Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung des Berufungsbescheides festgestellt, dass der Beschwerdeführer "der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 14b Abs. 1 Z. 2 GSVG in der Zeit vom 01.01.2000 bis 31.10.2004 und nach § 14b Abs. 3 GSVG seit 01.11.2004 bis laufend" unterliege. In der Begründung: stellte die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahrens dar und gab die von ihr als maßgeblich erachtete R... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §14b;
Rechtssatz: § 14b GSVG sieht ausdrücklich den Beitritt zu einer Krankenvorsorgeeinrichtung der gesetzlichen beruflichen Vertretung vor; eine private Zusatzversicherung wäre auch dann keine solche Einrichtung, wenn sie bei derselben Versicherung bestünde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:20060802... mehr lesen...
