Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0132 B 24. Februar 2004 RS 3 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Kosten nach § 58 Abs. 2 VwGG (eingefügt durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997) setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eindeutig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art137;VStG §54b;VStG §66;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Würde in einem Anwendungsfall des § 58 Abs. 2 VwGG die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern, so ist darüber nach freier Überzeugung zu entscheiden. Diese Beurteilung ergibt im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Mit der gemäß § 295 Abs. 1 BAO erfolgten Änderung der Einkommensteuer 1996 durch den Bescheid des Finanzamtes vom 24. Mai 2000 (berichtigt durch die Bescheide vom 2. und 7. Juni 2000) verlor der angefochtene Bescheid vom 1. März 2000 betreffend die Festsetzung der Einkommen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßte in der Justizanstalt Suben vier Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von acht Jahren und 15 Tagen wegen §§ 146 f, 153, 288 und 127 f StGB mit urteilsmäßigem Strafende im Juni 2004. Mit seiner Eingabe vom 5. August 2002 begehrte der Beschwerdeführer eine Änderung des Vollzugsortes in die Justizanstalt Innsbruck. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde diesem Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 134 Abs. 6 StVG nicht Folge. Sie begr... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Spruchpunkt im angefochtenen Bescheid, mit dem der Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung der Ausführung zu einer Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 4. Dezember 2000 nicht Folge gegeben wurde. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der in weiterer Folge in and... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem Administrativbeschwerden des Beschwerdeführers gegen die Versagung von Ausführungen zu Verhandlungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 15. November 2000 und am 24. November 2000 nicht Folge gegeben wurde. Dem angefochtenen Bescheid zufolge befand sich der Beschwerdeführer bei Bescheiderlassung als Untersuchungshäftling (im Bescheid auch: "Untersuchungsrichterhäftling") in der Justiz... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung einer beantragten Vergünstigung (Benutzung eines Mini-HiFi-Systems) nicht Folge gegeben wurde. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der in weiterer Folge in anderen Justizanstalten verbüßten Strafha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §98;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde Administrativbeschwerden des Beschwerdeführers gegen die Versagung von Ausführungen zu Verhandlungen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat nicht Folge gegeben. Im vorliegenden Fall war die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §98;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Spruchpunkt im angefochtenen Bescheid, mit dem der Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung der Ausführung zu einer Verhandlung vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat nicht Folge gegeben wurde. Im vorliegenden Fall w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug
Norm: StVG §24 Abs1;StVG §24 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Der angefochtene Bescheid, mit dem der Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung einer bean... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 25. Juli 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, auf "Erteilung eines Aufenthaltstitels, nämlich einer Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis" mit dem Zweck "Künstler", gemäß § 7 Abs. 4 Z. 4 iVm § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, als unzulässig zurückgewiesen. 2. Mit Schreiben vom 11. Ma... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Oktober 1995 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der Marktgemeinde B die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Maistrocknungsanlage sowie die Errichtung von landwirtschaftlichen Abstellflächen mit Gerätehalle. Mit Bescheid des Bürgermeisters der o.a. Marktgemeinde vom 7. Mai 2001 wurde dieses Ansuchen gemäß § 29 i.V.m. § 26 Stmk BauG abgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung, die spätestens am 23. Mai 2001 b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Berufungsbescheides (welche am 19. Juli 2002 erfolgte) ein von einem Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 FSG beizubringen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003;VwGG §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;VwGG §47;VwGG §55 Abs2;VwGG §55 Abs3;VwGG §55 Abs4 idF 1997/I/088;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/06/0022 B 22. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im vorliegenden Fall liegt weder ein auf § 42 Abs. 4 VwGG gestütztes Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofes noch eine for... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit schuldig erkannt und bestraft. Gegen diesen Bescheid erhob er die vorliegende, mit 5. November 2003 datierte und an den Verwaltungsgerichtshof adressierte Beschwerde, die bei diesem am 11. November 2003 einlangte und zunächst zur Zahl 2003/15/0142 protokolliert wurde. Nach Bewilligung der Verfahrenshilfe und Behebung der der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Der in § 58 Abs 2 VwGG genannte Tatbestand des nachträglichen Wegfalles des Rechtsschutzinteresses ist ausdehnend im Sinne des nachträglichen Wegfalles auch sonstiger Prozessvoraussetzungen und damit auch im Sinne des nachträglichen Eintrittes eines Prozesshindernisses zu interpretieren, weil für eine kostenrechtlich ungleiche Behandlung gleichar... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuteilung der Auswahlkennzahl 80 im Nummernbereich 118 für Telefonauskunftsdienste gemäß "§ 57 Abs 1 und 2 Telekommunikationsgesetz BGBl I Nr. 100/1999 (TKG) idgF iVm § 14 Abs 1 und 2 sowie § 7 Nummerierungsverordnung BGBl II Nr. 416/1997 (NVO) idgF iVm lit E Z 3 der Anlage 2 zur NVO sowie weiters iVm § 109 TKG" abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass sie gemäß § 57 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/14/0132 B 24. Februar 2004 RS 3 Stammrechtssatz Ein Zuspruch von Kosten nach § 58 Abs. 2 VwGG (eingefügt durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997) setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eindeutig ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt eine langjährige Freiheitsstrafe und wurde seit 8. September 1999 in der Justizanstalt Graz-Karlau angehalten. Mit Eingabe vom 7. Mai 2003 beantragte der Beschwerdeführer die Änderung des Strafvollzugsortes durch Verlegung in die Justizanstalten Wien-Simmering, Hirtenberg oder Sonnberg. Einerseits wolle der Beschwerdeführer "meinen Beruf als Maler und Anstreicher Fertiglernen", was ihm in der Justizanstalt Graz-Karlau nicht möglich sei, andererseits k... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte über ihn von Strafgerichten verhängte Freiheitsstrafen in der Dauer von insgesamt zwei Jahren (bis 5. Februar 2002) zu verbüßen und wurde seit 19. Juli 2000 in der Justizanstalt Suben angehalten. Mit der an das Bundesministerium für Justiz gerichteten Eingabe vom 13. August 2001 beantragte der Beschwerdeführer mit näherer Begründung: die Anhaltung in Einzelhaft. "Hilfsweise" begehrte der Beschwerdeführer die Änderung des Strafvollzugsortes durch Verlegun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2000 beantragte der Beschwerdeführer beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung von landwirtschaftlichen Abstellflächen mit Gerätehalle. Infolge Untätigkeit des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde richtete der Beschwerdeführer am 11. November 2001 einen Devolutionsantrag an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde. In der Beschwerde wird die Verletzung der Entscheidungspflicht d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2003;VwGG §27 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs4;VwGG §47;VwGG §55 Abs2;VwGG §55 Abs3;VwGG §55 Abs4 idF 1997/I/088;VwGG §56;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall liegt weder ein auf § 42 Abs. 4 VwGG gestütztes Vorgehen des Verwaltungsgerichtshofes noch eine formelle Klaglosstellung vor. Es ist § 58 Abs. 2 VwGG (idF BGBl. I Nr. 88/... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Auf Grund einer von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 7. September bis zum 15. September 1998 durchgeführten, den Beitragszeitraum vom 1. November 1994 bis 31. Dezember 1997 betreffenden Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführer als Dienstgeber mit Bescheid vom 13. November 1998, allgemeine Beiträge in Höhe von S 164.867,30 un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0450 B 6. November 2002 RS 4
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Da auch der Gesetzgeber in dem durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 neu geschaffenen Abs. 2 des § 58 VwGG ausdrücklich auf das Rechtsschutzinteresse als Prozessvorauss... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 19. Mai 2003 wurde ein Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7. Juni 2002, mit dem ein (zweiter) Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Februar 2002 auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck der selbständigen Erwerbstätigkeit gemäß § 23 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behoben. Der Beschwerdeführer sei zuletzt... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 9. September 2003 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der diese nach Ablehnung von deren Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof zur Ent... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 6. Oktober 2003 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, laut seinen Behauptungen ein liberianischer Staatsangehöriger, vom 21. Mai 2002 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zum Zweck "Familiengemeinschaft mit Österreicher" gemäß § 14 Abs. 3 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0450 B 6. November 2002 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Da auch der Gesetzgeber in dem durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/1997 neu geschaffenen Abs. 2 des § 58 VwGG ausdrücklich auf das Rechtsschutzinteresse als Prozessvoraussetzung abstellt, kann von einer grundsätzlichen Unzuläss... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hatte die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den gemäß § 295 BAO geänderten Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1997 abgewiesen. Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist die Berücksichtigung von von verschiedenen Finanzämtern erlassenen Grundlagenbescheiden bei der Festsetzung der Einkommensteuer strittig. Mit Bescheid vom 8. März 2004 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 1997 gemäß §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295;VwGG §33 Abs1;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. November 2000 hatte die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den gemäß § 295 BAO geänderten Bescheid des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 1997 abgewiesen. Mit der gemäß § 295 Abs. 1 BAO erfolgten Änderung der Ein... mehr lesen...
