1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Iran. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet, sie sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Der Erstrevisionswerber reiste am 23. Juli 2016 nach Aufenthalten in Ungarn und Deutschland nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er mit einer Verfolgung seiner Person aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der kurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0132 E 26. Mai 2021 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das VwG hat nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit (ausnahmsweise) al... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0264Ra 2021/14/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0164 E 13. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG hat (mit der Ladung einer Zeugi... mehr lesen...
I. 1 1. Die Mitbeteiligte ist infolge einer Behinderung nicht selbsterhaltungsfähig und lebt in einer Haushaltsgemeinschaft mit ihren Eltern in deren Eigenheim. 2 Nachdem der Mitbeteiligten (zuletzt) mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2014 unbefristete Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensbedarfs und des Wohnbedarfs nach dem NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG) zuerkannt worden waren, änderte die belangte Behörde diesen Bescheid mit weiterem... mehr lesen...
Index: L92003 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung NiederösterreichL92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60MSG NÖ 2010 §9 Abs3SHG AusführungsG NÖ 2020 §12 Abs1 Z2SHG AusführungsG NÖ 2020 §12 Abs4Sozialhilfe-GrundsatzG... mehr lesen...
1 Mit dem Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien vom 29. Juli 2019 wurde der Erstrevisionswerber - neben einer weiteren zu Spruchpunkt 1. erfolgten und für das Revisionsverfahren nicht wesentlichen Bestrafung - folgender Übertretung des Wiener Wettengesetzes schuldig erkannt: „2. Sie [...] haben als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 der [zweitrevisionswerbenden Partei] zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in [...... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VStG §19VStG §24VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §42 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0026 B 25. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Es liegt... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 10. November 2005 beantragte die L & Co GmbH (Antragstellerin) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für ein näher beschriebenes Bauvorhaben in 1010 Wien; mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 13. Mai 2008 wurde die Erteilung dieser Baubewilligung zunächst versagt. 2 Mit rechtskräftigem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 22. Dezember 2015 wurde der genannte Bescheid (inf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0061 E 26. Jänner 2017 RS 5 Stammrechtssatz Der Aufbau des angefochtenen Erkenntnisses entspricht nicht den Vorgaben des § 17 VwGVG 2014 iVm § 60 AVG, wenn im Rahmen des "Sachverhaltes" Feststellungen des VwG und beweiswürdigende Erwägungen gemis... mehr lesen...
1 1. Mit dem hier angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) - mit Maßgabe der Präzisierung des Tatzeitraums - die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Oktober 2018 ab, mit welchem dem Revisionswerber zur Last gelegt wurde, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer und damit als das nach der Gewerbeordnung strafverantwortliche Organ der K. GmbH zu verantworten, dass dieses Unte... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien den Antrag der revisionswerbenden Partei, einer Betreiberin eines Gastronomiebetriebes, auf Zuerkennung einer Vergütung des Verdienstentganges nach dem § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für den Zeitraum von 16. März 2020 bis einschließlich 14. Mai 2020 als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Dagegen erhob die revisionswe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Hindert ein Begründungsmangel weder die Partei noch den VwGH an der Rechtsverfolgung bzw. der Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, begründet er keinen relevanten Verfahrensfehler und führt nicht zur Aufhebung der Entscheidung durch den VwGH (v... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Juli 2020 wurde dem Antrag der Mitbeteiligten auf Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfs dahin stattgegeben, dass dieser vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2020 eine monatliche Geldleistung in der Höhe von € 606,93 zuerkannt wurde. Weiters wurde dem Antrag der Mitbeteiligten auf Leistungen bei Krankheit dahin stattge... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers und der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Die Revisionswerber sind afghanische Staatsangehörige. Am 15. April 2019 machten sie bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (in der Folge: Vertretungsbehörde) Eingaben in Hinblick auf die Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater an, welchem mit Erkenntnis des Bunde... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60SHG AusführungsG NÖ 2020 §12 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/10/0134 E 5. Oktober 2021 RS 4 (hier ohne die letzten be... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 3. Oktober 2019 wurde der Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der P GmbH zu verantworten habe, dass es die genannte Gesellschaft als Dienstgeberin unterlassen habe, sechs namentlich bezeichnete, in der Krankenversicherung pflichtversicherte Dienstnehmer vor Arbeitsantritt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. Februar 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 11. Jänner 2020 um 00:37 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft: 0,91 mg/l) gelenkt zu haben. Die Messung sei um 01:54 Uhr erfolgt; eine Rückrechnung habe nicht stattgefunden. Dadurch habe der Revisionswerber § 5 Abs. 1, § 99... mehr lesen...
