Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996110140.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §64 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Bei Bedenken ua gegen die Eignung einer Person zum Lenken von Kraftfahrzeugen ist diese für die Dauer des Verfahrens, in dem diese Frage geklärt wird, aus Gründen der Verkehrssicherheit von der Teilnahme am öffentlichen Verkehr auszuschließen. Die Aberkennng der aufschiebenden Wirkung der Berufung gegen die Bef... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 14. Juni 1995 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen und einen von einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle erstellten verkehrspsychologischen Befund mitzubringen. Falls dieser Aufforderung nicht binnen drei Monaten entsprochen werde, werde ihm die Lenkerberechtigung entzogen werden. Der Bescheid enthielt keinen Ausspruch nach § 64 Abs. 2 AVG. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/03/13 89/11/0275 1
Zusatz: dies gilt auch in Fällen, in denen die Frist mit
Zustellung des Erstbescheides zu laufen begann, die bei
Erlassung des Berufungsbescheides bereits verstrichen ist
(Hinweis B 24.2.1989, 89/11/0187, B 4.6.1991, 91/11/0034,
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Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 11. Bezirk, vom 14. Dezember 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, LGBl. Nr. 39/1987, der Umgang mit sämtlichen Tieren und das Halten von Tieren, insbesondere von Haus- und Heimtieren im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 leg. cit., auf unbestimmte Zeit verboten. Aufgrund der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung erließ die belangte Behörde de... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;TierschutzG Wr 1987 §12 Abs1;VVG §1;VVG §5;VVG §7;
Rechtssatz: Auch der rechtsgestaltende Bescheid, mit dem ein Tierhaltungsverbot erlassen wird, ist einer Vollstreckung zB gemäß § 5 VVG oder § 7 VVG zugänglich, sodaß in einem solchen Fall auch die Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung gemäß § 64 Abs 2 AVG gegeben ist. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die Abweisung der Berufung und gleichzeitige Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides hat die Berufungsbehörde auch die Frage der Zulässigkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Berufung gem § 64 Abs 2 AVG erledigt. Schlagworte Begründun... mehr lesen...
Am 4. Mai 1995 brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde eine Beschwerde gemäß Art. 129 a Abs. 1 Z. 2 B-VG iVm § 67 a Abs. 1 Z. 2 AVG ein, mit der er beantragte, die belangte Behörde möge "den (vorläufigen) Entzug meines MFS (= Militärflugzeugführerschein), vollzogen durch ein Organ des Kommandos JaBoGeschwader am 23.3.1995 auf dem Fliegerhorst Vogler in Linz-Hörsching sowie die anschließende, trotz Einbringung einer Berufung gegen diesen Verwaltungsakt nicht erfolgte Z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/03/0289
Rechtssatz: Der Antrag des Bf an den UVS, seiner Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt aufschiebende Wi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 23. November 1994 wurde die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G auf die Dauer von 4 Wochen (bis 20. November 1994) vorübergehend entzogen. Gleichzeitig wurde, gestützt auf ein amtsärztliches Gutachten, dem der Untersuchungsbefund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle vom 7. November 1994 zugrundelag, die Lenkerberechtigung bis 3. November 1995 befristet. Gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §64 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Die Befristung einer Lenkerberechtigung bewirkt das Enden dieses Rechtes zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, weshalb von einer "Rückwirkung" auf die Zeit vor der Erlassung des betreffenden Bescheides (anders als bei einer rückwirkenden Entziehung der Lenkerberechtigung) k... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 5. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Z. 8 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 30. Juni 1999 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei im Jahre 1991 zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder in das Bundesgebiet eingerei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1993 §27 Abs4;FrG 1993 §36;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wurde über den Fremden mit Berufungsbescheid vom 5.9.1994 ein Aufenthaltsverbot verhängt und war die aufschiebende Wirkung der Berufung gemäß § 27 Abs 4 FrG 1993 ausgeschlossen worden, so besteht im konkreten Fall in bezug auf die Frage... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 16. Jänner 1995 (dem Beschwerdeführervertreter zugekommen am 1. Februar 1995) wurde der Beschwerdeführer gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes ausgewiesen und zugleich die aufschiebende Wirkung einer dagegen allenfalls erhobenen Berufung gemäß § 27 Abs. 3 FrG ausgeschlossen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §22 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0485 1
