Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;BAO §20;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/25 90/13/0238 2 Stammrechtssatz Bei der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20 BAO zu beurteilen ist. Gemäß § 20 BAO sin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (25. November 1992), keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Die belangte Behörde nahm als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer gemeinsam m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs3;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §74 Abs1;KFG 1967 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/11/0224 1 Stammrechtssatz § 75 Abs 1 KFG kennt nur ein einheitliches Ermittlungsverfahren bei Entziehung der Lenkerberechtigung, das sämtliche Erteilungsvoraussetzungen umfaßt. Die wiederholte Ergreifung von Maßnahmen im Sinne des § ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers und den von ihm vorgelegten angefochtenen Bescheiden ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; seine Dienstbehörde erster Instanz war im Dienststand das Landesgendarmeriekommando für Kärnten. Die Dienstbehörde erster Instanz stellte mit Bescheid vom 7. Dezember 1991 fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 51 BDG 1979 seit 13. November 1991 unger... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0254
Rechtssatz: Auch eine amtswegige Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahren setzt das Vorliegen einer der Tatbestandsvoraussetzungen des § 69 Abs 1 AVG voraus. European Case Law Identifier... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0254 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/28 90/02/0184 1 Stammrechtssatz Die Partei hat keinen Anspruch auf eine von Amts wegen zu verfügende Wiederaufnahme des Verfahrens (Hinweis B 4.4.1957, 505/57, VwSl... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 1991 wurden zehn datumsmäßig bezeichnete Tage im Dezember 1990 und im Jänner 1991 als in die Zeit des ordentlichen Zivildienstes des Beschwerdeführers bei einer bestimmten Einrichtung nicht einrechenbar festgestellt. Der Erlassung dieses Bescheides war eine Aufforderung der belangten Behörde vorausgegangen, zur Abwesenheit vom Dienst an de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/28 90/02/0184 1 Stammrechtssatz Die Partei hat keinen Anspruch auf eine von Amts wegen zu verfügende Wiederaufnahme des Verfahrens (Hinweis B 4.4.1957, 505/57, VwSlg 4323 A/1957). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993110043.X02 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Stammen die Urkunden, mit denen der Antragsteller seinen Wiederaufnahmsantrag untermauert, ihrer Entstehung nach aus der Zeit nach der Erlassung des Bescheides, so handelt es sich dabei nicht um neu hervorgekommene Beweismittel iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG. Daher durfte die Kenntnis von diesen Unterlagen die belangte Behörde auch nicht zu ... mehr lesen...
Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern nahm mit Punkt 1 ihres Bescheides vom 1. Juni 1992 das mit Bescheid vom 11. August 1983 abgeschlossene Verfahren (betreffend die Erwerbsunfähigkeitspension des Beschwerdeführers) gemäß § 69 Abs. 1 lit. a AVG von Amts wegen wieder auf und stellte fest, daß vom 1. Mai 1983 bis 31. Dezember 1991 ein Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension gemäß § 123 Abs. 1 BSVG nicht bestehe, und forderte mit Punkt 2 des genannten Bescheides den vom 1. Mai 1983 ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 18. Dezember 1984 gemäß § 292 ASVG ab 15. September 1984 eine Ausgleichszulage zur Invaliditätspension gewährt. Die mitbeteiligte Partei nahm mit Punkt 1 ihres Bescheides vom 29. April 1992 das Verfahren über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausgleichszulage wieder auf und hob den Bescheid vom 18. Dezember 1984 auf; mit Punkt 2 des genannten Bescheides wurde der Anspruch ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme von Amts wegen verfügt wird, ist trotz § 70 Abs 3 zweiter Satz AVG im Verwaltungsweg durch Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen (Hinweis B 2.5.1978, 549/78, SlgNr 9551/A, E 10.9.1982, 82/08/0095, 0096 E 19.5.1988, 86/08/0212 und E 16.6.1992, 89/18/0264). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Abs1;ASVG §357 Abs1;ASVG §412 Abs1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/26 92/08/0197 1 Stammrechtssatz Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme von Amts wegen verfügt wird, ist trotz § 70 Abs 3 zweiter Satz AVG im Verwaltungsweg... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 3. September 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zehn Monaten von der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 25. August 1991, demnach bis 25. Juni 1992, entzogen. Grund für diese Maßnahme war, daß der Beschwerdeführer am 25. August 1991 um 19.05 Uhr auf einer näher genannten Straßenstelle in Wien ein Kraf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs3;KFG 1967 §73;KFG 1967 §74;KFG 1967 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/11/0224 1 Stammrechtssatz § 75 Abs 1 KFG kennt nur ein einheitliches Ermittlungsverfahren bei Entziehung der Lenkerberechtigung, das sämtliche Erteilungsvoraussetzungen umfaßt. Die wiederholte Ergreifung von Maßnahmen im Sinne des § 73 Abs 1 K... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerden und den vorliegenden Urkunden steht fest, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 27. August 1973 bis 31. März 1976 als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu den Wiener Stadtwerken-Verkehrsbetrieben stand. Dieses Dienstverhältnis endete durch Dienstentsagung des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit vom 31. März 1976. Am 30. März 1979 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung des (aufrechten) B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/12/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/28 90/02/0184 1 Stammrechtssatz Die Partei hat keinen Anspruch auf eine von Amts wegen zu verfügende Wiederaufnahme des Verfahrens (Hinweis B 4.4.1957, 505/57, VwSlg 4323 A/1957). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft m.b.H. und somit eine juristische Person, schloß am 15. Oktober 1981 rückwirkend auf den 1. Jänner 1981 mit ihren beiden Gesellschaftern einen Vertrag über die Errichtung einer atypischen stillen Gesellschaft, deren Zweck es u.a. war, Bauleitungen, Planungen, Bauabrechnungen und die Überwachung von Bauausführungen jeder Art durchzuführen. Dem Finanzamt Salzburg Stadt (in der Folge kurz: FA) wurde mit Schreiben vom 4. Dezember 1981 mitgeteilt, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/18 88/14/0003 2 Stammrechtssatz Ein schuldhaftes Unterbleiben von Nachforschungen steht einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, 726). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. September 1989 sprach die Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 bis einschließlich 10. Dezember 1988 aus. Dieser Maßnahme lag als bestimmte Tatsache die Begehung eines Alkoholdeliktes durch den Beschwerdeführer am 10. September 1987 (Verweigerung des Alkotests) zugrunde. Die BH berücksichtigte außerdem, daß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs3;KFG 1967 §75 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 89/11/0224 1 Stammrechtssatz § 75 Abs 1 KFG kennt nur ein einheitliches Ermittlungsverfahren bei Entziehung der Lenkerberechtigung, das sämtliche Erteilungsvoraussetzungen umfaßt. Die wiederholte Ergreifung von Maßnahmen im Sinne des § 73 Abs 1 KFG jeweils nach dem Abschl... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens stellte der im Jahre 1923 geborene Beschwerdeführer in einer Niederschrift vom 20. Dezember 1983 einen Antrag auf Anerkennung als Opfer der politischen Verfolgung. Dabei legte der Beschwerdeführer zum Beweis für die Richtigkeit seiner Angaben eine Kopie der Auskunft des Internationalen Suchdienstes vom 27. Jänner 1982 vor, aus der hervorgeht, daß der Beschwerdeführer vom 16. September 1942 bis 16. Oktober 1944 im Jugendschutzlager Moringen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §69 Abs1 lita;AVG §69 Abs1 Z1 impl;AVG §69 Abs4;OFG §1 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/04/0050 E 16. April 1985 RS 1(hier: Erschleichen einer Anspruchsberechtigung gem § 1 Abs 1 lit e OFG durch Verschweigen von strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Betruges, Diebstahls, Einbruchdiebstahls und Unterschlagung aus den Jahren 1940 - 1942; die Beh hätte die Richtigke... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte in der Einkommensteuererklärung für 1986 Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung im Sinne des § 34 EStG 1972 aus Anlaß von Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehegattin und an ein Kind in Höhe von zusammen S 195.260,--. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 29. Juni 1987 wurde eine Überbelastung im Ausmaß von S 121.435,-- gemäß § 34 EStG 1972 einkommensmindernd berücksichtigt. In der Folge hob die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederöste... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;BAO §20;BAO §303 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Bei der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 20 BAO zu beurteilen ist. Gemäß § 20 BAO sind Ermessensent... mehr lesen...
Für die erklärungsgemäß veranlagten Jahre 1983 und 1984 fand im Unternehmen der Beschwerdeführer, das nach eigenen, patentierten Erfindungen Futtermittelzusätze herstellt, eine Betriebsprüfung statt, bei der der Prüfer unter anderem feststellte, daß für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögen die vorzeitige Abschreibung nach § 8 Abs. 4 Z. 3 EStG 1972 zu Unrecht vorgenommen worden sei, weil mit diesen Wirtschaftsgütern entgegen den gesetzlichen Bestimmungen auch zum Zweck der gew... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Ein schuldhaftes Unterbleiben von Nachforschungen steht einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen (Hinweis Stoll, BAO-Handbuch, 726). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988140003.X02 Im RIS seit 18.03.1992 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der OÖ Landesregierung vom 13. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen der am 19. Jänner 1989 in Linz begangenen Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 bestraft. Über die gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsstrafakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen: Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs3;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §94a;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, ob der Besch eine Übertretung des § 99 Abs 1 lit b StVO iVm § 5 Abs 2 StVO zu verantworten hat, ist die von der Kraftfahrbehörde g... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Gendarmeriepostens Anger vom 6. April 1990, in der dem Beschwerdeführer vorgeworfen wurde, am 24. März 1990 als Lenker eines Kraftfahrzeuges eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 begangen zu haben, wurde dem Beschwerdeführer mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 24. April 1990 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C, E, F und G für die Dauer von acht Monaten ab Zustellung des Bescheides gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 entzo... mehr lesen...
