Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs1;BauRallg;EGVG Art2 Abs6 Z5;
Rechtssatz: Es handelt sich gem § 16 Abs 1 Slbg BauPolG bei den weiteren Maßnahmen zur Sicherstellung einer Baueinstellung um Maßnahmen des unmittelbaren Verwaltungszwanges iSd Art II Abs 6 Z 5 EGVG. Für Maßnahmen unmittelbarer verwa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für vier Staatsangehörige von Sri Lanka Beschwerde vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS NÖ) gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und beantragte im selben Schriftsatz für diese vier Parteien die Gewährung der Verfahrenshilfe. Der UVS NÖ wies diese Verfahrenshilfeanträge ab. Dem amtlichen Befund über eine Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren des UVS NÖ vom... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;GebG 1957 §12 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §61;ZPO §65;
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß die geltende Rechtslage eine zwingende Verbindung des Aufschiebungsantrages mit der... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht nunmehr in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Gemeinde Wien. Sie war als Krankenschwester tätig. Am 31. Mai 1989 erlitt sie auf dem Heimweg einen Dienstunfall (Sturz mit Bruch des linken Außenknöchels). Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. September 1990 erkannte ihr deshalb der Magistrat der Stadt Wie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG;DVG 1984 §1 Abs1;EGVG Art2 Abs3;UFG Wr 1967;
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem Wr UFG findet iVm § 1 Abs 1 DVG 1984 das AVG Anwendung (Hinweis E 28.10.1993, 89/12/0242). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995120246.X01 Im RIS seit 20.1... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1995 wurde die an diese Behörde unter Berufung auf § 67c AVG gestützte Beschwerde (wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt) des Beschwerdeführers, eines "jugoslawischen" Staatsbürgers, wegen rechtswidriger Abschiebung aus Österreich "als unzulässig zurückgewiesen". In der Begründung: führte die belangte Behörde im wesentlichen unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §36;FrG 1993 §54 Abs4;FrPolG 1954;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 23. September 1994, Zl. 94/02/0139, näher dargelegt, weshalb die Abschiebung nach dem Fremdengesetz (anders als nach dem Fremdenpolizeigesetz) die Ausübung unmi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger. Über ihn wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schärding vom 7. Dezember 1994 die Schubhaft verhängt. Am 16. Jänner 1995 wurde er aus der Schubhaft entlassen. Mit dem als "Schubhaftbeschwerde" bezeichneten Schriftsatz vom 18. Jänner 1995 (bei der belangten Behörde eingelangt am 19. Jänner 1995) bekämpfte er die Rechtmäßigkeit der Schubhaft und beantragte die kostenpflichtige Feststellung, die Schubhaft sei - aus nähe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c;FrG 1993 §51 Abs1;SPG 1991 §88;
Rechtssatz: In einem an den UVS gerichteten, als "Schubhaftbeschwerde" bezeichneten Schriftsatz, mit dem der Fremde die Rechtmäßigkeit der Schubhaft bekämpft und die kostenpflichtige Feststellung beantragt hat, die Schubhaft sei (aus näher genannten Gründen) von ihrer Verhängung bis zu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Mai 1994 erhob der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG, weil die belangte Behörde nicht innerhalb der sechsmonatigen Frist über seinen Antrag entschieden habe. Bei der belangten Behörde habe er beantragt festzustellen, daß er von "Organen der Bundespolizeidirektion Wien" in der Nacht vom 8. Juni auf den 9. Juni 1993 festgenommen und angehalten worden sei, "in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit gemäß Ar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft in seiner - als "Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt" bezeichneten - Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof seine Anhaltung in Schubhaft über Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Baden. Er übersieht dabei, daß die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt beim Verwaltungsgerichtshof nicht (mehr) bekämpft werden kann. Zur rechtlichen Kontrolle derartiger Maßnahmen sind vielmehr gemäß Ar... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;FrG 1993 §51;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994020149.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG und § 67a Abs. 1 Z. 2 sowie § 67c AVG als unzulässig zurückgewiesen. In dieser Beschwerde hatte der Beschwerdeführer behauptet, durch folgende näher bezeichnete "Amtshandlungen" von Beamten der Bundespolizeidirektion Linz in seinen Rechten verletzt zu sein: "a) Unbegründete ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §46;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;B-VG Art129a Abs1 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs4 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;StVO 1960 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die vom Bf ins Treffen geführten "Amtshandlungen", nämlich die Untersuchung und Begutachtung durch einen unbefugten und unbeeideten Amtsarzt, die ungesetzl... mehr lesen...
Die österreichische Botschaft in Laibach richtete am 1. Dezember 1993 an den Beschwerdeführer ein Schreiben mit folgenden Wortlaut: "Sehr geehrter Herr F Die Botschaft beehrt sich mitzuteilen, daß Ihre Anträge bzw. Schreiben vom 15. Oktober 1993, 26.10.1993, 17.11.1993 (2x), bzw. der Antrag Ihrer Rechtsvertreterin - Rechtsanwältin A vom 19.11.1993 betreffend die Erteilung einer Wiedereinreisebewilligung gem. § 23 FrG an das Bundesministerium für Inneres zur Entscheidung vorgelegt word... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung nach den Materialien von dem vom VwGH entwickelten Prinzip hat leit... mehr lesen...