(hier: Ausweisung nach § 17 FrG 1993) Stammrechtssatz Wie sich aus der im § 22 Abs 1 FrG 1993 enthaltenen Wortfolge "bei der Erlassung ... eines Aufenthaltsverbotes" ergibt, ist die Behörde mit einem den Eintritt der Durchsetzbarkeit e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt das Gewerbe der Kanalräumung. Am 28. Oktober 1991 wurde durch drei seiner Arbeitnehmer mit drei Tankwagen eine mechanische Dreikammerfaulanlage geräumt. Anstelle des Transportes des Räumgutes zu einem vorgesehenen Abnehmer entschlossen sich jedoch alle drei Arbeitnehmer des Beschwerdeführers dazu, das Räumgut in einen unweit gelegenen Kanalschacht zu entleeren, der in den G. Bach führte, was zur Folge hatte, daß der gesamte Inhalt der entleerten Dreikamme... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;VwRallg;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Erstreckt sich ein im erstinstanzlichen Bescheid erteilter Auftrag nach § 31 Abs 3 WRG (hier: monatlich Proben aus dem Grundwasser zu entnehmen und analysieren zu lassen) auf den Zeitraum ab Erlassung dieses Bescheides bis zu einem... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, gemäß § 17 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Unter einem wurde der auf § 27 Abs. 3 erster Satz leg. cit. gestützte Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer Berufung bestätigt. Der Beschwerdeführer sei seinen Angaben zufolge im März 1991 trotz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1;AVG §36;AVG §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/29 94/18/0555 3
(hier: Erlassung einer Ausweisung) Stammrechtssatz Unterläßt der Fremde die Behauptung, daß er auf Grund des (durchsetzbaren) erstinstanzlichen Bescheides betreffend die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes abgeschoben wurde, kann er durch den Ausschluß der aufschiebenden Wirku... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Juli 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen äthiopischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Z. 7 Fremdenpolizeigesetz ein bis zum 31. Dezember 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die im erstinstanzlichen Bescheid genannten
Gründe: seien auch f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrPolG 1954 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/14 92/18/0321 5 Stammrechtssatz § 6 FrPolG stellt nicht die Spezialnorm gegenüber § 64 Abs 2 AVG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992180465.X04 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. April 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde der Ausspruch der Erstbehörde betreffend die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Berufung bestätigt. ... mehr lesen...
Mit dem - allein in Beschwerde gezogenen - Spruchpunkt 2. des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 17. November 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Februar 1994, den Eintritt der Durchsetzbarkeit des mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. November 1985 erlassenen Aufenthaltsverbotes aufzuschieben, gemäß § 22 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;FrG 1993 §18;FrG 1993 §22;FrG 1993 §36;
Rechtssatz: Behauptet der Fremde nicht, auf Grund des (durchsetzbaren) erstinstanzlichen Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, abgeschoben worden zu sein, dann ist nicht erkennbar, inwiefern er durch die Aufrechterhaltung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung der Berufu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §64 Abs2;AVG §66 Abs4;FrG 1993 §22 Abs1;FrG 1993 §22 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Eintritt der Durchsetzbarkeit eines Aufenthaltsverbotes kann nicht mehr hinausgeschoben werden, wenn die Durchsetzbarkeit bereits eingetreten ist (Hinwis E 14.4.1993, 93/18/0095; E 15.12.1994, 94/18/0916). Dies gilt auch für Fälle ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid vom 22. April 1992 erteilte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz der mitbeteiligten Partei für Sanierungsmaßnahmen in Form je einer Entstickungsanlage "für Kessel 1" und "für Kessel 2, 3, 9 und die beiden Dieselmotoren" die "gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung" unter Vorbehalt der Betriebsbewilligung und Anordnung eines zweijährigen Probebetriebes. Als Rechtsgrundlagen wurden unter anderem § 81 Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1988 und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs1;AVG §64 Abs2;
Rechtssatz: Die aufschiebende Wirkung einer Berufung kann (auch) mit gesondertem Bescheid nach § 64 Abs 2 aberkannt werden (Hinweis Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I Anm 9 zu § 64 AVG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993040203.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau vom 22. August 1991 wurden gemäß § 9 Abs. 5 lit. a iVm § 5 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76/78 (JG), im Gemeindebereich "D" für die ab 1. Jänner 1991 beginnende Jagdpachtperiode die Eigenjagdgebiete der mitbeteiligten Partei und der Beschwerdeführerin wie folgt anerkannt: "1. "O" (Zl. 1766/90) bestehend aus den Grundstücken 767/1, 767/2, 767/3, 769 und 774, einliegend in der EZ 40 KG N, mit einem Flächenausmaß v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §64 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/18 92/11/0234 2 Stammrechtssatz Angesichts der Beendigung eines Berufungsverfahrens kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der betreffenden Berufung, der die aufschiebende Wirkung aberkannt worden ist, nicht mehr in Betracht (Hinweis E 22.9.1992, 92/11/0071). E... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bundespolizeidirektion Innsbruck (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers vom 26. September 1994, die Durchsetzung des mit (dem im Instanzenzug ergangen) Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 7. September 1994 erlassenen Aufenthaltsverbotes für die Dauer von drei Monaten aufzuschieben, gemäß § 22 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der das Aufenth... mehr lesen...
