Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3AsylG 2005 §75 Abs20AVG §10 Abs1AVG §10 Abs1 implizitAVG §10 Abs2AVG §56FrPolG 2005 §52 Abs2 Z2FrPolG 2005 §52 Abs9VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/21/0070Ra 2018/21/007... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei erhob gegen einen Beitragsbescheid der Wiener Gebietskrankenkasse vom 7. Juli 2017 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerde wurde von einer Steuerberatungsgesellschaft eingebracht und mit den Worten "wir schreiben Ihnen für: (revisionswerbende Partei)" eingeleitet. 2 Das Bundesverwaltungsgericht erteilte der revisionswerbenden Partei gemäß § 17 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG den Auftrag, die Beschwerde um das Begehren und die Besch... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde, durch Bestätigung des Schuldspruches des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Juni 2016, der Revisionswerber als nach außen zur Vertretung Befugter der B. GmbH schuldig erkannt, diese Gesellschaft habe es am 5. Mai 2015 als Beschäftigerin von ihr (durch die L. s.r.o. mit Sitz in der Slowakischen Republik) überlassenen vierzehn namentlich genannten Arbeitskräften entgegen § 7d Abs. 1 und 2 Arbeits-Vertragsrechtsanpassungsges... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. September 2016 ordnete die drittrevisionswerbende Bezirkshauptmannschaft gemäß § 41 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 Vorarlberger Jagdgesetz 1988, LGBl. Nr. 32/1988 (in der Fassung LGBl. Nr. 70/2016; im Folgenden: Vlbg. JagdG 1988), für den auf einem dem Bescheid angeschlossenen Lageplan ausgewiesenen Revierteil "E" (im Folgenden: E) des Genossenschaftsjagdrevieres L (im Folgenden: L) die Freihaltung von Rot- und Rehwild unter Ausnahme beschlagener weiblicher Stück... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 24. April 2017, Zl. LFS2-V-16 6725/5, wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der I. GmbH mehrerer arbeitnehmerschutzrechtlicher Übertretungen schuldig erkannt. Dagegen erhob der Revisionswerber am 17. Mai 2017 Beschwerde an das Verwaltungsgericht, wobei als Beschuldigter eindeutig - sowohl im Rubrum der Beschwerde als auch am Ende des Schriftsatzes - der Revis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §8;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0044 E 29. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist (Hinweis E vom 21. September 199... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 23. Februar 2015 begehrte die Zweitrevisionswerberin als Obfrau der erstrevisionswerbenden Partei (im Folgenden: Erholungsverein S.) Parteistellung in einem Baubewilligungsverfahren betreffend den Umbau einer näher bezeichneten Kleingartenhütte und erhob unter einem Einwendungen. Der Erholungsverein S. genieße als Kleingartenverein gemäß § 7b NÖ Kleingartengesetz Parteistellung zur Frage der Gestaltung von Baulichkeiten in Kleingartenanlagen. 2 Mit Besche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 20. Jänner 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für Teilflächen der Grundstücke Nr. 551/60 und 542/1, KG Z, im Ausmaß von 2.939 m2 für die Errichtung einer Zufahrt zur Mittelstation (der Bergbahn) unter Vorschreibung näher genannter Bedingungen und Auflagen nach Maßgabe der eingereichten Pläne und Beschreibungen erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid wurde jeweils von der erstrevisionswerbende... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle wird auf die hg. Erkenntnisse vom 21. Juni 2007, Zlen. 2006/10/0118 bis 0120, vom 16. Juni 2009, Zlen. 2007/10/0274 bis 0276, und vom 27. März 2012, Zlen. 2010/10/0227 bis 0229, verwiesen. Mit hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2007 wurden über Beschwerden der erst- bis drittbeschwerdeführenden Parteien die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (UVS) vom 7. Juli 2005, jeweils betreffend Kostenersatz für einen Eins... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: ABGB §431;ABGB §810;AVG §10 Abs1;VermG 1968 §17 Z2;VermG 1968 §25 Abs1;VermG 1968 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/06/0234 E 12. Juli 2012 RS 2 Stammrechtssatz Ein allfälliger Mangel einer Vertretungsbefugnis für den ruhenden Nachlass (auch hinsichtlich der Frage, ob diese Erklärung einer ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Das Fehlen einer Vollmacht stellt kein verbesserungsfähiges Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG dar, da nur der Mangel des Nachweises, nicht aber der Mangel der Bevollmächtigung selbst behebbar ist. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis VollmachtserteilungVerbesserungsauftragFormgebrechen b... mehr lesen...
