Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §11;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß im Abwasser enthaltene Stoffe wassergefährdend sind, sagt über die Konsenswidrigkeit ihrer Ableitung noch nichts aus; die Behörde hätte daher Feststellungen darüber treffen müssen, ob die festgestellten Substanzen durch Qualität und Quantität den im Bewilligungsbescheid (hier: durch Betriebs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilichen Auftrag - Der für die Beschwerdeführerin mit der Befolgung des erlassenen Auftrages (Beseitigung der Überlaufleitung und Verschluß der verbleibenden Ablauföffnung) verbundene Nachteil ist auch unter der Annahme der von ihr befürchteten Konsequenzen einer vorübergehenden Schli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land und Forstwirtschaft vom 20. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer der wasserpolizeiliche Auftrag zur Räumung des Ostteiles einer Deponie erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 24. Juni 1992, B 179/92, ihre Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der im verwaltungsgerichtlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
AW 92/07/0042 B 22. Dezember 1992
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Da die errichteten Sperrbrunnen - wenn überhaupt - lediglich eine kurzfristige Sicherung der Deponie bis zu deren Räumung bewirken könnten und auch keine eindeutigen Aussage... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Mai 1992 wurde der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Papiermaschinenhalle, Zu- und Umbauten von Fabriksobjekten sowie von Nebenanlagen auf dem Betriebsareal in der KG. N erteilt und in der "Entscheidung über Nachbareinwendungen" im Spruch: dieses Bescheides ausgeführt, daß den u.a. von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwend... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BauO OÖ 1976 §49 Abs2;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Die Ba... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Devolutionsanträge der Beschwerdeführerin vom 7. Februar 1992 und vom 2. Juni 1992 als unbegründet ab. Der dagegen erhobenen Beschwerde steht der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen. Nach Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070168.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilte der Landeshauptmann von Oberösterreich der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen am Irrsee. Mit weiterem Bescheid vom 6. Februar 1990 stellte derselbe Landeshauptmann gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die ausgeführte Anlage der mit seinem Bescheid vom 8. Februar 1980 erteilten wasserrechtlichen Bewilligung im wesentlichen entspricht; gleichzeitig wurde der mP die... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1175;AVG §9;WRG 1959;
Rechtssatz: Der GesBR kommt nach dem WRG keine Rechtsfähigkeit zu. Schlagworte Rechtsfähigkeit Parteifähigkeit Gebilde ohne Rechtsfähigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070039.X02 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 16. Mai 1988 wurde der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß §§ 9, 11, 12, 13, 15, 21, 22, 99 Abs. 1 lit. b, 111, 112 und 117 WRG 1959 unter einer Reihe von Nebenbestimmungen die nachgesuchte wasserrechtliche Bewilligung zur Erhöhung der maximalen Betriebswassermenge des Kraftwerkes Obere Sill und zur dafür erforderlichen Benützung bzw. Inbetriebnahme von Teilen des ehemaligen Ruetz-Kraftwerkes Schö... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ForstG 1975 §58;ForstG 1975 §63;GSGG;GSLG Tir;WRG 1959 §11;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §13;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Soweit das Fehlen einer entsprechenden Wegverbindung zur ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Nutzung beanstandet wird, sind die von der Bewilligung eines Wasserbauvorhabens (h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Sollte die angefochtene wasserrechtliche Bewilligung (für die Errichtung der im Hochwasserabflußbereich des X-Baches gelegenen Teils der auf bestimmt bezeichneten Grundstücken geplanten Kleingartenanlage) der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - waserrechtliche Bewilligung und Wiederaufnahme des Verfahrens über einen wasserpolizeilichen Auftrag - Die im Instanzenzug ergangene Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einen wasserpolizeilichen Auftrag und eines wasserrechtlichen B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. März 1990 verpflichtete der "Magistrat Linz" die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 im Bereich ihres Betriebsgeländes in Linz, X-Straße nnn, sofort nachstehenden wasserpolizeilichen Aufträgen zu entsprechen: 1. Die Schrottlagerflächen sind vollständig zu räumen. 2. Im Bereich dieser Schrottlagerflächen ist kontaminiertes Erdreich bis zu einer Tiefe, in der augenscheinlich keine Verunreinigungen wahrnehmbar sind, abzutragen und entsprechend den gesetzlich... