Norm: ASVG §223 Abs1 Z1ASVG §253 Abs1BSVG §121 Abs1GSVG §113 Abs1 Z1GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §130 Abs1
Rechtssatz: Die Anspruchsvoraussetzung "Erreichung eines bestimmten Lebensalters" beruht auf der Zweckbestimmung der Pensionsversicherung, einen Ersatz für den durch das Absinken der Arbeitskraft bedingten Entfall des Arbeitseinkommens zu schaffen. Entscheidungstexte 10 ObS 2315/96f ... mehr lesen...
Begründung: Der am 25.5.1931 geborene Kläger war bei dem beklagten Versicherungsträger in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichtversichert. Er stellte am 25.4.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 Abs. 1 GSVG zum Stichtag 1.7.1991, den die beklagte Partei mit der
Begründung: ablehnte, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrte in seiner innerhalb der Frist des § 67 Abs. 2 ASGG ei... mehr lesen...
Begründung: Der am 1.September 1930 geborene Kläger war bei dem beklagten Versicherungsträger in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) pflichtversichert. Er stellte am 7. März 1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 Abs 1 GSVG zum Stichtag 1.April 1991, den die beklagte Partei mit der
Begründung: ablehnte, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrte in seiner innerhalb der Frist des § 67 A... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 25.10.1991 lehnte die Beklagte den am 18.9.1991 gestellten Antrag des am 4.5.1931 geborenen Klägers auf Alterspension zum Stichtag 1.10.1991 mit der
Begründung: ab, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Die dagegen fristgerecht erhobene Klage richtet sich auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.10.1991 und stützt sich auf die Verfassungswidrigkeit des ungleichen Pensionsalters für die Frauen und Männer. Die Bekla... mehr lesen...
Begründung: Der am 8.Oktober 1933 geborene Kläger ist bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pensionsversichert. Er stellte am 6.Mai 1991 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 131 GSVG, den die beklagte Partei mit der
Begründung: ablehnte, daß der Kläger das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrt in seiner fristgerecht eingebrachten Klage, die beklagte Partei schuldig ... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Mit Bescheid vom 25.10.1991 lehnte die beklagte Partei den am 18.9.1991 gestellten Antrag des am 4.5.1931 geborenen Klägers auf Alterspension zum Stichtag 1.10.1991 mit der
Begründung: ab, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Die dagegen fristgerecht erhobene Klage richtet sich auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.10.1991 und stützt sich auf die Verfassungswidrigkeit des ungleichen Pensionsalters für Frauen und Män... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I. Zum Sachverhalt: Der am 8. Oktober 1933 geborene Kläger ist bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pensionsversichert. Er stellte am 6. Mai 1991 den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 131 GSVG, den die beklagte Partei mit der
Begründung: ablehnte, daß der Kläger das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrt... mehr lesen...
Begründung: Der am 16.4.1930 geborene Kläger ist bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pensionsversichert. Am 25.3.1991 stellte er den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Schreiben vom 15.5.1991 modifizierte er diesen Antrag dahin, daß er die Gewährung der Alterspension, in eventu die Gewährung der vorzeitigen Alterspension beantrage. Die beklagte Partei wies mit Bescheid vom 11.6.1991 den Ant... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Margarethe Peters und Kurt Resch (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Wolfgang B*****, vertreten durch Dr.Hans Pritz, Rechtsanwalt in Wi... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Margarethe Peters und Kurt Resch (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Josef G*****, vertreten durch Dr.Hans Pritz, Rechtsanwalt in Wien,... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7GSVG idF SRÄG 1991 BGBl 1991/157 §130 Abs1
Rechtssatz: Antrag an den VfGH, 1. im § 130 Abs 1 GSVG BGBl 1978/560 idF des SRÄG 1991, BGBl 1991/157 die Wortfolge "nach Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres, die Versicherte" als verfassungswidrig aufzuheben oder 2. auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung diese Wortfolge in der Zeit vom 01.04. bis 30.11.1991 verfassungswidrig war. VfGH vom 02.12.1992, G 132/9... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7B-VG Art140 Abs4GSVG idF SRÄG 1991, BGBl 157 §130 Abs1
Rechtssatz: Antrag beim VfGH 1. Im § 130 Abs 1 des GSVG, BGBl 1978/560 idF des SRÄG 1991, BGBl 157, die Wortfolge "nach Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres, die Versicherte" als verfassungswidrig aufzuheben oder 2. auszusprechen, daß der in der angeführten Bestimmung diese Wortfolge in der Zeit vom 01.04. bis 30.11.1991 verfassungswidrig war. ... mehr lesen...
Begründung: Der am 30.4.1929 geborene Kläger ist bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft pensionsversichert. Er stellte am 28.3.1991 den Antrag auf Gewährung der Alterspension gemäß § 130 GSVG, den die beklagte Partei mit der
Begründung: ablehnte, daß der Kläger das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Der Kläger begehrt in seiner fristgerecht eingebrachten Klage, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm ab dem Stichtag 1.4.1991 die Alt... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Rechtliche Beurteilung Mit Bescheid vom 1.7.1991 lehnte die beklagte Partei den - unter Berücksichtigung der am 10.6.1991 eingelangten Modifizierung vom 6.6.1991 - am 29.3.1991 gestellten Antrag des am 30.4.1931 geborenen Klägers auf Alterspension zum Stichtag 1.5.1991 mit der
Begründung: ab, daß er das 65.Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Die dagegen fristgerecht erhobene Klage richtet sich auf die abgelehnte Leistung i... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140GSVG idF SRÄG 1991 BGBl 1991/157 §130 Abs1
Rechtssatz: Antrag an den VfGH, 1) die Wortfolge "nach Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres, die Versicherte" als verfassungswidrig aufzuheben oder 2) auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung diese Wortfolge in der Zeit vom 01.04. bis 30.11.1991 verfassungswidrig war. Entscheidungstexte 10 ObS 95/62 Entsc... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Ehmayr als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Christian Kleemann und Dr.Robert Letz (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Friedrich A*****, Gewerbetreibender, ***** vertreten durch Dr.... mehr lesen...
