Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Hatte der in der Bauverhandlung unvertretene Bf nicht im Sinne des § 42 Abs. 2 AVG rechtzeitig vor der Verhandlung eine Verständigung mit dem Hinweis auf die Rechtsfolgen des Abs. 1 leg. cit. erhalten, war die Behörde v... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Handelt es sich um ein neues Bauverfahren, gelten Einwendungen, die in früheren Verfahren erhoben wurden, nicht allein deshalb auch schon als im nunmehrigen Verfahren erhoben. Vielme... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft T vom 13. November 2000 wurde den mitbeteiligten Parteien über deren Antrag vom 27. Dezember 1999 die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 315/1 und für das Grundstück Nr. 315/3, jeweils der KG. M., im Gesamtausmaß von 5.716 m2 zum Zwecke der Schaffung von Bauland nach Maßgabe des einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes unter Vorschreibung verschiedener Nebenbestimmungen gemäß den §§ 17 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Haben die in § 19 Abs 4 Z. 4 ForstG genannten Parteien keine Einwendungen im Sinn dieser Bestimmung erhoben, ist dies mit einem Verlust der Parteistellung im Rodungsverfahren gemäß § 42 AVG verbunden. In einem solchen Fall scheidet die Möglichkeit einer Rechtsverletzung aus und wäre die B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs4 Z4 idF 2002/I/059; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0241 E 4. März 2008 RS 3 Stammrechtssatz Eine trotz Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG erhobene Berufung wäre zurückzuweisen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2004, Zl. 2004/07/0166). Durch die Abweisung ihrer Berufung anstelle der ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Juni 2005, Zl. 2004/07/0064, verwiesen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 18. Mai 1971 wurde dem Schotterwerksunternehmer H. A. (= Rechtsvorgänger der beschwerdeführenden Partei) die wasserrechtliche Bewilligung zur Nassbaggerung auf den Parzellen Nrn. 1002/1, 1002/2, 1005, 1101, 1012, 1013, 1014/2 und 1009/2, alle KG H., erteilt. Die beschwerdeführende Partei hat mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0006 E 22. Jänner 1991 RS 4 Stammrechtssatz Eine Wiederholung der mündlichen Verhandlung mit den Parteien in erster Instanz ist, sofern sie nicht unvermeidlich ist, schon deshalb unzulässig, weil dadurch einer gemäß § 42 AVG präkludierten Partei die Möglichkeit der Erhebung von Einwendungen wiedereröffnet wird... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei beantragte mit Ansuchen vom 5. Oktober 2004 die Erteilung der Baubewilligung für den Zubau eines Rinderstalles, die Errichtung einer Miststätte und die Anhebung des Dachstuhls auf ihrem Grundstück Nr. 181/1, KG Niederentern. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des östlich von diesem Grundstück liegenden, durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 174 getrennten Grundstückes Nr. 173/1. Miteigentümer dieses Grundstückes ist auch ihr Ehegatte... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2;BauO OÖ 1994 §32 Abs1;BauO OÖ 1994 §33 Abs1;BauO OÖ 1994 §33 Abs2 Z1;BauO OÖ 1994 §33 Abs2 Z2;BauRallg;
Rechtssatz: Sc... mehr lesen...
Die Erst- und der Zweitmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines unmittelbar angrenzenden Grundstückes. Das gegenständliche Bauverfahren wurde mit Baugesuch vom 19. April 2007 eingeleitet, welches am 4. Mai 2007 bei der Gemeinde einlangte. Als Bauwerber sind in dem im Akt befindlichen Gesuch die Erstmitbeteiligte (maschinschriftlich), dann auch handschriftlich ergänzt der Zweitmit... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §42 Abs2;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Damit, dass der Beschwerdeführer den Baubeginn und die Parkplatzsituation thematisierte, hat er keines der in § 25 Abs. 3 Tir BauO 2001 taxativ aufgezählten Nachbarrechte angesprochen und somit keine (taugliche) Einwendung im Recht... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/06/0197 E 25. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Im vorliegenden Fall wurde in der Kundmachung der mündlichen Verhandlung auf die allfällige Rechtsfolge des Verlustes der Parteistellung hingewiesen - allerdings in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §42 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Annahme, dass Präklusion (Verlust der Parteistellung im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG) nur eintreten könnte, wenn eine "doppelte" Kundmachung (im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG) erfolge und überdies eine persönliche Ladung zu erfolgen habe, ist unzutreffend. Gemäß § 42 Abs. 2 AVG genügte ... mehr lesen...
