Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §2 Abs2 Z3;AsylG 1991 §3;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat geht davon aus, dass der Asylwerber den Bescheid, mit dem ihm Asyl gewährt worden war, iSd § 69 Abs. 1 Z 1 AVG (hier: iVm § 69 Abs. 3 AVG) "erschlichen" habe. Er gründete diese Beurteilung - ausschließlic... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Mai 2004 wies die Leistungsfeststellungs-Oberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung einen Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme der Verfahren zur Leistungsfeststellung für die Schuljahre 1986/1987, 1987/1988 und 1988/1989, als unzulässig zurück. Als Rechtsgrundlage wurde § 14 Abs. 4 DVG in Verbindung mit § 69 Abs. 2 AVG angegeben. Begründend wurde ausgeführt, über den Beschwerdeführer, der seinerze... mehr lesen...
Im hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2003, Zl. 2003/11/0089, ging der Verwaltungsgerichtshof in der den Beschwerdeführer betreffenden Beschwerdesache "Fondsbeitrag für das Jahr 2001" von folgendem Sachverhalt aus: "Der Beschwerdeführer beantragte - wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt - mit einem an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichteten Schreiben vom 26. Mai 1987 gemäß § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds die Befreiung von de... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §45 Abs2;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 §7a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0257 E 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 7a der Satzung Wohlfahrts... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, der seit 21. Oktober 1996 seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte, schloss 1998 die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Am 25. Februar 2000 beantragte er die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Anlässlich der - gemäß § 11a StbG erfolgten - Verleihung der Staatsbürgerschaft am 19. Oktober 2000 wurde mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift aufgenommen, in der er... mehr lesen...
Dem 1968 im damaligen Jugoslawien geborenen Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. August 2002 gemäß § 11a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) mit Wirkung vom 26. August 2002 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 25. September 2002 hat die Oberösterreichische Landesregierung wie folgt entschieden: "1. Das Verfahren, auf dessen Grundlage Herrn B, geb. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1294;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0123 E 25. Oktober 1994 RS 3
(hier: Verschweigen eines Aufenthaltsverbotes) Stammrechtssatz Bei dem (auch bei der amtswegigen Wiederaufnahme beachtlichen) Verschulden der Behörde iSd § 69 Abs 1 Z 2 AVG handelt es sich um ein Verschulden iSd § 1294 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der kurdischen Volksgruppe zugehöriger Staatsangehöriger des Irak, stellte am 29. April 1999 einen Asylantrag. Zur Begründung: dieses Asylantrages brachte er bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 30. April und 18. Juni 1999 vor, er sei Mitglied der PUK und sei 1996 von irakischen Sicherheitsorganen festgenommen und in der Folge bis zum 17. Februar 1999 festgehalten und gefoltert worden. Aus diesem Grund sowie wegen weiterer (im Einzelnen geschilderter ... mehr lesen...
Index: E3R E1910300040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32000R2725 Eurodac impl;AsylG 1997 §35 idF 2002/I/126 impl;AsylG 1997 §36 Abs5 idF 2002/I/126 impl;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Dem Bundesasylamt konnte - jedenfalls für den Zeitpunkt seiner ersten Entscheidung über den betreffenden Asylantrag (Bescheid vom 27. Oktober 1999) - nicht zugemutet werden, ohne besonderen Anhal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angaben dann dem Bescheid zug... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte - wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt - mit einem an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichteten Schreiben vom 10. November 1988 gemäß § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds, weil er und seine Hinterbliebenen auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisses (als Universitätsassistent) einen gleichwertigen Anspruch auf Ruhe-(Versorgungs-)Genuss hätt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte - wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt - mit einem an die Ärztekammer für Wien gerichteten Schreiben vom 14. Dezember 1987 die Rückzahlung der "angesparten Fonds-Beiträge", weil er sich als Vorstand der Neurologischen Abteilung des X-Spitals in einem unkündbaren Verhältnis befinde und daher mit 16. Dezember 1987 seine Ordination als Facharzt für Neurologie und Psychiatrie schließe. Er scheide somit aus der Alterversorgung des Wohlfahrtsfon... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte - wie sich aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt - mit einem an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichteten Schreiben vom 26. Mai 1987 gemäß § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds, weil er und seine Hinterbliebenen auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisses einen gleichwertigen Anspruch auf Ruhe- (Versorgungs-)Genuss hätten. Seine Privatpraxis werde er ... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §45 Abs2;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 §7a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0257 E 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 7a der Satzung Wohlfahrts... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §45 Abs2;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 §7a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0257 E 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 7a der Satzung Wohlfahrts... