Entscheidungen zu § 47 Abs. 3 NAG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/28 2008/22/0673

Aus der Beschwerde und dem in Fotokopie vorgelegten Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist der Sohn einer österreichischen Staatsangehörigen. Er stellte am 30. Juli 2007 einen Erstantrag auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger". Die Mutter des Beschwerdeführers gab eine Haftungserklärung ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug den erwähnten Antrag gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.08.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2008/18/0256

I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 21. Jänner 2008 wurden die Anträge der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen für den Zweck "Angehöriger" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, und der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer gemäß § 23 Abs. 4 und § 47 Abs. 3 NAG abgewiesen. Gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 NAG dürften Aufenthalts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/7 2007/21/0540

Aus der Beschwerde und aus dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Die am 23. Juni 1953 geborene Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, ist die Mutter einer österreichischen Staatsbürgerin. Die Tochter der Beschwerdeführerin hat unbestritten ihr gemeinschaftsrechtlich begründetes Freizügigkeitsrecht nicht in Anspruch genommen. Die in Österreich aufhältige Beschwerdeführerin war zunächst im Besitz eines für den Zeitraum 5. September 2004 bis ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.02.2008

RS Vwgh 2008/2/7 2007/21/0540

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §12 Abs1 Z2;NAG 2005 §47 Abs3 Z1;NAG 2005 §47 Abs4;
Rechtssatz: Die "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" im Sinne des § 47 Abs 3 Z 1 NAG 2005 erlaubt ungeachtet der dem Fremden vom Arbeitsmarktservice erteilten Arbeitserlaubnis aus aufenthaltsrechtlicher Sicht keine unselbständige Erwerbstätigkeit. Eine solche Erwerbstätigkeit wäre nur aufgrund einer der Quot... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/24 2006/21/0357

Der Beschwerdeführer stammt aus dem Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an und reiste im Februar 2002 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo er am 25. Februar 2002 die Gewährung von Asyl beantragte. Dieser Antrag wurde letztlich mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 8. Mai 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen, zugleich wurde gemäß § 8 Asylgesetz 1997 ausgesprochen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2007

RS Vwgh 2007/10/24 2006/21/0357

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §47 Abs3 Z3 litb;
Rechtssatz: Bei der Frage der häuslichen Gemeinschaft und der Unterhaltsleistungen bereits im Herkunftsstaat gemäß § 47 Abs. 3 Z. 3 lit. b NAG 2005 kommt es nur auf die zuletzt vor Verlassen des Herkunfstaates (hier: Kosovo) gegebenen Verhältnisse an (Hinweis U EuGH 9. Jänner 2007, C-1/05). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/28 2002/21/0028

Der Beschwerdeführer, ein albanischer Staatsangehöriger, stellte einen mit 19. Oktober 1999 datierten und am 21. Oktober 1999 bei der Österreichischen Botschaft Tirana eingereichten Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck Familiengemeinschaft. Als Bezugsperson wurde der in Österreich lebende asylberechtigte Sohn Petrit K, geboren am 12. Dezember 1955, angegeben. Mit Bescheid vom 24. Juli 2000 wies der Landeshauptmann der Steiermark den genannt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2006

RS Vwgh 2006/6/28 2002/21/0028

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art7 Abs1;FlKonv;FrG 1997 §47 Abs2 impl;FrG 1997 §49 Abs1 impl;MRK Art8 Abs2;NAG 2005 §2 Abs1 Z9;NAG 2005 §46 Abs4 Z3 litd;NAG 2005 §46;NAG 2005 §47 Abs3 Z1;NAG 2005 §52 Z3;NAG 2005 §54;NAG 2005 §57;NAG 2005;VwRallg;
Rechtssatz: Drittstaatsangehörige, die Angehörig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.06.2006

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