1. Mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte die belangte Behörde ihren Bescheid vom 6. Mai 2002, Zlen. Z 31/01-42, Z 3/02- 37, mit dem u.a. die wechselseitigen Originierungsentgelte (Verkehrsarten V 26 und V 26c) zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Partei festgelegt worden waren. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass auf Grund eines offenkundigen Kopierfehlers der Text in der Mitte der im Spruch: des angefochtenen Bescheides enthalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §62 Abs4;TKG 1997 §41 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/06/0189 B 27. Februar 1998 RS 1
Im vorliegenden Fall waren der belangten Behörde sowie der
mitbeteiligten Partei die Kosten zuzusprechen, da durch den
angefochtenen Bescheid (mit dem ein Bescheid üb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein aus Tschetschenien stammender russischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 4. Juli 2000 für sich und seine gemeinsam mit ihm eingereiste Familie die Gewährung von Asyl. In seinem schriftlich gestellten Asylantrag wird im Briefkopf als Absender der Beschwerdeführer und darunter dessen "derzeitiger Aufenthaltsort: C-Straße 12, 1130 Wien" angeführt. Weiters führt der Beschwerdeführer in di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs3;VwGG §58 Abs2;VwGG §63 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/20/0361
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2004, Zl. 2002/20/0361, hat der Verwaltungsgerichtshof den über die Berufung des Asylwerbers ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides vom 22. August 2001 ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 FSG vorzulegen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die belangte Behörde legte die Verw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung von zwei Pferdezuchtställen und einem Einfamilienhaus auf näher genannten Grundstücken der KG Sch. gemäß §§ 5 lit. a Z. 1, 6 und 56 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes 1990 (NG 1990) erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde U. Berufung. Die belangte Behörde leitete von Amts wegen betreffend d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist das Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie in der Abteilung 20 - Landesplanung mit Angelegenheiten des Naturschutzes betraut war. Mit Schriftsatz vom 17. Feber 2004, am 19. d.M. beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt, erhob die Beschwerdeführerin gegen die Kärntner Landesregierung (die belangte Behörde) Säumnisbeschwerde. Sie brachte hierin vor, dass ihr mit ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47;VwGG §55 Abs1 idF 1997/I/088;VwGG §55 Abs1 Satz1;VwGG §55 Abs2;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;VwGG §58 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0010 B 25. April 2003 RS 6 Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Be... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 14. Jänner 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen tschechischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 8 iVm §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von einem Jahr erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Dozent an der Philosophisch-Theologischen Hochschule der Diözese X. Mit Schreiben vom 7. Oktober 1996 hat der Dekan der genannten Hochschule gemäß § 13 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes über katholisch-theologische Studienrichtungen drei vom dortigen Diözesanbischof mit Beginn des Studienjahres 1996/97 an dieser Hochschule (neu) eingestellte Dozenten und Lehrbeauftragte für die Bevollmächtigung zur Abnahme von Prüfungen im Sinne dieser gesetzlichen Bestimm... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (welche am 17. April 2003 erfolgte) ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 FSG beizubringen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde in der die Beschwerdeführerin die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Berufungsbescheides (welche am 27. März 2002 erfolgte) ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 FSG beizubringen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 und § 25 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von 20 Monaten ab Zustellung des Bescheides (welche nach der Aktenlage am 10. April 2002 erfolgte) entzogen. Gemäß § 24 Abs. 3 FSG wurde als begleitende Maßnahme eine Nachschulung angeordnet. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2001 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 26. Juni 1999 auf "Verlängerung oder Neuerteilung" von 16 Genehmigungen gemäß § 7 Güterbeförderungsgesetz für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 1999 gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und Abs. 3 des Güterbeförderungsgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 106/2001 abgewiesen. Mit dem zweitangefochtenen Bescheid der belangten Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: Grenzüberschreitende Güterbeförderung Ungarn 2002 Art7 Abs2;GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §7 Abs1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §7 Abs1 Z3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §7 Abs4 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §8 Abs1 idF 1998/I/017;GütbefG 1995 §8 Abs1 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §8 Abs3 idF 2001/I/106;VwGG §33 Abs1;... mehr lesen...