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §45 Abs2;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 §7a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/11/0257 E 29. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 7a der Satzung Wohlfahrts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1999 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), die am 28. November 1996 für ihn ausgestellte Waffenbesitzkarte. Dieser Bescheid wurde - im Anschluss an eine Wiedergabe des Inhaltes der im Spruch: zitierten Gesetzesstellen - wie folgt begründet: "Sie wurden vom BG Döbling am 05.02.1999 (richtig: 2. Februar 1999) gemäß § 27 Abs. 1 StGB (geme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;SMG 1997 §27 Abs1;WaffG 1996 §21;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall die (nach Ausstellung der Waffenbesitzkarte erfolgte) Verurteilung nach § 27 Abs. 1 SMG nicht AN SICH geeignet ist, mangelnde Verlässlichkeit des Beschwerdeführers zu begründen, wär... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. November 2002 wurde das Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 25. August 2000 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Angehöriger eines österreichischen Staatsbürgers" gemäß § 69 AVG wieder aufgenommen und der Antrag gemäß § 47 Abs. 2 und Abs. 3 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angabe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seinen Angaben zufolge am 30. Jänner 1998 illegal nach Österreich gekommen. Er stellte am 3. Februar 1998 unter dem Namen S O mit der Behauptung einen Asylantrag, Staatsbürger von Sierra Leone zu sein und dort verfolgt zu werden. Dieser Asylantrag wurde letztlich mit dem am 5. Juni 2000 in Rechtskraft erwachsenen Berufungsbescheid als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Bereits davor war der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Gerichtsurteil vom 12. Novemb... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, damals ein Staatsangehöriger von Marokko, der seit 14. März 1997 seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte, schloss am 16. September 1999 die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin. Am 22. Mai 2000 beantragte er die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. In einer am 24. April 2001 anlässlich der Verleihung der Staatsbürgerschaft mit ihm aufgenommenen Niede... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer waren in der Zeit vom 1. Juni 1991 bis 31. Dezember 1998 Mieter der im Hause W, W 5 im 3. Stock befindlichen Wohnung; die Mitbeteiligten sind Eigentümer dieses Hauses. Mit Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 30. Dezember 1998, 20 Msch 127/96w-55, wurde über Antrag der Beschwerdeführer das gesetzlich zulässige Zinsausmaß für diese Wohnung für den Zeitraum 6/91 bis einschließlich 4/96 festgestellt und hinsichtlich der Überzahlungsbeträge ei... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §69 Abs1 Z3;AVG §69 Abs3;MRG §37 Abs1;MRG §40 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde ein Antrag auf Überprüfung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes betreffend den Zeitraum 5/96 bis 12/98 gestellt, wobei auf das den Zeitraum 1. Dezember 1994 bis 30. April 1996 betreffende Mietzinsüberprüfungsverfahren, welches bereits vor dem Bezirks... mehr lesen...
Der im Jahre 1967 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Seine Dienststelle ist die MA 48, wo er als Kraftwagenlenker verwendet wird. Am 8. Mai 1998 erstattete er an den Magistrat der Stadt Wien eine Unfallanzeige, wonach er sich am 7. April d.J. um 15.00 Uhr - dem vorgesehenen Dienstende - am linken Fuß das Kreuzband verletzt und einen Seitenbandriss zugezogen habe. Er sei - so die Schilderung des Unfallherganges - beim A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/20/0779 E 25. April 1995 RS 1
hier: ohne letzten Satz Stammrechtssatz Ein "Erschleichen" eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in der Art zustandegekommen ist, daß bei der Behörde von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht wurden und diese Angab... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte unter dem Namen KH am 11. Juni 1989 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit seinem Gesuch legte der Beschwerdeführer eine Meldebestätigung vor, aus der hervorgeht, dass "KH, geboren 1938", seit 3. Jänner 1970 in Österreich einen ordentlichen Wohnsitz hat. Weiters legte er unter anderem folgende Urkunden vor: einen im November 1984 vom türkischen Generalkonsulat in Salzburg ausgestellten türkischen Reisepass TR-F Nr. 855216 und die be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;AVG §70 Abs3 Satz2;B-VG Art131 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1994/505;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 70 Abs. 3 zweiter Satz AVG, wonach gegen die Bewilligung oder Verfügung der Wiederaufnahme "eine abgesonderte Berufung" nicht zulässig ist, hätte die Erhebung einer Beschwerde geg... mehr lesen...
In den vorgelegten Verwaltungsakten befindet sich ein an den Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien gerichtetes Schreiben der Beschwerdeführerin, das mit 30. Juni 1986 datiert ist. In diesem Schreiben meldet die Beschwerdeführerin ihre Privatpraxis mit diesem Tag ab und beantragt gemäß § 7 der Satzung des Wohlfahrtsfonds die Befreiung von der Beitragspflicht zum Wohlfahrtsfonds, weil sie auf Grund eines unkündbaren Dienstverhältnisses (zur Stadt Wien) e... mehr lesen...
Index: L94059 Ärztekammer Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §45 Abs2;AVG §69 Abs1;AVG §69 Abs3;Satzung Wohlfahrtsfonds ÄrzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 §7a;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 7a der Satzung Wohlfahrtsfonds ÄtzteK Wr 2000 idF doktorinwien 9/2001 setzt voraus, dass eine Vor... mehr lesen...
