Entscheidungen zu § artikel5 EMRK

Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

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TE Lvwg Erkenntnis 2021/4/15 LVwG-751310/2/MZ/CK

Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich fasst durch seinen Richter Dr. Zeinhofer über den Haftprüfungsantrag gem Art 6 Abs 1 BVG Pers. Freiheit des mj. E B, vertreten durch K B, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. T T, X, den BESCHLUSS I.       Der Haftprüfungsantrag gem Art 6 Abs 1 Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit wird als unzulässig zurückgewiesen. II.      Gegen diese Entscheidung ist eine Revision unzulässi... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 15.04.2021

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