Norm: StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Um einer Anordnung des Straßenerhalters verbindliche Wirkung zu verleihen, ist es erforderlich, dass die Anordnung jedem Benützer der Straße möglichst deutlich und unmissverständlich, etwa durch Straßenverkehrszeichen, Verkehrseinleiteinrichtungen, sonstige Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs oder durch die Ausfolgung von schriftlichen Hinweisen zur Kenntnis gebracht wird. Keinesfalls darf es vom... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Führt der Lenker eines Fahrzeuges mit diesem auf einer Straße ohne öffentlichen Verkehr innerhalb des Betriebsgrundstückes der Halterin des Fahrzeuges in deren Auftrag Bremsprüfungen durch, womit eine Überschreitung der bei einer der Einfahrten angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung auf zwanzig km/h, aber auch der gemäß § 20 Abs 2 StVO erlaubten Geschwindigkeit von fünfzig km/h zwangsläufig verb... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §1 Abs2
Rechtssatz: Das von einem Betriebsunternehmer erlassene beschränkte Fahrverbot hat unter anderem den Zweck, Schäden zu verhindern, die sich aus dem Befahren eines Betriebsgeländes durch Unbefugte ergeben können. Unter die spezifische Gefährlichkeit eines Betriebsgeländes fällt auch die Begegnung mit gerade erprobten Betriebsfahrzeugen. Es besteht daher ein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem Befahren des ... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Auch die Sperre einer öffentlichen Straße für Veranstaltungszwecke fällt unter den Begriff einer Straße ohne öffentlichen Verkehr im Sinne des § 1 Abs 2 StVO. Entscheidungstexte 7 Ob 32/93 Entscheidungstext OGH 10.11.1993 7 Ob 32/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1987 ereignete sich auf dem Salzburgring ein Unfall, an dem der Kläger mit seinem Motorrad *****und der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrad ***** beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrer verletzt und ihre Motorräder beschädigt. Der Kläger begehrte von den Beklagten den Ersatz des ihm bei diesem Unfall entstandenen Schadens in der Höhe von (zuletzt rechnerisch richtig) 700.799,18 S sA (Schmerzengeld von 45... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs1StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Ein Straßenerhalter einer Straße ohne öffentlichen Verkehr darf zum Zwecke der Regelung und Sicherung des Verkehrs für seine Straße auch die Anwendung der Bestimmung der StVO vorschreiben. Haben die Benützer einer Rennstrecke (hier Salzburgring) die auf der Rückseite der ihnen anlässlich der Bezahlung der Benützungsgebühr ausgehändigten "Mitgliedskarte" abgedruckten Bestimmungen der "Bahnordnung", wona... mehr lesen...
Begründung: Am 8.Juni 1979 ereignete sich auf dem Baustellenbereich der Inntal-Autobahn im Gemeindegebiet von Angath gegen 16,50 Uhr ein Arbeitsunfall. Gerhard Harald H*** fuhr mit dem Sattelkraftfahrzeug mit Aufleger, Kennzeichen B 5.700 und B 57.827, für welches bei der beklagten Partei zum Unfallszeitpunkt ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag bestand, im Baustellenbereich rückwärts. Er erfaßte dabei mit dem LKW den auf der Baustelle beschäftigten Arbeiter Johann L*** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 14. Oktober 1986 ereignete sich gegen 16,20 Uhr auf dem Betriebsgelände der Theresia H*** OHG in Vöcklamarkt ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen O-457.755 und der Beklagte als Lenker eines Gabelstaplers der Theresia H*** OHG beteiligt waren. Diese beiden Fahrzeuge kollidierten im Kreuzungsverkehr. Dabei wurde der PKW des Klägers beschädigt; Personenschaden trat nicht ein. Ein gerichtliches Strafverfahren f... mehr lesen...
