1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin und Betreiberin des Schlachthofes L. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. April 1966 wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser zwecks Versorgung des Schlachthofes der Stadt L mit Nutzwasser sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hierfür dienenden Anlagen erteilt. Der Auflagenpunkt 12. dieses Bescheides lautet: „Hinsichtlich der Grundwasserentnahme für jene Wassermengen, welche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 16. September 2014 wurde der Revisionswerberin die wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme und Versickerung thermisch belasteter Grundwässer zum Zweck der Durchführung eines wasserwirtschaftlichen Versuches zum Nachweis des Standes der Technik hinsichtlich der im Einreichprojekt „Grundwasserentnahme und Wiederversickerung thermisch veränderter Grundwässer, wasserwirtschaftlicher Versuch“ dargestellten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg WRG 1959 §21 WRG 1959 §27 Abs1 litc B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §21 Abs3 WRG 1959 §27 Abs1 litb B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-V... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21 Abs1WRG 1959 §21 Abs3WRG 1959 §27 Abs1 litfWRG 1959 §27 Abs1 litgWRG 1959 §27 Abs3
Rechtssatz: § 21 WRG 1959, insbesondere dessen Abs. 1, verfolgt den Zweck, die Hortung von Wasserbenutzungsrechten zu vermeiden, Wasserbenutzungsrechte generell möglichst kurz zu befristen und die Dauer der Benutzung des Gewässers auf den konkreten Bedarf abzustellen (vgl. VwGH 11.... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt. 2 Das Vorhaben sieht die Errichtung einer Erzverhüttungsanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes vor. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Juni 2019 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die bis 31. Dezember 2049 befristete wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme auf Grundstück Nr. 2307, KG A., zur Versorgung einer neuen Wohnanlage mit Trink- und Nutzwasser unter Einhaltung bestimmter Bedingungen, Auflagen und Fristen. 2 Unter anderem trug sie der mitbeteiligten Partei unter Auflagenpunkt 45 auf, zur Feststellung der (Langzeit)-Ergiebigkeit, der hydrolog... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27WRG 1959 §27 Abs1 litaWRG 1959 §29 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/07/0067 B 23. Februar 2012 RS 2 Stammrechtssatz Das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechts tritt ex lege mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der zuständigen Wasserrechtsbehörd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AHG 1949VwGG §33 Abs1WRG 1959 §27 Abs1 lita Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/04/0008 B 17. Dezember 2019 RS 2 (hier: Schadenersatz für die Kosten der von den revisionswerbenden Parteien selbs... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 26. April 1929 wurde G und U L., den damaligen Besitzern des Oberholzlehengutes in H., gemäß §§ 75, 76 und 86 des Salzburger Wasserrechtsgesetzes vom 28. August 1870, LGBl. Nr. 32 (im Folgenden: Salzburger WRG 1870), die Bewilligung zur Errichtung einer Hausmühle mit Kreissäge "sowie das Wasserrecht hiezu" (laut Bescheidbegründung im Ausmaß von 4 l/s) nach Maßgabe eines Planes, welcher einen integrierenden Bestandte... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §21 Abs4WRG 1959 §27 Abs1 lith
Rechtssatz: Die Bindung eines Wasserbenutzungsrechtes an einen bestimmten Zweck iSd § 21 Abs. 4 WRG 1959, worauf § 27 Abs. 1 lit. h WRG 1959 abstellt, kann sich nicht nur aus einer ausdrücklichen Festsetzung im Bescheidspruch, sondern auch aus anderen Teilen des Bewilligungsbescheides (etwa aus dem Befund) bzw. dem zugrunde liegenden Pro... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ersuchte mit Schriftsatz vom 4. November 2013 fristgerecht um die Wiederverleihung des mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 9. Dezember 1985 (wieder) verliehenen Wasserbenutzungsrechtes zum Betrieb einer Wasserkraftanlage (Sägewerk und Elektrizitätswerk) an der S Ache (in weiterer Folge: Ache). 2 Diesen Antrag zog der Revisionswerber am 6. Mai 2014 zurück und verzichtete auf die Weiterführung des Kraftwerkes nach dem Ablauf des Wasser... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §19WRG 1959 §27 Abs1 litaWRG 1959 §29 Abs1WRG 1959 §29 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0036 E 16. November 1993 RS 9 Stammrechtssatz Mitbenützungsberechtigten iSd § 19 WRG steht kein Wasserrecht, wohl aber das Recht zu, im Erlöschungsverfahren nach § 29 Abs 3 WRG das Begehren auf unentgeltliche Überlassung der vorhandenen Wasserbauten zu stellen. ... mehr lesen...