1 Die zweit- bis fünftrevisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Armenien. Der Zweitrevisionswerber ist der Ehemann der Drittrevisionswerberin. Die volljährige Viertrevisionswerberin und der minderjährige Fünftrevisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. 2 Die zweit- bis fünftrevisionswerbenden Parteien stellten in den Jahren 2015 (Zweitrevisionswerber und Drittrevisionswerberin) sowie 2016 (Viertrevisionswerberin und Fünftrevisionswerber) Anträge auf interna... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/20/0358Ra 2021/20/0359Ra 2021/20/0360Ra 2021/20/0361 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0017 E 19. Februar 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ein VwG wird den Anforderungen an eine ordnungsgemäße
Begründung: (§ 29 Abs. 1 VwGVG 2... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: 1 1.1. Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Leiter der im Wesentlichen für die legistischen Angelegenheiten des Strafgesetzbuchs, der strafgerichtlichen Nebengesetze und des Strafverfahrensrechts zuständigen Sektion des Bundesministeriums für Justiz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Einzelstrafsachen sowie berichtspflichtige Strafsachen fallen nicht (mehr) in die Zuständigkeit der vom Revisionswerber geleiteten Sektion. 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60BDG 1979 §112 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0208 E 8. November 1995 VwSlg 14359 A/1995 RS 3 Stammrechtssatz Wird eine Suspendierung nach ihrer
Begründung: auf mehrere Dienstpflichtverletzungen (im Verdachtsbereich) gestützt, so genügt schon, daß auf Grund einer schwerwiegenden ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. August 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber der siebzehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig. Sie verhängte über ihn siebzehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und schrieb ihm einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vor. Der Revisionswerber habe am 17. Mai 2018 als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals C.P. in S mit dreizehn... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/17/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0053 B 11. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Ob das VwG in jeder Hinsicht seiner Begründungs- und... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber als Hauptmieter des Lokals W in W der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil er sich durch die entgeltliche Überlassung (Untervermietung) dieses Lokals an die F Kft. an der Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen mit zwei Glücksspielgeräten am 19. Juli 2018 unternehmerisch beteiligt habe. Über den Revisionsw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §25 Abs6VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0120 E 30. November 2020 RS 3 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht alle notwendig... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 21. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab zum Grund seiner Flucht an, im Iran geboren und aufgewachsen, dort jedoch illegal aufhältig gewesen und deshalb geschlagen worden zu sein. Des Weiteren brachte der Mitbeteiligte vor, von seinem Vater und dessen Freunden im Iran misshandelt worden zu sein. Als er Sc... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 1.1. Die Mitbeteiligte betreibt ein unternehmens- und branchenübergreifendes Kundenbindungsprogramm unter der Bezeichnung „J*Club“. Kunden der teilnehmenden Handelsgeschäfte können sich als Mitglieder registrieren, auf Basis ihrer Einkäufe Punkte sammeln und diese in der Folge für den Erhalt von Rabatten etc. einlösen. Im Rahmen der Mitgliederregistrierung wird in Punkt 4.4. der Daten... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60VwGVG 2014 §2732016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litf32016R0679 Datenschutz-GrundV Art632016R0679 Datenschutz-GrundV Art6 Abs1
Rechtssatz: "Sache" des Beschwerdeverfahrens war die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausübung der durch Art. 58 Abs. 2 lit. f DSGVO eingeräumten Abhilfebefugnis und damit verbunden die Frage, ob die betreffen... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige des Iran und Kurdin. Sie stellte am 14. Februar 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zur Begründung: brachte sie vor, dass sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Arbeiterkommunistischen Partei (API) und ihres Einsatzes für Frauen- und Menschenrechte verfolgt worden sei. Sie sei außerdem Atheistin. Im Fall ihrer Rückkehr in den Iran würde ihr drohen, aufgrund ihrer politischen Tätigkeit im Iran, aber auch wegen... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger (Hazara) aus der Provinz Maidan Wardak, beantragte am 29. November 2015 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er im Laufe des Verfahrens zusammengefasst vor, ihm drohe im Herkunftsstaat die Zwangsrekrutierung durch die Taliban. Außerdem würde er wegen seiner Volksgruppenzugehörigkeit im Allgemeinen und als Rückkehrer aus dem „westlichen Ausland“ bzw. wegen „westlicher Orientierung“ verfolgt werden. 2 Mit ... mehr lesen...
