Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z2 lite;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0054 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 5
Verstärkter Senat
VwSlg 13547 A/1991 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab (der mit Wirkung vom 5. August 1996 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolize... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KF... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 74 Abs. 1 und 73 Abs. 3 letzter Satz sowie § 66 Abs. 2 lit. i KFG 1967 (in der Fassung der 18. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 162/1995) die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, im Hinblick darauf, daß der Beschwerdeführer mit Straferkenntn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 zweiter Satz KFG 1967 für die Dauer von zwei Wochen von der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides der Bezirkshauptmannschaft U vom 3. Juli 1996, das ist vom 9. Juli bis zum 23. Juli 1996, vorübergehend entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Betrug die durch Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug festgestellte Geschwindigkeit 110 km/h, die für das Vorliegen des Tatbestands des § 66 Abs 2 lit i KFG relevante Geschwindigkeit jedoch 90 km/h, so kann von einer beträchtlichen Geschwindigkeitsdiff... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 liti;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Auch Tachometer und "Laserpistole" sind technische Hilfsmittel iSd § 66 Abs 2 lit i KFG zur Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Schätzung der Fahrgeschwindigkeit durch Nachfahren mit einem mit einem geeichten Tachometer ausgestatteten Kraftfahrzeug in gleichble... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstellenden Gechwindigkeitsüberschreitung an das über die Geschwindigkeits... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 20. Februar 1995 um 19.44 Uhr in Lichendorf auf einem näher bezeichneten Straßenstück als Lenker eines Pkw"s mit einem bestimmten deutschen Kennzeichen im Ortsgebiet die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 46 km/h überschritten habe. In der Begründung: stützte die belangte Behörde die - vom Beschwerdeführer best... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §25 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ist der Beschuldigte nicht Zulassungsbesitzer des bei der Begehung der Verwaltungsübertretung verwendeten Kfz bzw nicht das vertretungsbefugte Organ einer juristischen Person, die Zulassungsbesitzerin (Halterin) des Kfz ist, so kann von ihm - ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von sechs Monaten von der Erlassung des Erstbescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz, somit vom 28. März 1996, an vorübergehend entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des I... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §66 Abs3 lita;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges mit einer Geschwindigkeit von 107 km/h anstatt mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h stellt einen Verstoß gegen eine für die Verkehrssicherheit maßgebende Verkehrsvorschrift iSd § 66 Abs 3 lit a KFG dar. Die Berufung des Bf auf d... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. September 1995 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Inntalautobahn in Richtung Westen gelenkt, wobei er 1. um 8.42 Uhr bei km 104,5 der A 12 bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h einen Sicherheitsabstand von maximal 6 m auf den vor ihm fahrenden Pkw eingehalten habe, 2. um 8.43 Uhr von km 98,7 bis km 98... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/03/0154 2
(hier: Das gilt auch für eine Übertretung nach § 18 Abs 1
StVO). Stammrechtssatz Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO ist die Fahrtrichtungsangabe kein wesentliches Tatbestandsmerkmal (Hinweis E 17.5.1989, 88/03/0254... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der im Devolutionsweg zuständig gewordenen belangten Behörde wurde in Bestätigung des (Vorstellungs)Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 26. November 1991 dem Beschwerdeführer 1. gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B wegen Verkehrsunzuverlässigkeit vorübergehend entzogen und ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 8 Monaten, gerechnet ab der vorläu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/22 89/18/0173 2 Stammrechtssatz Als besonders gefährliche Verhältnisse kommen bei Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit insb beeinträchtigte Sichtverhältnisse, ungünstige Fahrbahnbeschaffenheit und starkes Verkehrsaufkommen, ferner der Verlauf und... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E und F vorübergehend auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet von der Zustellung des Erstbescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. Jänner 1996 an, entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0165 E 22. Februar 1989 RS 4 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 1.000,-- bestraft, weil er am 15. März 1995 um 16.35 Uhr in Gröbming an einer näher bezeichneten Stelle der Ennstalbundesstraße als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Straßenverkehrszeichen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 25 km/h überschritten habe. In der Be... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §40;StVO 1960 §20 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/02 93/03/0238 1 Stammrechtssatz Ein Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmesser der Bauart LTI 20.20TS/KM ist grundsätzlich ein taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Geschwindigkeit. Ebenso wie bei einer Radarmessung (Hinweis E 30.10.1991, 9... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §40;StGB §34 Z17;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Beschwerdeführer die Tat (hier: eine Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht in Abrede gestellt hat, vermag angesichts des Betretens auf frischer Tat mittels eines Laser-Geschwindigkeitsmessers ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;MEG 1950 §40;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Der Hinweis des Beschwerdeführers, daß "entsprechend dem Tempomat seine Geschwindigkeit mit (hier:) 80 km/h eingestellt" gewesen sei, kann das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung schon deshalb nicht in Frage stellen, weil auch in einem solchen Fall die Übers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 1. August 1992, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 1. August 1992 seinen PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Um jemandem ein Verschulden an einem Verkehrsunfall anzulasten, bedarf es konkreter, auf einer - auch die aus objektiven Unfallspuren gezogenen fachtechnischen Schlüsse eines Verkehrssachverständigen miteinbeziehenden - nachvollziehbaren Beweiswür... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 5. Dezember 1994 um 10.39 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Innsbruck an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt und dabei die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 32 km/h überschritten habe. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Berufung des Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030017.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 die (befristet bis 4. Juni 1995 erteilte) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von fünf Monaten (gerechnet ab 8. März 1995) keine Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer am ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654;KFGNov 17te Art1 Z23;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Das Befahren einer Bundesstraße mit nur zwei Fahrstreifen mit 170 km/h anstatt der erlaubten 100 km/h ist geeignet, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen und eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit f KFG idF BGBl 1994/654. Schlagw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654;KFG 1967 §66 Abs3;KFGNov 17te Art1 Z23;StVO 1960 §2 Abs1 Z12;StVO 1960 §20 Abs2;
Rechtssatz: Das Überfahren eines Schutzweges mit 73 km/h anstatt der erlaubten 50 km/h stellt eine erhebliche Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit und - unbeschadet der im Grunde des § 66 Abs 3 KFG vorzunehmenden Wertung - eine best... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 2. Juni 1993 um 20.54 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in F auf einer näher bezeichneten Stelle der Tauernautobahn gelenkt und dabei die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um mindestens 54 km/h überschritten habe. In der Begründung: führte die belangte Behörde - unter anderem - aus, da... mehr lesen...