1 Im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft Landeck wird unter der Wasserbuchpostzahl 6/476 ein Bewässerungsrecht für diverse Grundstücke geführt. Die Eintragung dieses Wasserbenutzungsrechtes ins Wasserbuch erfolgte auf Grund der Niederschriften vom 26. November 1951. 2 Auf Grund der Annahme, dass sich die zur Wasserbenutzung erforderlichen Anlagen schon über drei Jahre in einem betriebsunfähigen Zustand befänden, stellte die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit Bescheid vom 3... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) vom 3. April 2015 wurde u.a. der Rechtsvorgängerin der nunmehr revisionswerbenden Verlassenschaft und der Gemeinde E. gemäß § 27 Abs. 3 WRG 1959 aufgetragen, den ordnungsgemäßen Betrieb einer näher beschriebenen Wasserversorgungsanlage bis "31. April 2016" aufzunehmen, andernfalls das Wasserbenutzungsrecht für erloschen erklärt werde. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit an die BH gerichtetem Schreiben vom ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist Eigentümer der Liegenschaften Gallizien, Müllnern 19 und Obernarrach 13. Auf jeder der Liegenschaften befindet sich ein Gebäude (ein Seminarhotel), dessen häusliche Abwässer in einer gemeinsamen vollbiologischen Kläranlage gereinigt werden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 10. August 1988 wurde diese vollbiologische Kläranlage nach Maßgabe der erteilten Bedingungen bewilligt. Unter der Überschrift "Bedingungen und Auflagen" wird... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. November 2004 stellte die Bezirkshauptmannschaft R (kurz: BH) gemäß den §§ 27 "Abs. 2" (gemeint wohl: Abs. 1) lit. g, 29 Abs. 1 und 98 WRG 1959 das Erlöschen des unter Postzahl 110 in das Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk R eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes für eine Wasserkraftanlage für den Betrieb einer Mahlmühle in E. fest. Ferner wurde ausgesprochen, dass allfällige letztmalige Vorkehrungen nicht erforderlich seien. In der Begründung: dieses Bescheides w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 3287/1 bis 3287/6, KG R, auf denen sich unter anderem die Brunnen RAM I und RAM II sowie ein wasserrechtlich bewilligtes Biotop befinden. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft M (BH) vom 18. Oktober 2004 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von zwei Probebohrungen und die Vornahme von Pumpversuchen auf den benachbarten Parzellen Nr. 3310 und 3314, beide KG R, unter Vorschreibung vo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 1. Juli 2002 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 32 WRG für den Abbau von Sand und Kies auf näher genannten Grundstücken mit einer Abbautiefe bis maximal 0,4 m über HGW sowie nachfolgender Aufhöhung mit grubeneigenem Material bis 2 m über HGW, nach Maßgabe der im Abschnitt A) enthaltenen Projektsbeschreibung und bei Einhaltung der im Abschnitt B) angeführten Auflagen, erteilt. Die Bew... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Erlischt während eines Beschwerdeverfahrens das Recht, dessen Verletzung mit der Beschwerde bekämpft wird, dann wird die Beschwerde gegenstandslos. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grund... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z (kurz: BH) vom 8. Mai 1973 wurde Stefan F. und Franz R. die wasserrechtliche Bewilligung zur Entnahme des Grundwassers aus einer im Längsschlitz gefassten Quelle auf Parzelle Nr. 1369/2 und 1368, ehemalige KG P., über einen Behälter und eine Gefällsrohrleitung zur Trink- und Nutzwasserversorgung der Anwesen A. Nr. 1 und A. Nr. 3 erteilt. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1994 stellten Franz F. und Franz R. ein Ansuchen auf "Umwidmung" d... mehr lesen...
