IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 02. März 2022, ***, betreffend wasserrechtliche Kollaudierung, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der A und des B, beide vertreten durch C, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 09. August 2016, ***, betreffend Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Binder als Einzelrichterin über die Beschwerden der 1. A, der 2. B und des 3. C, alle vertreten durch D Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 11. Dezember 2019, Zl. ***, betreffend wasserrechtliches Überprüfungsverfahren gemäß § 121 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) iVm § 17 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG), nach Durchführung einer ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.03.2021 Norm: ALSAG 1989 §17 Abs1ALSAG 1989 §17 Abs4WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §134aWRG 1959 §134b
Rechtssatz: Die Anordnung des § 121 Abs 1 WRG ist, soweit sie sich auf „unter Mitanwendung dieses Bundesgesetzes bewilligungspflichtige Wasseranlagen“ bezieht, im Zusammenhang mit diesen Gesetzen und § 134b WRG zu sehen. Verfahren und Umfang der Überprüfung ergeben sich nicht... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.03.2021 Norm: ALSAG 1989 §17 Abs1ALSAG 1989 §17 Abs4WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §134aWRG 1959 §134b
Rechtssatz: Ein Widerspruch zwischen Materiengesetz und WRG ist nach den allgemeinen Regeln über Normwidersprüche aufzulösen (Bumberger/Hinterwirth, WRG § 134a K7). Schlagworte Umweltrecht; Altlastensanierung; Überprüfungsverfahren; Kollaudierung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 18.03.2021 Norm: ALSAG 1989 §17 Abs1ALSAG 1989 §17 Abs4WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §134aWRG 1959 §134b
Rechtssatz: Für die Frage, ob die Abwicklung der ausgeführten Anlage von bewilligten Vorhaben auf der Basis der Anforderung des § 121 Abs 1 Satz 2 WRG nachträglich ohne Verletzung von Rechten eines Dritten genehmigt werden darf, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob das g... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A und B, beide vertreten durch Rechtsanwalt C, ***, ***, gegen den Überprüfungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 25.06.2020, ***, nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 11.01.2021 zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungsger... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde von 1. A und 2. B, beide wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 04. August 2020, Zl. ***, betreffend wasserrechtliche Überprüfung, beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Gegen diese Entscheidung ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen:... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.10.2020 Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §121 Abs1VwGVG 2014 §31
Rechtssatz: Zweck des wasserrechtlichen Überprüfungsverfahrens ist die Feststellung, ob die Anlage entsprechend den wasserrechtlichen Bewilligungen errichtet wurde. Dadurch soll gewährleistet werden, dass durch Abweichungen von den Bewilligungsbescheiden öffentliche Interessen oder durch... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.10.2020 Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §121 Abs1VwGVG 2014 §31
Rechtssatz: Aus § 102 Abs 2 und 3 WRG ergibt sich ausdrücklich, dass den dinglich Berechtigten an einer von einer Wasseranlage betroffenen Liegenschaft lediglich Beteiligtenstellung ohne die Befugnis zur Erhebung von Einwendungen zukommt (vgl auch VwGH Ra 2016/07/0027). Daher wird durch ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt über die Beschwerde von 1. A, ***, ***, 2. ***, ***, *** und 3. C, ***, ***, alle vertreten durch Rechtsanwältin D, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen an der Thaya vom 03.06.2020, ***, betreffend einen gewässerpolizeilichen Alternativauftrag nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Verwaltungs... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Maßstab für den Umfang eines eingeräumten Wasserrechtes ist der Bewilligungsbescheid. […] Wasserbenutzungsrechte können nicht gutgläubig erworben werden. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeilicher Auftrag; Alternativauftrag; Bewillig... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Eine eigenmächtige Neuerung im Sinne des § 138 WRG ist eine Herstellung dann, wenn für sie eine wasserrechtliche Bewilligung erforderlich ist, diese aber nicht erwirkt wurde (vgl VwGH 97/07/0054 ua). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpoli... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Nicht nur die unmittelbare Herbeiführung eines einer wasserrechtlichen Bewilligung bedürftigen Zustandes ohne diese Bewilligung stellt eine Übertretung im Sinne des § 138 WRG dar, sondern auch die Aufrechterhaltung und Nutzung eines solcher Art konsenslos geschaffenen oder besteh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Als Adressat eines wasserpolizeilichen Auftrages kommt auch derjenige in Betracht, der den von einem Dritten konsenslos geschaffenen Zustand aufrechterhält und nutzt (vgl VwGH 99/07/0213). Schlagworte Umweltrecht; Wasserrecht; gewässerpolizeilicher A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Bei einer Verantwortung nach § 138 Abs 1 oder Abs 2 WRG handelt es sich um eine verschuldensunabhängige; es kommt daher für die Erlassung eines Auftrages nach diesen Gesetzesstellen auf ein Verschulden des zu Verpflichtenden nicht an (vgl VwGH 87/07/0136). ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 11.09.2020 Norm: WRG 1959 §9 Abs1WRG 1959 §9 Abs2WRG 1959 §121 Abs1WRG 1959 §138 Abs2
