Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §104a Abs3;
Rechtssatz: Eine Deutung, wonach er Gesetzgeber mit "rechtskräftigen Bescheiden" im § 104a Abs 3 WRG 1959 die Fälle im Auge gehabt hat, in denen es nach § 42 AVG zu einem Verlust der Parteistellung kommt, verbietet sich schon deswegen, weil nach der Rechtsprechung des VwG... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 2. September 2004 (bei der Behörde eingelangt am 6. September 2004) kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Abbruch eines bestehenden Wohnhauses und die Errichtung eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten auf einem Grundstück in X ein. Dieses Grundstück grenzt an die S-Straße. Die Viertbeschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes, das an das zu bebauende Grundstück unmittelbar nördlich angrenzt. D... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 2004/I/010;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 idF 2005/035;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0026 E 27. April 2004 RS 1(Hier lautet der letzte Satz: "Das gilt weiterhin auch für den Nachbarn, der i.S. des § 42 AVG idF seit der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 die Parteistellung behalten hat.") Stammre... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0205 E 26. April 2002 RS 2(Hier betreffend Nach... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei gab im Jänner 2003 gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Melk (BH) ihre Absicht bekannt, auf der Parzelle 1289/58 der Liegenschaft EZ 930 KG Klein-Pöchlarn einen fahrbaren Imbissstand und einen Schanigarten errichten zu wollen. Auf der Parzelle .217 sollen im bestehenden ehemaligen Fährewartehaus ein Lagerraum und eventuell WC-Anlagen eingerichtet werden. Um die Einholung eines Gutachtens hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser baulichen Maßnahmen mit dem Flächen... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0026 E 27. April 2004 RS 1 Stammrechtssatz Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Stadt S (Magistrat) um "wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung des Kleinwasserkraftwerkes M - Mühle" sowie geringfügiger baulicher Änderungen im Bereich des M-baches auf den Grundstücken 1646/1 und 269/6 der KG S laut den beiliegenden Einreichunterlagen an. Diese Einreichunterlagen umfassen auch einen Technischen Bericht, der im Punkt 2.4. eine Beschreibung der geplanten letztmaligen Vorkehru... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Weicht der Bewilligungsbescheid - sei es der erstinstanzliche, sei es der Berufungsbescheid - vom Projekt in einer den Rechten einer Partei nachteiligen Weise ab, dann ist sie trotz unterbliebener Einwendungen in einem solchen Fall nicht gehindert, diesen Bescheid zu bekämpfen. ... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
Die Antragsteller bekämpfen als Nachbarn eine der mitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) erteilte Bewilligung zur Errichtung eines Wohn-, Büro- und Geschäftshauses samt Tiefgarage in der Stadt Salzburg; nach Ablehnung und Abtretung ihrer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof beantragen sie in ihrer über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde (hg. Zl. 2006/06/0043) die Bewilligung der aufschiebenden Wirkung. Dies wird auch unter Hinweis auf eine beigelegte (... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;BauPolG Slbg 1997 §9;BauTG Slbg 1976 §5;BauTG Slbg 1976 §62;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen eine Baubewilligung - Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebend... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) ist Eigentümer einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher sich ein landwirtschaftliches Anwesen befindet. Die Liegenschaft des Bauwerbers ist teils als Dorfgebiet und teils als Freiland gewidmet. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines benachbarten Grundstückes, auf welchem sich sein Wohnhaus befindet. Mit dem am 10. März 2005 bei der Behörde eingebrachten Baugesuch vom selben Ta... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;BauG Stmk 1995 §13 Abs12 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §27 Abs1 idF 2003/078;VwRallg;
Rechtssatz: Einwendungen insbesondere von rechtskundig nicht vertretenen Parteien sind nicht selten auslegungsb... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 4. Februar 2004 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am selben Tag) beantragte die zweitmitbeteiligte Partei die Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Gemeindezentrums auf mehreren Grundstücken der KG O. Das geplante Gemeindezentrum umfasst einen Trainingsplatz, einen Fußballplatz, einen Abenteuerspielplatz, Schotterboxen, eine Veranstaltungshalle/Sportbereich, einen Eislaufplatz bzw. im Sommer Parkplätze und einen Bauhof. Die Gru... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42;AVG §8;BauG Stmk 1995 §25 Abs2 idF 2003/078;BauG Stmk 1995 §27 Abs1 idF 2003/078;BauRallg;