Dem beschwerdeführenden Bauwerber gehört die Liegenschaft in Viktring, Etruskerweg 74, auf welcher sich ein an die ostseitige Grundgrenze angebautes Wohngebäude befindet. An der Ostseite benachbart ist die Liegenschaft der Mitbeteiligten, Etruskerweg 76. Gegenstand der dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 9. Mai 2001 erteilten Baubewilligung (die damals bei der Bauverhandlung anwesenden Mitbeteiligten hatten keine Einwendungen erhoben) war (laut Bauplan) die Errichtung eines Winterga... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei erstattete am 27. März 2007 bei der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf als zuständiger Baubehörde (Übertragungsverordnung der Bgld. Landesregierung vom 19. Mai 1998, LGBl. Nr. 42/1998) Bauanzeige gemäß § 17 Bgld. Baugesetz betreffend die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. 1146, KG Kalch. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des benachbarten Grundstückes N2. 1148, KG Kalch. Die geplante Mobilfunkanlage der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. August 2004 beantragte der zweitmitbeteiligte Bauwerber die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle auf den Grundstücken Nr. 7030 und 7031 der KG Röschitz. Zur mündlichen Bauverhandlung am 21. Oktober 2004 wurde der Zweitbeschwerdeführer als Anrainer persönlich geladen. Die Ladung enthielt den Hinweis für Anrainer und sonstige Beteiligte: "Einwendungen, die nicht spätestens am Tag vor der Verhandlung beim Gem... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Die Einwendungen, die die Nachbarn in einer fortgesetzten mündlichen Verhandlung erhoben haben, waren jedenfalls rechtzeitig im Sinne des § 42 Abs. 1 AVG, weil dann, wenn eine mündliche Verhandlung vertagt und zu einem späteren Termin fortgesetzt wird, die vertagte und die fortgesetzte Verhandlung eine Einheit bilden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 kann dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anbe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41;AVG §42 Abs1;AVG §42;AVG §56;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;
Rechtssatz: Der Zweitbeschwerdeführer wurde von der mündlichen Verhandlung rechtzeitig persönlich im Sinne des § 41 AVG verständigt, die Verständigung hat die für Ladungen vorgeschriebenen Angaben... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §22 Abs2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die beschwerdeführenden Parteien wurden von der Anberaumung der mündlichen Verhandlung persönlich nicht verständigt. Ein Verlust der Par... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0345 E 16. Mai 2006 RS 3(hier mit Einleitungssatz:"Dem Begriff der Einwendung ist die Behauptung einer konkreten Rechtsverletzung immanent.") Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0032 E 15. Juli 2003 RS 2 Stammrechtssatz Zum Verlust der Parteistellung kommt es, wenn nur unzulässige Einwendungen erhoben werden, worunte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 10. Juni 2002 wurde gemäß § 359b Abs. 1 und 4 GewO 1994 festgestellt, dass bei der von der mitbeteiligten Partei zur Genehmigung eingereichten Betriebsanlage (Asphaltmischanlage) die für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage vorliege. Gleichzeitig wurden nach der letztgenannten Bestimmung Aufträge an die mitbeteiligte Partei erteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kommt der Beschwerdeführerin bereits auf Grund ihrer Stellung als Nachbarin der gegenständlichen Betriebsanlage die beschränkte Parteistellung im Verfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 zu. Das Erheben von Einwendungen zum Zwecke der Aufrechterhaltung dieser Parteistellung ist... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Eine trotz Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG erhobene Berufung wäre zurückzuweisen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2004, Zl. 2004/07/0166). Durch die Abweisung ihrer Berufung anstelle der gebotenen Zurückweisung wurde jedoch die Beschwerdeführerin in keinem von ihr vor dem Verwaltungsgerichtshof gel... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0345 E 16. Mai 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Parteistellung im gemei... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde erteilte mit Bescheid vom 18. April 2005 dem Erstmitbeteiligten die baurechtliche Bewilligung für die Nutzungsänderung und den Zu- und Umbau des bestehenden Stalles und den Neubau eines Mastschweinestalles mit Güllelager auf den Grundstücken Nr. 102/1 und 101/3, KG G.S. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 1. Dezember 2005 (eingelangt bei der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 2. Dezember bzw. mit Telefax noch einmal am 5. D... mehr lesen...
Der Bauwerber R.S. suchte mit dem Ansuchen vom 23. März 2005 (eingelangt beim Gemeindeamt der Beschwerdeführerin am 25. März 2005) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf einem Grundstück im Gebiet der Beschwerdeführerin an. Mit Kundmachung vom 18. April 2005 wurde die mündliche Verhandlung für den 3. Mai 2005 anberaumt. Die Kundmachung enthielt den Hinweis, dass Einwendungen, die nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verha... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 litd idF 2005/035;BauO Tir 2001 §6 Abs1;BauO Tir 2001 §6 Abs3 lita;BauO Tir 2001 §6 Abs3 litb;BauO Tir 2001 §6 Abs6;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs. 3 lit. a) und b) Tir BauO 2001 dürfen bestimmte bauliche Anlagen und Bauteile in die Mindestabstandsflächen von 3 m bzw. 4 m r... mehr lesen...