Rechtssatz: Ein Auftrag nach § 138 Abs 2 WRG bedeutet lediglich, dass die Erteilung einer Bewilligung für die eigenmächtige Neuerung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Insofern hat die Wasserrechtsbehörde in diesem Verfahren eine „grobe Prüfung“ hinsichtlich der grundsätzlichen Bewilli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln an der Donau vom 23. Dezember 2019, Zl. ***, betreffend Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist die ordentliche Revision an den Verwaltun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.04.2020 Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §16WRG 1959 §17WRG 1959 §21 Abs3WRG 1959 §21aWRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §121 Abs1
Rechtssatz: Zwar haben Dritte im Allgemeinen keinen Anspruch auf Durchführung des Erlöschensverfahrens in Bezug auf ein ihrer Rechtsposition nachteiliges Wasserrecht, jedoch können sie die mangelnde Existenz eines Wasserrechts, auf das sich ein Ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.04.2020 Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §16WRG 1959 §17WRG 1959 §21 Abs3WRG 1959 §21aWRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §121 Abs1
Rechtssatz: Im Rahmen der Parteibeschwerde iSd Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG kann die Verletzung von Verfahrensvorschriften losgelöst von der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte nicht mit Erfolg geltend gemacht werden. Es trifft in diesem Zusammenhan... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.04.2020 Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §16WRG 1959 §17WRG 1959 §21 Abs3WRG 1959 §21aWRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §121 Abs1
Rechtssatz: Das Recht auf Akteneinsicht umfasst nicht das Recht, Aktenbestandteile zugestellt zu erhalten; zur Wahrung des Parteiengehörs genügt es, dass der Partei die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zur Stellungnahme bekanntgegeben werden (v... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde der A AG, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von NÖ vom 08. Oktober 2019, Zl. ***, betreffend Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung, Einräumung von Zwangsrechten und wasserrechtliche Kollaudierung, beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision an den Verwalt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.03.2020 Norm: WRG 1959 §102 Abs1bWRG 1959 §107 Abs1WRG 1959 §121 Abs1AVG 1991 §42
Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut des Gesetzes, dass die Einwendungen (sofern sie nicht schriftlich spätestens am Verhandlungsvortag während der Amtsstunden bei der Behörde eingebracht werden) während der Verhandlung erhoben werden müssen, um tauglich zu sein, kommt deren Erhebung bei einer ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.03.2020 Norm: WRG 1959 §102 Abs1bWRG 1959 §107 Abs1WRG 1959 §121 Abs1AVG 1991 §42
Rechtssatz: Dafür, dass die Wirkungen des § 42 AVG auch im Bewilligungsverfahren mit Einräumung von Zwangsrechten greifen, spricht zum einen der Gesetzeswortlaut. Es gibt keinen hinreichenden Grund zur Annahme, dass in Bezug auf Zwangsrechte eine planwidrige überschießende Regelung vorläge, d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von A, vertreten durch C Rechtsanwälte KG in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 19.04.2016, ***, betreffend wasserrechtliche Überprüfung nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung am 07.11.2019 zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1 und 2 Verwaltungsgerichts- verfahrensgesetz (V... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, vertreten durch B, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 4. Oktober 2018, Zl. ***, betreffend wasserrechtliche Überprüfung und Aufhebung von Auflagen, beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 2. Oktober 2018, ***, betreffend Erlöschen eines Wasserbenutzungsrechtes, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 27 Abs.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.01.2019 Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §21bWRG 1959 §121 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Beschwerdelegitimation setzt unter anderem voraus, dass eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte möglich ist; ob dies der Fall ist, ist nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zu bestimmen (zB VwGH Ro 2016/12/0010). Schlagworte Umweltrec... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 30.01.2019 Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §21bWRG 1959 §121 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die objektive Rechtswidrigkeit eines Bescheides kann von einer auf die Wahrnehmung ihrer subjektiv-öffentlichen Rechte beschränkten Partei im Beschwerdeverfahren nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden. Schlagworte Umweltrecht; Wasserrech... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 30.01.2019 Norm: WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §21bWRG 1959 §121 Abs1B-VG Art132 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit Bescheiden nach § 121 Abs 1 WRG 1959, mit denen Abweichungen vom bewilligten Projekt genehmigt werden, kommt es nach ständiger [höchstgerichtlicher] Rechtsprechung nur darauf an, ob die vorgefundene Abweichung fremden Rechten nachteilig ist oder nicht (zB VwGH ... mehr lesen...
