1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Februar 2022 wurde über den Revisionswerber wegen der näher konkretisierten Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO (Überschreiten der kundgemachten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 49 km/h) gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben. 2 2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwalt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §52 Z10a VStG §44a Z2 implizit VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 28. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber als Lenker (in Spruchpunkt 1.) bzw. Fahrer (in den Spruchpunkten 2. bis 5.) eines näher bezeichneten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt sei und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger und Sattelanhänger 3,5 t übersteige, vorgeworfen, er habe am 27. März 2019 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort 1. den angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VwGG §47 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0023 E 29. März 2021 RS 3 (hier Land Niederösterreich) Stammrechtssatz Die belangte Behörde war in Vollziehung des KFG 1967 für den Bund und in Vollziehung der StVO 1960 für das Land Salzburg tätig geworden, sodass der dem Revisionswerber zu leistende... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VwGG §47 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0023 E 29. März 2021 RS 3 Stammrechtssatz Die belangte Behörde war in Vollziehung des KFG 1967 für den Bund und in Vollziehung der StVO 1960 für das Land Salzburg tätig geworden, sodass der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz zu gleichen Te... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art118 Abs4B-VG Art133 Abs4StVO 1960StVO 1960 §82VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0083
Rechtssatz: Da in der Straßenverkehrsordnung der innergemeindliche Instanzenzug nicht ausgeschlossen ist, besteht ein solcher auch f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967StVO 1960VwGG §47 Abs5
Rechtssatz: Die belangte Behörde war in Vollziehung des KFG 1967 für den Bund und in Vollziehung der StVO 1960 für das Land Salzburg tätig geworden, sodass der dem Revisionswerber zu leistende Aufwandersatz zu gleichen Teilen dem Bund und dem Land Salzburg aufzuerlegen war (vgl. VwGH 26.11.2015... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntis vom 14. Mai 2019 erkannte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz den Mitbeteiligten der Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Oö. Parkgebührengesetzes schuldig, verhängte über ihn eine Geldstrafe von 55 € (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall deren Uneinbringlichkeit: 44 Stunden) und verpflichtete ihn zu einem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von 10 €. 2 Der Mitbeteiligte habe am 28. September 2018 von 16:50 bis 17:07 Uhr an e... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntis vom 14. Mai 2019 erkannte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz den Mitbeteiligten der Verwaltungsübertretung nach § 6 Abs. 1 lit. a des Oö. Parkgebührengesetzes schuldig, verhängte über ihn eine Geldstrafe von 55 € (Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall deren Uneinbringlichkeit: 44 Stunden) und verpflichtete ihn zu einem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von 10 €. 2 Der Mitbeteiligte habe am 28. September 2018 von 16:50 bis 17:07 Uhr an e... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs1StVO 1960 §43StVO 1960 §44StVO 1960 §52 Z13dStVO 1960 §52 Z13e Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/16/0010 E 17.12.2020Ro 2020/16/0011 E 17.12.2020Ro 2021/16/0001 E 17.03.2021
Rechtssatz: Eine Kurzparkzone ist ein in einer Verordnung (oder mehreren Verordnungen) näher beschriebenes Gebiet, welches durch die entsprechenden Verkeh... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §25 Abs1StVO 1960 §43StVO 1960 §44StVO 1960 §52 Z13dStVO 1960 §52 Z13e Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/16/0010 E 17.12.2020Ro 2020/16/0011 E 17.12.2020Ro 2021/16/0001 E 17.03.2021
Rechtssatz: Eine Kurzparkzone ist ein in einer Verordnung (oder mehreren Verordnungen) näher beschriebenes Gebiet, welches durch die entsprechenden Verkeh... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht), wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich am 1. August 2018 an einem näher genannten Ort als Lenker eines konkret bezeichneten Kraftfahrzeuges vor Antritt der Fahrt im Rahmen des Zumutbaren nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Kraftfahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes (KFG) entspreche, weil anlässlich einer Überprüfung i... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juni 2015 einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, iVm § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, schuldig, weil der Mitbeteiligte zu einem näher genannten Zeitpunkt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in Wien 12, Khleslplatz 3, abgestellt h... mehr lesen...
