Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Es liegt keine Strafbarkeit vor, wenn einem Probanden zum Zeitpunkt der geforderten Atemluftuntersuchung die Unmöglichkeit der Ablegung der Atemluftuntersuchung aus medizinischen Gründen selbst nicht bekannt ist (vgl. Pürstl, StVO-ON14.01 §§ 5 bis 5b StVO Anm. 27). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Derjenige, der zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat umgehend auf die Unmöglichkeit der Ablegung einer Atemalkoholuntersuchung mittels Alkomats aus medizinischen Gründen hinzuweisen. Dieser Hinweis des Probanden muss für die Organe der Straßenaufsicht „k... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Ein zur Durchführung der Atemluftuntersuchung aufgeforderter Proband ist verpflichtet, auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass er eine schlecht sitzende Zahnprothese trägt, die ihm die Durchführung der Atemluftuntersuchung als nicht möglich erscheinen lässt. (Pürstl, StV... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Die Verpflichtung, auf eine schlecht sitzende Zahnprothese als Grund für die Unmöglichkeit einer Atemluftuntersuchung aufmerksam zu machen, besteht nur, wenn der Aufgeforderte von diesem Umstand Kenntnis hat oder wenn er dahingehend belehrt wird, dass eine allenfalls getrag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 9 Entscheidungsdatum 05.06.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs2StVO 1960 §5 Abs4StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §99 Abs1 litb
Rechtssatz: Dem geschulten Organ der Straßenaufsicht muss zugemutet werden, an Ort und Stelle zu beurteilen, ob eine Person, die sich auf in ihrer Person gelegene (medizinische)
Gründe: für die Nichtdurchführung der Atemluftuntersuchung beruft, dies glaubhaft gemacht hat (vgl. Pürstl, S... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) erkannt durch Dr. Klaus Vazulka als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, vertreten durch B, Rechtsanwälte OG in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 26.02.2018, Zl. ***, betreffend Entzug der Lenkberechtigung u. a. nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Ge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des RR, in ***, ***, gegen Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 21. März 2017, Zl. MDS2-V-17 15177/5, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird im Anfechtungsumfang (betreffend Spruchpunkt 1.) m... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.02.2018 Norm: StVO 1960 §5 Abs5StVO 1960 §5 Abs9
Rechtssatz: Ob bei einer Person vermutet werden kann, dass sie sich in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, ist vom Straßenaufsichtsorgan aufgrund spezifischer Suchtgiftsymptome, die den Verdacht der Suchtgiftbeeinträchtigung begründen, festzustellen. Als Verhaltensweisen bzw. Auffälligkeiten, die auf ein... mehr lesen...
