gesundheitliche Eignung entzogen. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin für denselben Zeitraum gemäß § 32 Abs. 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern und vierrädrigen Leic... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 16. Juli 2007 entzog der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für den Zeitraum von zehn Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (am 27. Februar 2007), somit bis zum 27. Dezember 2007. Für denselben Zeitraum wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen verboten. Begründend führt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;StGB §142 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt wurde, wobei 14 Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs2;FSG 1997 §30;FSG 1997 §32;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sowohl die Entziehung der Lenkberechtigung, als auch die Verhängung eines Lenkverbotes nach § 32 FSG 1997, als auch die Aberkennung nach § 30 FSG 1997, "bis zur Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens" über die gesundheitliche Eignung widerspricht § 25... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §32 Abs1 Z1;FSG 1997 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Sowohl die Entziehung der Lenkberechtigung als auch das Lenkverbot sind nur für einen Zeitraum zulässig und geboten, für den schlüssig begründet werden kann, dass auf Grund bestimmter Tatsachen iSd § 7 FSG der Betreffende nicht verkehrszuverlässig i... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 12. Dezember 2006 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 3, 30 Abs. 1 und 32 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen Av, A und B für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab 12. Dezember 2006 (Ablauf des Vorentzuges) entzogen, für diese Dauer ein Lenkverbot ausgesprochen und dem Beschwerdeführer das Recht aberkannt, von einem allfällig ausgestellten ausländischen Führerschein in Österreich Gebrauch zu ma... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 9. November 2006 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B und F für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Bescheides gemäß den § 24 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 sowie § 29 Abs. 3 FSG entzogen und es wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer bis zum Ende der Entziehungsdauer ein vom Amtsarzt der Bezirkshau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 litc;B-VG Art130 Abs2;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Ermessensübung bei der Aussetzung des Verfahrens spielt regelmäßig der Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie eine entscheidende Rolle. Es ist unzweckmäßig, wenn die Kraftfahrbehö... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z10;FSG 1997 §7;StGB §146;StGB §147 Abs2;
Rechtssatz: Die Aufzählung von strafbaren Handlungen, die als bestimmte Tatsachen iSd § 7 FSG 1997 gelten, im § 7 Abs. 3 Z. 10 FSG 1997 ist keine taxative, sondern eine demonstrative. Der Umstand, dass Veruntreuungs- und Betrugshandlungen nicht in der Aufzählung des § 7 FSG 199... mehr lesen...