Die Behörde erster Instanz führte gegen den Beschwerdeführer sowohl ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des ASVG (unter der Zl. ../6060/..) als auch wegen Übertretung des AuslBG (unter der Zl. ../6059/..). Zu Zl. ../6060/.. wurde dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis vom 10. August 2011 am 26. August 2011 zugestellt. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. September 2011 sind zwar beide genannten Aktenzahlen im Kopf: genannt, ausgehend vom diesbezüglich unmissverständli... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin als unzulässig zurück. Zur Begründung: führte sie aus, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin, ein philippinischer Staatsangehöriger, persönlich am 2. Mai 2008 einen Aufenthaltstitel als Familienangehöriger beantragt habe. Im Zuge des Verfahrens über diesen Antrag sei die von ihm unterfertigte schriftliche Vollmachtserklärung vorgelegt worden, womit er der Beschwerdeführerin Vollmacht zu seine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Rechtsanwalt der Behörde in einem Verwaltungsverfahren seine Bevollmächtigung durch die Partei gemäß § 10 Abs 1 AVG (in einem Schriftsatz) bekannt gegeben und im Verfahren unter Berufung auf die ihm erteilte Vollmacht Anträge eingebracht, kann eine Zustellung des das Verfahren abschließenden Bescheides... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer im Namen seines Sohnes A, eines pakistanischen Staatsangehörigen, eingebrachte Berufung im Verfahren wegen Versagung eines Aufenthaltstitels gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verfahrensgesetz - AVG als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass mit der vom Beschwerdeführer für seinen Sohn eingebrachten Berufung keine schriftlich erteilte Vollmacht vorgelegt worden sei. Daher sei er m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0336 E 13. Dezember 2000 RS 1(Hier: ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Einschreiter ist, wer das Anbringen bei der Behörde stellt, sei es für sich oder für einen anderen (Hinweis E 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Die Eingabe ist - bis zum Nachweis der Bevollmächtigung - nicht dem Machtgeb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0496 E 25. Februar 1993 RS 1 Stammrechtssatz Für die Rechtswirksamkeit einer von einem Vertreter vorgenommenen Verfahrenshandlung genügt es, wenn ein zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung bestehendes Vollmachtverhältnis erst nachträglich beurkundet wird (Hinweis E 23.10.1978, 322/77; E 27.9.1989, 89/03/0162). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0087 E 8. Oktober 1987 VwSlg 12550 A/1987 RS 3 Stammrechtssatz Aus der Datierung einer Bevollmächtigungsurkunde kann nicht darauf geschlossen werden, dass erst ab der Datierung ein Vollmachtsverhältnis entstanden wäre. Vielmehr wird der Mangel des Nachweises eines bestehenden Vollmachtsverhältnisses auch durch dessen nachtr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, vertreten durch seine genannten Rechtsvertreter, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. März 2004, betreffend Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, eingebrachte Berufung nach § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 63 Abs. 5 AVG die Berufung von der Partei bin... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs6;AVG §56;AVG §62 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1;VStG §46 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0171 E 3. September 2008 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall, dass einem Rechtsvertreter eine zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht iSd § 8 Abs 1 RAO erteilt wurde, die nach... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Minderheitseigentümer, die mitbeteiligte Partei ist Mehrheitseigentümerin zweier Liegenschaften in G, auf welchen sich ein Gebäude (oder auch Gebäudekomplex - Gebäude mit Anbauten?) befand. Beide Liegenschaften bestehen jeweils aus (nur) einem Grundstück, beide Grundstücke grenzen aneinander. Den Akten ist zu entnehmen, dass bezüglich des (damals noch bestehenden) Gebäudes baubehördliche Abbruchbewilligungen erteilt wurden: Mit der am 9. Februar 1996 eingebrac... