Norm: KSchG §25c
Rechtssatz: Die Haftungsbefreiung des Interzedenten tritt bei Unterbleiben der Information nicht schon jedenfalls, sondern nur dann ein, wenn der Kreditgeber bei Abschluss des Interzessionsvertrags erkannte oder erkennen musste, dass der Kredit wahrscheinlich notleidend werden wird. Nur dann ist ein Verstoß gegen die Informationspflicht denkbar. Entscheidungstexte 1 Ob 132/01... mehr lesen...
Norm: KSchG §25c
Rechtssatz: Je nach Art und Ausmaß der Verbindlichkeit wird der Gläubiger eine sorgfältige Bonitätsprüfung unter Verwendung der ihm zugänglichen Instrumente vorzunehmen, sich somit in jenem Umfang Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage des Hauptschuldners zu verschaffen haben, wie dies ein sorgfältiger Kreditgeber üblicherweise tut. Entscheidungstexte 1 Ob 132/01w Entsc... mehr lesen...
Norm: KSchG §25c
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob der Kreditgeber hätte erkennen müssen, dass der Kreditnehmer seine Verbindlichkeit nicht oder nicht vollständig werde erfüllen können, sind Umstände wie dass der Bürge seine Bereitschaft zur Interzession aus eigenem Antrieb erklärte (als in casu früherer Leiter einer Bankfiliale), geschäftserfahren war und durch die Kreditgewährung die Erstattung dem Kreditnehmer vorgeschossener Beträge... mehr lesen...
Norm: KSchG §25c
Rechtssatz: Wird der Kreditgeber selbst aktiv, um die Einbeziehung der Interzedentin in das Schuldverhältnis zu erreichen, so weist dies prima facie darauf hin, dass er die Einbringung der Forderung beim Hauptschuldner als nicht gesichert ansah. Entscheidungstexte 1 Ob 107/00t Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 107/00t Veröff: SZ 73/121 ... mehr lesen...
Norm: KSchG §25c
Rechtssatz: Den Gläubiger, der bis zum Zeitpunkt der Interzession erkennt oder erkennen muss, dass der Hauptschuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht (vollständig) erfüllen wird, trifft eine Informationspflicht. Er hat den interzedierenden Verbraucher auch dann auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, wenn der Interzedent über dessen finanzielle Situation Bescheid weiß. Dies dient der Verminderung de... mehr lesen...
Norm: KSchG §25c
Rechtssatz: Eine Haftungsbefreiung des nicht informierten beziehungsweise gewarnten Interzedenten tritt nur dann nicht ein, wenn dieser die Verpflichtung trotz entsprechender Information und Warnung eingegangen wäre. Die Interzession bleibt in dem Maß wirksam, wie sich der Interzedent bei entsprechender Information verpflichtet hätte. Dies zu beweisen, obliegt dem Gläubiger. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KSchG §25c
Rechtssatz: Dem Gläubiger muss es offen stehen, zu behaupten und zu beweisen, dass der Interzedent bei entsprechender Information beziehungsweise Warnung nur eine geringere Verpflichtung auf sich genommen hätte. Die Verbindlichkeit des Interzedenten bleibt dann bis zur Höhe dieser "geringeren Verpflichtung" wirksam. Entscheidungstexte 1 Ob 107/00t Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: KSchG §25c
Rechtssatz: § 25c KSchG statuiert die Verpflichtung des Gläubigers zur Information beziehungsweise Warnung des Interzedenten unabhängig vom Kriterium der Zumutbarkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 107/00t Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 107/00t Veröff: SZ 73/121 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