Auf Grund einer gemäß § 67c AVG erhobenen Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz am 15. Juni 1991 wies die belangte Behörde mit dem Bescheid vom 18. Oktober 1991 die Beschwerde, "soweit sie sich gegen die behauptete Durchsuchung der Person des Beifahrers des Beschwerdeführers richtet", gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück (Spruchteil I.1.). Weiters ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHR;AVG §67c;AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Rechtsverletzung durch meritorische Erledigung einer teilweise nicht erhobenen Maßnahmenbeschwerde wegen der Auswirkungen auf die Kostenentscheidung, in der Kostenteilung vorgenommen wurde. (Hinweis E 1991/09/23 91/19/0162 sowie E 1991/12/18 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 22. Mai 1991 wurde der Antrag der Raiffeisen-X-GmbH, die Druckschrift "YZ" zum Postzeitungsversand zuzulassen, gemäß § 20 Abs. 3 Z. 3 der Anlage 1 zum Postgesetz (PostG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf dem Titelblatt der Ausgabenummer 6/1990 sei das Raiffeisen-Emblem nebst der Bezeichnung "Raiffeisen. Die Bank" deutlich erkennbar abgedruckt. Es sei daher davon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;
Rechtssatz: Daß die Erzielung eines Werbeeffektes nicht ausdrücklicher Zweck der Herausgabe der Druckschrift ist, vermag danach die Verwirklichung des genannten Ausschließungsgrundes nicht zu hindern, wenn die Berichterstattung - auch ohne eine derartige Absicht - solcher Art ist, daß dadurch der Effekt einer geschäftlichen Werbung, Ankü... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1991 wurde die mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 28. Juli 1991 verfügte und an diesem Tag erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers sowie die nachfolgende Anhaltung desselben unter Berufung auf § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 21/1991, in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67c;AVG §79a;FrPolG 1954 §5a Abs6;FrPolG 1954 §5a;VwRallg; Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0257 wurde am 28.10.1991 im gleichen Sinne
erledigt.
Rechtssatz: Der Schluß, § 79a AVG sei bei Beschwerden nach § 5a FrPolG deshalb anwendbar, weil die im § 5a Abs 6 FrPolG erwähnte Vorschrift des § 67c AV... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c;AVG §67d;AVG §67e;AVG §67f;AVG §67g;B-VG Art131a;FrPolG 1954 §5a Abs6;FrPolG 1954 §5a; Beachte Der Beschwerdefall 91/19/0257 wurde am 28.10.1991 im gleichen Sinne
erledigt.
Rechtssatz: Gerade, weil die bisherige Rechtsprechung (Hinweis E VfGH 11.6.1990, B 947, 1006/89) ... mehr lesen...
Die belangte Behörde legte dem Verwaltungsgerichtshof nur Teile der das vorliegende Verwaltungsverfahren betreffenden Verwaltungsakten vor, sodaß die dem Verwaltungsgerichtshof vorliegende Aktenlage kein vollständiges Bild des Verwaltungsgeschehens bildet. Der Verwaltungsgerichtshof geht daher bei seiner vorliegenden Entscheidung zufolge § 38 Abs. 2 VwGG hinsichtlich jenes Verwaltungsgeschehens, das nicht durch die ihm vorliegenden Akten dokumentiert ist, von den Behauptungen des Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs3;AVG;
Rechtssatz: Dem AVG ist jeder übertriebene Formalismus fremd (Hinweis E 20.1.1981, 79/07/0183, VwSlg 10343 A/1981). Schlagworte Berufungsrecht Begriff des Rechtsmittels bzw der Berufung Wertung von Eingaben als Berufungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1988180041.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Ladung des Beschuldigten seitens der Beh erster Instanz nach der über Auftrag der Berufungsbehörde durchgeführten zeugenschaftlichen Vernehmung zweier Polizeibeamten ist hier offensichtlich deshalb erfolgt, um der Partei diese Aussage zur Kenntnis zu bringen und ihr Gele... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG;GewO 1973 §28 Abs1 Z1 litb;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Feststellung des Vorliegens "besonderer örtlicher Verhältnisse" nach § 28 Abs 1 Z 1 lit b GewO 1973 nicht verpflichtet, allgemeine Umfragen bei dem betreffenden Kundenkreis (hier: Kühlmaschinenmechaniker) zu veranlassen. Insbesondere in §§ 37 und 39 Abs 2 AVG ist eine Verpflichtung d... mehr lesen...
Index: Baurecht - Krnt001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGAVG §68 Abs1VStG §19VwRallg
Rechtssatz: Eine unrichtige Entscheidung in einem parallelen Verwaltungsstrafverfahren hat keine Wirkung auf die Beurteilung der anderen Strafsache. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §107;AVG;
Rechtssatz: Der dem Versicherungsträger erteilte imperative Auftrag des § 107 ASVG zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen schließt es aus, dass bei Vorliegen eines der im § 107 Abs 1 ASVG aufgezählten Tatbestände die Rückforderung nur dann möglich sein solle, wenn auch die im § 69 AVG 1950 normierten Vorau... mehr lesen...
