Begründung: 1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte durch sein zuständiges Mitglied (§51 c VStG) in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung des P P gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Favoriten, vom 8. August 1991, Z Pst 6299/F/91, womit Verwaltungsstrafen von je 600 S (Ersatzfreiheitsstrafen von je 36 Stunden) wegen der Übertretungen nach ArtVIII und IX EGVG verhängt wurden, gemäß Art140 Abs1 iVm Art129 a... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVfGG §62 Abs1AVG §62 Abs3AVG §63 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines unabhängigen Verwaltungssenats auf
Aufhebung von Bestimmungen des AVG über die Zustellung einer
schriftlichen Ausfertigung eines mündlich verkündeten Bescheides und
den Beginn des Laufs der Berufungsfrist mangels Präjudizia... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem Erkenntnis des gem. §73 Abs2 AVG 1950 zuständig gewordenen Landesagrarsenates beim Amt der Vbg. Landesregierung vom 24. August 1978 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zustellung von Bescheiden der Agrarbezirksbehörde Bregenz, mit denen die Genehmigung zur Veräußerung bestimmter Grundstücke in der KG Bludenz gem. §34 Flurverfassungsgesetz - FlVG, LGBl. 4/1951, erteilt worden war, "zurückgewiesen". Dieses Erkenntnis, das dem Beschwerdeführer am 1. Sept... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2AgrBehG §7 Abs1 idF BGBl 476/1974 AgrBehG §7 Abs2 idF BGBl 476/1974 AVG §62 Abs3VfGG §33ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG 1953 §33; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unrichtiger Rechtsmittelbelehrung Entscheidungstexte B 236/79 Entscheidungstext VfGH Besch... mehr lesen...