Gründe: In der Nacht zum 24.Juli 1986 wurden auf der Fahrbahn der Lothringerstraße in Wien Asphaltfräsarbeiten durchgeführt. Am frühen Morgen wurde im Baustellenbereich, der vom übrigen Fahrbahnteil durch Haberkornhüte abgeteilt war, der mit dem Einweisen eines anderen LKWs beschäftigte Arbeiter Siegfried K*** von einer rückwärtsfahrenden Kehrmaschine, Kennzeichen W 756.709, überrollt und tödlich verletzt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Lenker der Arbeitsmaschine, der am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21. Jänner 1980 ereignete sich auf der Autobahnbaustelle A 14 in Lochau ein Unfall, bei welchem Omer H*** von einem von Hans Peter H*** gelenkten, rückwärts fahrenden LKW überrollt und schwer verletzt wurde. Beide Personen waren Arbeitnehmer der Firma Guntram M***, welche Halterin des Unfallfahrzeuges war. Omer H*** war bei der Klägerin pflichtversichert, das Unfallfahrzeug war bei der Beklagten haftpflichtversichert. Der Lenker wurde vom Strafgericht gemäß... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Ein noch nicht eröffnetes Autobahnteilstück ist zwar keine Straße mit öffentlichem Verkehr, für solche Straßen gilt aber die StVO insoweit, als andere Rechtsvorschriften oder der Straßenerhalter nichts anderes bestimmen. Entscheidungstexte 8 Ob 25/85 Entscheidungstext OGH 19.06.1985 8 Ob 25/85 Europea... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §7 Ia
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, welche Fahrlinie die Benützer von Garagen und Abstellplätzen bei Befahren der platzartigen Fläche zwischen den Garagentrakten einzuhalten haben, darf der Zweck dieser Anlage nicht außer Betracht gelassen werden. Liegt deren alleiniger und allen Benützern klar ersichtlicher Zweck darin, den Benützern der Garagen und Abstellplätze die ungehinderte Zufahrt und Abfahrt von und zu d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 4. 1978 ereignete sich um 17,40 Uhr in Vösendorf auf dem Parkplatzgelände vor der Shopping-City-Süd im Bereich der Zufahrt Eingang Nr. 6 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 314.572 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 671.013 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Park... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs1StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Für ein Werksgelände ist es nicht maßgeblich, ob es als Verkehrsfläche mit oder ohne öffentlichen Verkehr beurteilt wird, da die StVO jedenfalls Anwendung findet, wenn abweichende besondere Bestimmungen nicht vorliegen (im ersteren Fall nach § 1 Abs 1 StVO im zweiten Fall nach § 1 Abs 2 StVO). Entscheidungstexte 8 Ob 97/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIfStVO §1 Abs2StVO §14 Abs3StVO §76 Abs1 IStVO §76 Abs1 IIa
Rechtssatz: Vernachlässigung des Verschuldens des auf der Mitte der Baustellenzufahrt gehenden Vaters des Bauherrn gegenüber dem grob unvorsichtigen Rückwärtsfahren eines auf der Baustelle Beschäftigten mit einem VW - Bus. Entscheidungstexte 8 Ob 181/77 Entscheidungstext OGH 30.11.1977 8 Ob 181/77 ... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der Vorrangsregeln auf Friedhofstraßen (hier im Zusammenhalt mit der Wr FriedhofsO 1971). Entscheidungstexte 2 Ob 116/77 Entscheidungstext OGH 17.06.1977 2 Ob 116/77 Veröff: ZVR 1978/225 S 263 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS007... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §14 Abs3