I. Im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk B ist unter Wasserbuch-Postzahl (WPZl.) 17 das unbefristete Wasserbenutzungsrecht am Mühlbach in H für die Wasserkraftanlage der D K & Co (H) auf der Liegenschaft Bp. 132, KG H, eingetragen (vgl. den angefochtenen Bescheid vom 8. September 2004). In den Verwaltungsakten scheint als Eigentümer dieser Liegenschaft (EZ. 229, KG H) der Beschwerdeführer auf (vgl. den vom Gemeindeamt H mit Schreiben vom 19. Juli 1990 vorgelegten Katasterauszug... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §27 Abs1 litg;
Rechtssatz: Jeder Teil einer Wasserkraftanlage, ohne den diese nicht betrieben werden kann, muss als "wesentlicher Teil der Anlage" iS des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 gelten. Die Möglichkeit, weggefallene oder zerstörte Anlagenteile zu ersetzen, mag in der Regel zwar gegeben sein; doch hat der Gesetzgeber an die Tats... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 litg;
Rechtssatz: Für die Frage des Vorliegens der Erlöschensvoraussetzungen gemäß § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 ist der Zustand der Anlage maßgeblich, für welche die wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2005070021.X01 Im RIS seit 31... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 litg;
Rechtssatz: Als bestehend kann eine Wasserbenutzungsanlage nur dann angesehen werden, wenn die Ausübung der verliehenen Wasserbenutzungsrechte möglich ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2005070021.X02 Im RIS seit 31.07.2007 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §27 Abs1 litg;
Rechtssatz: Kann eine Wasserkraftanlage ohne einen Teil der Anlage nicht betrieben werden, so handelt es sich dabei um einen wesentlichen Anlagenteil im Sinn des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959, dessen Wegfall oder Zerstörung nach dieser Gesetzesbestimmung dem gänzlichen Wegfall oder der gänzlichen Zerstörung der Anlage ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 litg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0079 E 12. Juli 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes ist im Grunde des § 27 Abs 1 lit g WRG 1959 allein der Umstand maßgebend, ob sich die zur Wasserbenützung erforderlichen Anlagen schon über drei Jahre ein einem betriebunfähigen Zustand befinden (Hinweis auf E 15.12.1972, 1257... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Wasserberechtigte der Wasserbenutzungsanlage "K-Bacher Wehr/K-Bach" an der X bei Flusskilometer 3,2 (Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk M). Mit Bescheid vom 2. Jänner 1985 wurde von der Bezirkshauptmannschaft A unter Spruchpunkt a) der Republik Österreich und dem Bundesland Niederösterreich, beide vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich (Bundeswasserbauverwaltung und NÖ Landesstraßenverwaltung) die wasserr... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27 Abs1 lita;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Verwirklichung des Erlöschenstatbestandes des § 27 Abs 1 lit a WRG 1959 ist lediglich, dass der Wasserberechtigte den Verzicht der Wasserrechtsbehörde zur Kenntnis gebracht hat (E 8.10.1987, 87/07/0091). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2003070148.X05 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §109 Abs1;WRG 1959 §109 Abs2;WRG 1959 §111;WRG 1959 §17 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in einem Verfahren dessen Gegenstand die wasserrechtliche Bewilligung der Anlage einschließlich der damit verbundenen Wasserbenutzung, wie sie sich auc... mehr lesen...