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §18 Abs4;B-VG Art102 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;Statut Linz 1980 §33;Statut Linz 1980 §47 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Bei der in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgenden Vollziehung des WRG handelt es sich um eine in den übertragenen Wirkungsbereich der Landeshauptstad... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Oktober 1987 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Nutzung des Grundwasserteiches auf dem Grundstück Nr. nn/1, KG X, als Fischteich sowie für Bade- und Erholungszwecke für Familienangehörige nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und bei Einhaltung angeführter Auflagen bzw. Bedingungen. Unter Punkt 4 wurde vorgeschrieben, im Bereich der Zufahrt eine Anlage zur Sammlung anfallender Abwässer herzus... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Für ein und dasselbe Vorhaben kann die Zuständigkeit verschiedener Behörden (... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Bei Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung hat die Wasserrechtsbehörde nicht Gesichtspunkte wie Zersiedelung und Einhaltung des Flächenwidmungsplanes wahrzunehmen, geht es ihr doch in diesem Zusammenhang darum, eine Be... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles auf das allen Verfahrensparteien bekannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 1990, Zl. 89/07/0158, verwiesen werden. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 1989 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben, weil "Sache" des bei der belangten Behörde anhängigen Berufungsverfahrens nur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §10;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §11;WRG 1959 §12;WRG 1959 §73 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren zur Errichtung einer von der Gemeinde geplanten Wasserversorgungsanlage, die neben die schon bestehende Anlage einer Wassergenossenschaft treten soll, ist nicht zu prüfen, ob und inwieweit rein wirtschaft... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, im Spruch: näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft wurde die Bestellung eines Aufsichtsorganes für die Deponie der Antragstellerin bestätigt. Gegen diese Berufungsentscheidung erhob die Antragstellerin die zur Zl. 91/07/0095 protokollierte Beschwerde, verbunden mit dem Antrag, dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesen Antrag begründete sie damit, daß der erste Aufsichtsbericht bereits p... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestellung eines wasserrechtlichen Deponieaufsichtsorganes - Der bloße Hinweis darauf, daß durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides der Entscheidung des VwGH vorgegriffen würde, läßt eine Beurteilung der Stichhältigkeit des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestellung eines wasserrechtlichen Deponieaufsichtsorganes - Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, daß der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umstän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlöschensfeststellung und letztmalige Vorkehrungen - Mit der vom Antragsteller geltend gemachten rein wirtschaftlichen Argumentation kann im Hinblick auf das gewichtige öffentliche Interesse an der Reinhaltung der Gewässer einschließlich des Grundwassers der vom Gesetz geforderte "unverhältnism... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Dezember 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage hinsichtlich im Bereich der K-Alpe entspringender Quellen mit einem Maß von 16 l/s zum Zweck der Trink- und Nutzwasserversorgung erteilt. Die gegen diesen Bescheid von Friedrich E, Luise E und Michael E erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (prot... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage hinsichtlich im Bereich der K-Alpe entspringender Quellen mit einem Maß von 16 l/s zum Zweck der Trinkwasserversorgung und ... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge erteilte der auf Grund eines Devolutionsantrages der mitbeteiligten Partei (im Folgenden kurz MP) gemäß § 73 AVG 1950 zur erstinstanzlichen Entscheidung zuständig gewordene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 1990 der MP gemäß den §§ 9 und 38 Abs. 1 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Kraftwerkes G als Ausleitu... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 1985 hatte der Landeshauptmann von Burgenland als Wasserrechtsbehörde erster Instanz über entsprechendes Ansuchen dem Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 2 sowie §§ 11 bis 14, 32 und 99 Abs. 1 lit. c WRG 1959 unter einer Reihe von Vorschreibungen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Bewässerungsteiches sowie zur maschinellen Wasserentnahme aus diesem erteilt. Mit Bescheid vom 30. Juni 1986 wies hierauf der Bundesminister für Land- und Forstwir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs3;WRG 1959 §11;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2;
Rechtssatz: Sind mit der Behebung der dem ASt erteilten wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines Bewässerungsteiches sowie zur maschinellen Wasserentnahme aus diesem für die vom ASt in diesem Zusammenhang beabsichtigte Bewirtschaftungsänderung Nachteile verbunden, so kann dies je... mehr lesen...