Rechtssatz: Nur wenn der Lenker des Fahrzeuges mit der Anwesenheit fremder Personen auf dem Werksgelände nach den gegebenen Umständen nicht rechnen brauchte und er annehmen konnte, dass die auf dem Gelände anwesenden Personen mit den entsprechenden Vorgängen vertraut sind und dies entsprechend beachten werden, kann er sich damit begnügen, das Gelände zu kontrollieren und auch ohne Einweisung durch eine andere Per... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §43StVO §44
Rechtssatz: Auf Verkehrsflächen im Sinne des § 1 Abs 2 StVO vom Straßenhalter aufgestellte Straßenverkehrszeichen drücken nicht eine Verordnung mit dem darin festgelegten Inhalt (vgl § 43 StVO) aus. Ob sich daher der Straßenerhalter einer entsprechenden Zusatztafel hätte bedienen müssen, wenn er einem Straßenverkehrszeichen einen von der in der StVO festgelegten Bedeutung abweichenden Sinn beilegen will, betri... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §14 Abs3
Rechtssatz: Ausfahren aus einer Garagenbox im Rückwärtsgang erfordert besondere Vorsicht. Entscheidungstexte 2 Ob 277/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 2 Ob 277/71 Veröff: ZVR 1973/79 S 101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0073120 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §7 Abs1 IStVO §7 Abs1 IIA
Rechtssatz: § 7 Abs 1 StVO ist auch in einer Garage anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 277/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 2 Ob 277/71 Veröff: ZVR 1973/79 S 101 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0073161 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ADVSchV §105 Abs1StVO §1 Abs2StVO §19 AIIc
Rechtssatz: Anwendung der Bestimmungen der StVO 1960 ( hier § 19 ) auf die Bewegung von Kfz in einer Garage. Entscheidungstexte 2 Ob 449/70 Entscheidungstext OGH 14.01.1971 2 Ob 449/70 ZVR 1971/219 S 297 2 Ob 277/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 2 Ob 277/71 ZVR 1... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §14
Rechtssatz: Das Rückwärtsfahren verlangt auch in Betrieben besondere Vorsicht und erhöhte Aufmerksamkeit (so schon ArbSlg 7443). Entscheidungstexte 2 Ob 33/70 Entscheidungstext OGH 05.02.1970 2 Ob 33/70 Veröff: ZVR 1971/29 S 40 2 Ob 155/72 Entscheidungstext OGH 23.11.1972 2 Ob 155/72 Beisatz: Auch auf Baus... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2
Rechtssatz: Die tatsächliche Benützung der nach der StVO zum Fahren bzw zum Gehen bestimmten Flächen durch Fahrzeuge oder Passanten schafft, unabhängig von dem Zweck und dem Umfang ihres Gebrauches, Verkehr. Entscheidungstexte 11 Os 150/64 Entscheidungstext OGH 08.10.1964 11 Os 150/64 Veröff: ZVR 1965/155 S 173 Schlagwor... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmungen der StVO gelten auch für Privatwege, wenn nicht andere Rechtsvorschriften oder der Straßenerhalter etwas anderes bestimmen. Entscheidungstexte 11 Os 4/64 Entscheidungstext OGH 09.04.1964 11 Os 4/64 Veröff: ZVR 1964/214 S 263 8 Ob 12/80 Entscheidungstext OGH 08.05.1980 ... mehr lesen...
Norm: ADNSchV §105 Abs1StVO 1960 §1 Abs2
Rechtssatz: Soweit nicht mit Rücksicht auf die innerbetrieblichen Verhältnisse ausdrücklich etwas anderes angeordnet ist, gelten die Bestimmungen der StVO 1960 auch für den Verkehr mit Fahrzeugen innerhalb von Betrieben. Entscheidungstexte 11 Os 92/63 Entscheidungstext OGH 19.09.1963 11 Os 92/63 Veröff: RZ 1963,210 ... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §3 D
Rechtssatz: In einem Werksgelände, Fabriksareal oder auf stark frequentierten Betriebsflächen braucht der Fahrer nicht mit der Anwesenheit von betriebsfremden Personen zu rechnen; er darf annehmen, daß Personen, die sich des öfteren im Betrieb aufhalten oder durchkommen, mit den dortigen Vorgängen vertraut sind (ZVR 1958/156). Entscheidungstexte 4 Ob 15/61 Ents... mehr lesen...