Rechtssatz: Präklusion kann nicht angenommen werden, wenn in der persönlichen Ladung des Nachbarn zur Verhandlung nicht auf die Rechtsfolge des Verlustes der ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. August 2002 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für den Zu- und Umbau einer bestehenden Betriebsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück, nach den Einreichunterlagen umfassend die Erweiterung einer Lagerhalle. Das Grundstück der Beschwerdeführer grenzt im nordöstlichen Bereich des Baugrundstückes direkt an dieses an. In der Verhandlungsschrift vom 2. Dezember 2002 ist im Wesentlichen festgehalten, dass die Erweiter... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung von fünf Wohnhäusern mit einer Hauskanalanlage sowie von fünf Pkw-Abstellplätzen und vier Flugdächern (Carports) auf einem Grundstück in G mit einer Reihe von Vorschreibungen erteilt. Die Einwendungen der Nachbarn (der Beschwerdeführer) wurden, sofern sie eine geltend gemachte Immissionsgefahr durch Wasserrückstau bei Hochwasse... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden, der vorliegenden Verwaltungsakten und der vorliegenden Berufungsbescheide vom 4. Oktober 2005 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 14. April 2000 wurde der E Gesellschaft mbH (in der Folge kurz: Bauwerberin) auf Grundlage ihres Ansuchens vom 11. November 1999 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Fahrtechnik-, Trainings- und Kartentw... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, deren Mitglied der Beschwerdeführer ist, fasste bei ihrer Vollversammlung vom 25. Februar 2000 den Beschluss, einen Antrag an die Agrarbezirksbehörde V (ABB) auf Neubeanteilung der Weganlage "Almaufschließungsweg L" zu stellen. Nach erfolgter Antragstellung erarbeitete ein von der ABB beigezogener Amtssachverständiger eine Neubeanteilung der Weganlage unter Anwendung des so genannten "Kärntner Schlüssels". Nach Vorliegen dieser Berechnungsunterlagen lud ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs2;BauG Stmk 1995 §27 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0271 E 22. Mai 2001 RS 1(Hier: Das gilt auch für die Anführung des Umstandes, dass "Einwendungen nicht berücksichtigt werden können".) Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung kann nach § 42 AVG dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z1;AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §42;AVG §44;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §25;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;
Rechtssatz: In dem Umstand, dass in der Kundmachung der Bauverhandlung das Bauvorhaben mit etwas unterschiedlichen Worten als in d... mehr lesen...
Mit Ladung des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 21. April 2004 wurde eine Augenscheinsverhandlung betreffend ein Ansuchen des Erstmitbeteiligten zur Errichtung einer Feuermauer auf einer näher bezeichneten Liegenschaft für den 6. Mai 2004 anberaumt. In dieser Ladung wurde u.a. ausgeführt: "Nach § 42 AVG finden Einwendungen persönlich verständigter Personen, die nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung beim Stadtamt Pinkafeld oder während der Verhandlu... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. Juni 2002 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die "Begehbarmachung" der Stadtmauer zwischen Bürgerspitalgasse und Rathausstraße. Nach den im Akt befindlichen Beschreibungen handelt es sich dabei um die Errichtung eines Laufstegs mit einer Gesamtlänge von 150 m und einer Gesamtbreite von ca. 1,20 m in Form einer Metallkonstruktion in einer Höhe von 7,57 m im Bereich des ursprünglichen Wehrganges auf der histo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0271 E 22. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung kann nach § 42 AVG dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. 2, zweiter Satz AVG - nicht auf diese im § 42 AVG vorgesehenen Rechtsfolgen verwiesen wi... mehr lesen...
Mit Antrag vom 28. Mai 2003 (eingelangt im Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 2. Juni 2003) ersuchte die Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit 213 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 570, KG U. Die Kundmachung zur Bauverhandlung (am 2. Juli 2003) vom 16. Juni 2003 enthält betreffend § 42 AVG lediglich den Hinweis, dass Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung oder während der Verhan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 kann dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Dezember 2003 erteilte die Bezirkshauptmannschaft B (BH) der mitbeteiligten Partei "entsprechend dem von ihr modifizierten Konsensantrag die wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung der im Gesamtkonsensantrag vom 1.10.2003 'Betriebe am Standort der A R - Abwasserableitung - Direktableitung, Einreichprojekt Oktober 2003' dargestellten Abwassermengen über ihr Kanalnetz und einen Ableitungskanal in den I". Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;VwRallg;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: § 15 Abs 1 WRG 1959 steckt den Rahmen jener Einwendungen im Sinne des § 42 AVG ab, in welchem sich der Fischereiberechtigte zulässigerweise bewegen kann. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht
Anfechtungsrec... mehr lesen...