1 Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 25. Juni 2015 einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, iVm § 4 Abs. 1 des Wiener Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, schuldig, weil der Mitbeteiligte zu einem näher genannten Zeitpunkt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in Wien 12, Khleslplatz 3, abgestellt h... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 8. April 2015 wurde der Revisionswerber einer Übertretung der StVO und des FSG schuldig erkannt. Er habe die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein Fahrzeug in Betrieb genommen habe und vermutet werden konnte, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 13. September 2012 auf der Gailtal Straße B 111 bei Km 40,904 in Fahrtrichtung Kötschach-Mauthen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h im Ortsgebiet laut Radarmessung abzüglich der Messtoleranz um 41 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs 2 StVO verletzt zu haben. Über ihn wurde eine Geldstrafe von E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §52 Z11;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine abweichende Aufstellung eines Straßenverkehrszeichens gemäß § 52 lit a Z 10a StVO 1960 über den Beginn einer Geschwindigkeitsbeschränkung um 12 m nach dem in der Verordnung festgelegten Beginn dieser Besch... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte (ein Verein) stellt mit Schreiben vom 12. Juni 2013 den Antrag auf Bewilligung "zur Verwendung von Blaulicht und Tonfolgehorn" für einen näher bezeichneten "Krankentransportwagen (Rettungswagen)", der über handelsübliche zugelassene Blaulichtbalken mit integrierter Tonfolgeanlage verfüge. In Erledigung dieses Antrags erteilte der Revisionswerber mit Bescheid vom 14. Juni 2013 die Bewilligung, eine Warnleuchte mit blauem Licht sowie ein Tonfolgehorn auf dem genannten ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10;KFG 1967 §20 Abs5;KFG 1967;StVO 1960;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis auf das öffentliche Interesse an der Verwendung von Blaulicht weist § 20 Abs. 5 erster Satz KFG 1967 nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes über die öffentlichen Interessen, die dem "Kraftfahrwesen" zugrunde liegen, hinaus. Das KFG 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §44;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §97 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Während der Kundmachung - etwa einer Geschwindigkeitsbeschränkung - gemäß § 44 StVO 1960 eine Verordnung nach § 43 StVO 1960 zu Grunde liegen muss, sind bei den in § 97 Abs. 5 StVO 19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Oktober 2007 um 15.10 Uhr im Gemeindegebiet Königstetten, auf der L 120, auf Höhe Strkm. 006,044 als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Geschwindigkeitsbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h überschritten. Die gefahrene Geschwindigkeit ha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. April 2006 als Fahrzeuglenker im Ortsgebiet von Wiener Neudorf mit einem näher genannten PKW keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug eingehalten, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich gewesen wäre, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst worden wäre, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 90,-- EUR (Ersat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2006 als Fahrzeuglenker im Ortsgebiet von Türnitz in Fahrtrichtung Lilienfeld mit einem näher genannten PKW die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten (gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoleranzen 94 km/h), weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 270,-- EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Gegen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 9. Februar 2006, 16.30 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und in Mäder, Mäderer Straße, L 58, 178,5 m vor Straßen-km 6,15, Fahrtrichtung Schweiz, die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 23 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs1 litb;StVO 1960 §44 Abs1;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §1 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verordnungsgeber ist verpflichtet, den örtlichen Geltungsbereich einer auf § 43 Abs 1 lit b StVO 1960 gestützten verkehrsbeschränkenden Maßnahme möglichst genau zu umsc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 "i.d.g.F.", abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei türkischer Staatsangehöriger und habe am 9. August 2002 einen Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Sodann traf die belangte Behörde unte... mehr lesen...
