Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;FrPolG 2005 §54;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11;NAG 2005 §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/21/0309
Rechtssatz: Bei einem zur Ausweisung gemäß § 54 Abs 1 Z 2 FrPolG 2005 führenden "Versagungs... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. August 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, vom 22. November 2005 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 22. November 2005 einen Antrag auf Erteilung einer ... mehr lesen...
Der am 2. Dezember 1982 geborene Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender serbischer Staatsangehöriger, der insgesamt sieben Geschwister hat, lebt seit dem Jahr 1994 in der Bundesrepublik Deutschland. Dort wurde er mit Urteil des Amtsgerichtes Ludwigsburg vom 29. April 2003 wegen des Verbrechens der Beihilfe zum vorsätzlichen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer bedingt nachgesehenen viermonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Er habe s... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Bei der Auslegung der unbestimmten Gesetzesbegriffe "sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden würde" im § 11 Abs 4 Z 1 NAG 2005 ist eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung geboten (Hinweis E 13. März 2002, 2002/12/0033). European Case L... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein in der Bundesrepublik Deutschland dem Fremden erteilter Aufenthaltstitel kann für die Behörde, die die Voraussetzungen des § 11 Abs 2 Z 1 und Abs 4 Z 1 NAG 2005 eigenständig unter dem Blickwinkel auf das österreichische Bundesgebiet bezogener niederlassungsrechtlicher Überlegu... mehr lesen...
1. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Juni 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta. - Ö, § 49 Abs. 1 FrG" (wohl gemeint: "begünstigter Drittsta. - EWR, § 47 Abs. 3 FrG") gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei am 18. Juni 2003 mit ... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Februar 2007 wurden die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Ghana, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Nach den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen dieser Bescheide hätten die Beschwerdeführer erstmals eine vom 18. August 2005 bis zum 18. August 2006 gültige Erstniederlassungsbewilligun... mehr lesen...
Index: E1EE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;32004L0038 Unionsbürger-RL;AVG §38;FrG 1997 §47 Abs3;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; Beachte * EuGH-Zahl: C-551/07 Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag des VwGH oder eines anderen Tribunals:2007/21/0271 B 22. November 200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293;EO §291a;FrG 1997 §10 Abs2 Z2;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §2 Abs4 Z3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/18/0402 2007/18/0401
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht entgegen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1E19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR
Norm: 11997E018 EG Art18;11997E039 EG Art39;EURallg;FrPolG 2005 §54 Abs1;FrPolG 2005 §66;MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §47 Abs2;NAG 2005 §47 Abs5;NAG 2005 §47;NAG 2005 §51;NAG 2005 §52;NAG 2005 §54 Abs1;NAG 2005 §55 Abs1;NAG 2005 §57; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsam... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juli 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jordanischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 6 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Vermeidung von Wiederholungen werde auf den Inhalt des erstinstanzlichen Bescheides verwiesen. Demnach ... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §24;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z6;FrPolG 2005 §61 Z2;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;
Rechtssatz: Unrichtige Angaben des Fremden im Asylverfahren stellen gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 4 Z. 1 NAG 2005 und § 60 Abs. 2 Z. 6 FrPolG 2005 einen Versagungsgrund dar. War dieser Versagungsgrund der Niederlassungsbehörde zum Zeitpunkt der Ausstellung de... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer verfüge seit 24. Februar 1995 über Aufenthaltstitel zum Zweck des Studiums der Pharmazie. Anlässlich der Stellung eines Verlängerungsantrages am 23. Oktober 2001 sei er von der Beh... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;NAG 2005 §11 Abs1;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs2;NAG 2005 §11;NAG 2005 §25;NAG 2005 §64;
Rechtssatz: Eine Vorgangsweise nach § 25 NAG 2005 (Verständigung der Fremdenpolizeibehörde durch die Niederlassungsbehörde in Verfahren zur Verlängerung eines Aufenthaltstitels zur Einleitung eines Aufenthaltsbeendigungsverfahrens) kommt n... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §64;
Rechtssatz: Da der Aufenthalt eines Fremden zum ausschließlichen Zweck des Studiums eine Beeinträchtigung des großen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens darstellt, wenn der Fremde trotz mehr als zehnjährigen Aufenthalts nur einen völlig unzureichenden Studi... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §54 Abs1 Z2;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §64 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 64 Abs. 3 zweiter Satz NAG 2005 kann zwar eine Aufenthaltsbewilligung für Studierende trotz Fehlens eines Studienerfolgsnachweises verlängert werden, wenn
Gründe: vorliegen, die der Einflusssphäre des Drittstaatsangehörigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind. Dies ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 5. April 2006 wurden der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung und sein Zusatzantrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1, § 21 Abs. 1, § 72 Abs. 1 und § 73 Abs. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 24. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. September 2005 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 2 Z. 1 und Abs. 4 Z. 1 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2001 mit einem vom ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 28. September 2006 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. Der Beschwerdeführer habe einen von der österreichischen Botschaft in Belgrad ausgestellten, vom 16. Dezember 2003 bis 21. Juni 2004 gültigen Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausbildung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §54 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs1 Z1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z7;NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs2 Z4;NAG 2005 §11 Abs4;NAG 2005 §11 Abs5;
Rechtssatz: Vermag ein Fremder den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen, so ist sowohl der Versagungsgrund des § 11 Abs. 2 Z. 1 iVm Abs. 4 NAG 2005 als auch der Versagungsgrund des Abs. 2 Z. 4... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z1;NAG 2005 §11 Abs4 Z1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §21 Abs2 Z1;NAG 2005 §47;
Rechtssatz: Nach dem - auch auf Anträge nach § 47 NAG 2005 anzuwendenden - § 21 Abs. 2 Z. 1 NAG 2005 sind abweichend vom § 21 Abs. 1 NAG 2005 Familienangehörige von Österreichern, EWR-Bürgern und Schweizer Bürgern, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und denen das Recht auf F... mehr lesen...
I. 1. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Bundesministerin für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. Juni 2006 wurden die auf § 19 Abs. 2 Z. 6 Fremdengesetz 1997 gestützten Anträge der Beschwerdeführer vom 8. November 2004 auf quotenfreie Erteilung von Erstniederlassungsbewilligungen gemäß § 21 Abs. 1 (betreffend den Drittbeschwerdeführer: gemäß § 26 und § 24 Abs. 4) des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Der Erstb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: MRK Art8;NAG 2005 §11 Abs1;NAG 2005 §11 Abs2;NAG 2005 §11 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/18/0355
2006/18/0357
2006/18/0356
Rechtssatz: Aus dem Fehlen von Versagungsgründen im Sinn des § 11 Abs ... mehr lesen...