I. Auf Grund der im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Servitutenregulierungsurkunde vom 18. Dezember 1873 waren bei Erlassung dieses Bescheides u.a. folgende im Eigentum der mitbeteiligten Parteien (MP) stehenden Grundstücke, jeweils Grundbuch W., mit Weiderechten ("Grasrechten") belastet: Gst. Nr. 618/1 der EZ 545 (Eigentum der Dritt-MP), Gst. Nr. 615/1 der EZ 90021 (Eigentum des Viert-MP) sowie Gst. Nr. Nr. 614 und Gst. Nr. 615/2 der EZ 600 (gemeinsames Eigentum des Ers... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines bosnischen Staatsangehörigen, das gegen ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 17. September 1997 für die Dauer von 10 Jahren erlassene Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens t... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug den Antrag der Beschwerdeführerin vom 15. Jänner 1997 auf bescheidmäßige Zustimmung zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen im Ausland ab. Begründend wird ausgeführt, Voraussetzung für die Genehmigung der Buchführung im Ausland sei nach § 131 Abs. 1 vierter Satz BAO, dass die Grundaufzeichnungen jedenfalls im Inland geführt würden, wovon im Beschwerdefall nicht ausgegangen werden könne, weil nach dem Vorb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin das mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juni 1999 zuerkannte Asyl gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 AsylG aberkannt und gemäß § 14 Abs. 2 leg. cit. festgestellt, dass der Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt. Dagegen richtet sich die am 22. April 2002 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Kosten nach § 58 Abs. 2 VwGG (eingefügt durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997) setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Suben wegen Verurteilungen gemäß §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 2 und 3 SMG, § 15 StGB und anderer Delikte eine langjährige Freiheitsstrafe. Mit Eingaben vom 3. April und 5. April 2002 beantragte er die Änderung des Strafvollzugsortes insbesondere durch Verlegung in die Justizanstalt Hirtenberg. Er begründete diese Anträge damit, dass ihn seine Lebensgefährtin, die in Wien studiere, zu Beginn der Haft mehrmals im Monat besucht habe. Auf G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVG §10 Abs1 Z2;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf § 58 Abs. 2 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333, in deren Ansätzen der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schriftsatzaufwand Deckung findet. Der Beschwerdeführer war ... mehr lesen...
Mit dem - nicht in den vorgelegten Verwaltungsakten befindlichen und von der belangten Behörde nach fernmündlicher Urgenz durch den Verwaltungsgerichtshof auch nicht nachgereichten, sondern vom Beschwerdevertreter mittels Telefax übermittelten - Schriftsatz vom 18. Juni 2002 brachte der Beschwerdeführer folgenden Antrag ein: "Der (Beschwerdeführer) beabsichtigt, eine Beteiligung in Höhe von 30 % an der X. Wertpapier Vermittlungsgesellschaft mbH ("X.")... vom Gesellschafter KD zu erwer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1 lita;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art131 Abs1;B-VG Art7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0310 B 26. Jänner 2000 RS 4 Stammrechtssatz In allen Fällen, in denen das Nichtvorliegen wesentlicher Bescheidmerkmale nicht evident ist und dementspr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Mai 1994 erteilte der Landeshauptmann von Tirol der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens unter Abweisung der von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben die wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme zum Betrieb einer Wärmepumpe und befristete die erteilte Wasserbenutzungsbewilligung mit dem 31. Dezember 2004. Auf Grund der von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung ä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin teilweise Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen Wien Niederösterreich Burgenland vom 31. Juli 2001 - mit dem gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochen worden war, dass die auf Grund des Bescheides vom 5. April 2001 ungebührliche Mehrzahlung im Betrage von S 14.738,70 (EUR 1.071,10) dem Bund zu ersetzen ist, dass eine Abstandnahme von der Hereinbring... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/04/0064 B 24. September 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der zur Rechtslage vor der Novellierung des § 58 VwGG durch BGBl. I Nr. 88/1997 ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war, wenn die Beschwerde gegenstandslos geword... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der mitbeteiligten Partei. Mit Schriftsatz vom 24. April 2002 erhob er Einspruch gegen den Vollversammlungsbeschluss der mitbeteiligten Partei vom 14. April 2002. Weil innerhalb der Frist des § 73 AVG über seinen Antrag vom 24. April 2002 nicht entschieden worden war, brachte der Beschwerdeführer in weiterer Folge bei der belangten Behörde einen Devolutionsantrag vom 3. Februar 2003 ein. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Devol... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Mitglieder der Agrargemeinschaft N (mitbeteiligte Partei). Mit Schreiben vom 24. April 2002 erhoben sie bei der Agrarbehörde Salzburg Einspruch (Beschwerde) gegen Vollversammlungsbeschlüsse der mitbeteiligten Partei vom 14. April 2002. Mit Schreiben vom 8. November 2002 begehrten die Beschwerdeführer gemäß § 73 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Agrargemeinschaft N (mitbeteiligte Partei). Mit Schreiben vom 24. April 2002 erhob er bei der Agrarbehörde Salzburg Einspruch (Beschwerde) gegen Vollversammlungsbeschlüsse der mitbeteiligten Partei vom 14. April 2002. Mit Schreiben vom 31. Jänner 2003 begehrte der Beschwerdeführer gemäß § 73 AVG den Übergang der Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 21. Mä... mehr lesen...