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 5. Juni 2007 die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung zur Durchführung des Straßenbauvorhabens "Ausbau des überregionalen Radweges R1 Drauweg, Baulos: R1 Drauweg-Anschluss Draubrücke Pirkach bei km 88,50", im Bereich der Marktgemeinde Oberdrauburg, nach Maßgabe des eingereichten Projektes (Technischer Bericht vom 3. Mai 2007, Grundeinlöseplan vom 4. Jänner 2007). Unter einem beantragte sie die Einlöse der für dieses Straßenba... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;GSLG Krnt 1998 §15 Abs3;GSLG Krnt 1998 §15 Abs6;VwGG §23 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0240 2007/05/0239 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0042 E 15. Dezember 1987 VwSlg 12594 A/1987 RS 3 Stammrec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte am 29. Juni 2004 einen Asylantrag. Er reiste gemeinsam mit seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Sohn, die ebenfalls Asylanträge stellten, in das Bundesgebiet ein. Seine Ehefrau erteilte am 14. Juli 2004 Herrn Michael G, p.A. "Asyl in Not" - Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländer, eine schriftliche Vollmacht zur Vertretung in ihrem Asylverfahren... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Professorin an einer Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und höheren gewerblichen Bundeslehranstalt beschäftigt. Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 und vom 6. Februar 2003 beantragte die Beschwerdeführerin die Herabsetzung ihrer Lehrverpflichtung auf 15 Wochenstunden für die Schuljahre 2002/2003 bzw. 2003/2004. Diesen Anträgen wurde mit Bescheiden vom 24. Juli 2002 bz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10;
Rechtssatz: Die allgemeine Vertretungsvollmacht im Sinne des § 10 AVG schließt im Allgemeinen die Zustellungsbevollmächtigung ein. Dies gilt auch bei Berufung eines Rechtsanwaltes auf die ihm erteilte Vollmacht gemäß § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG, sofern kein gegenteiliger Anhaltspunkt vorliegt (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Juni 2003, Zl. 2003/05/0010)... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer, vertreten durch seine genannten Rechtsvertreter, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 30. März 2004, betreffend Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, eingebrachte Berufung nach § 66 Abs 4 AVG als verspätet zurück. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 63 Abs 5 AVG iVm § 24 VStG die Berufung gegen das b... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §10 Abs6;AVG §56;AVG §62 Abs1;RAO 1868 §8 Abs1;VStG §46 Abs1;ZustG §9 Abs3 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Im Fall, dass einem Rechtsvertreter eine zur umfassenden berufsmäßigen Parteienvertretung erteilte Vollmacht iSd § 8 Abs 1 RAO erteilt wurde, die nach der hg Rechtsprechung auch eine Zustellvollmacht iSd § 9 ZustG umfasst (vg... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz hat den Beschwerdeführer am 5. Jänner 2006 vernommen und ihm anschließend einen Ausweisungsbescheid ausgefolgt, dessen Übernahme der Beschwerdeführer bestätigt hat. Die dagegen erhobene Berufung ist mit 25. Jänner 2006 datiert und wurde am 26. Jänner 2006 sowohl per Fax der Behörde erster Instanz übermittelt als auch zur Post gegeben. Nach Einräumung einer Gelegenheit, zur Frage der Verspätung Stellung zu nehmen, wies die belangte Behörde mit dem an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob von einer schon beigebrachten Vollmacht auch in anderen Verfahren Gebrauch gemacht wird, bleibt der Partei und ihrem Vertreter überlassen. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis VollmachtserteilungVertretungsbefugnis Inhalt Umfang European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
