Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs7VwGG §34 Abs1VwGG §36VwGG §47VwGG §51 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/10/0058 B 23. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Eine mitbeteiligte Partei kann einen Aufwandersatzanspruch nur geltend machen, wenn die Zurückweisung einer Revision erst nach der Einleitung des im Fall der außerordentlichen Revision durch den VwGH zu führenden Vorverfahrens erfolgt (vg... mehr lesen...
1 A. Das Verwaltungsgericht legte mit dem angefochtenen im Rechtszug ergangenen Erkenntnis dem Revisionswerber zur Last, dass er (insoweit in Ergänzung zur verwaltungsbehördlichen Entscheidung) als Unternehmer am 26. November 2015 in S (beides wurde noch näher konkretisiert) eine gewerbsmäßige Güterbeförderung durchgeführt habe, wobei keine Gemeinschaftslizenz habe vorgelegt werden können. Die Fracht (eine Ladung von 500 kg Nüssen) sei im Transit durch Österreich von Bulgarien ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 3. Jänner 2019, LVwG-2016/27/1801-4, erlassen und eine Ausfertigung desselben dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit § 1 Z 1 lit. a zweiter Fall der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Ein "ERV-Zuschlag" ist nach dies... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat mit Erkenntnis vom 20. November 2018, W111 2156238-1/13E, über die Beschwerde des Antragstellers entschieden und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatz... mehr lesen...
I. 1 Zur Vorgeschichte kann auf das in dieser Bauangelegenheit ergangene Erkenntnis VwGH 29.6.2016, Ro 2014/05/0065, (im Folgenden: Vorerkenntnis) verwiesen werden. Aus diesem Erkenntnis ergibt sich (u.a.) Folgendes: 2 Mit Eingabe vom 29. September 2010 suchte die mitbeteiligte Gemeinde bei der Baubehörde um die nachträgliche Erteilung einer Baubewilligung für das als "Funcourt mit Lärmschutzwand und Ballfangnetz" bezeichnete Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. 1286/2, KG T.,... mehr lesen...
Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 27. November 2018, Zl. W111 2167128-1/11Z, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Kopie der Niederschrift der mündlichen Verhandlung samt Verkündung wurde dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz g... mehr lesen...
1 Die erstrevisionswerbende Wassergenossenschaft (WG), eine Körperschaft öffentlichen Rechts, verfolgt als Zweck die Erschließung und Erschrotung von Grundwasser für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen, sowie die Errichtung, den Betrieb und die Erhaltung der genossenschaftlichen Anlagen. 2 Die Bezirkshauptmannschaft Eferding (BH) erteilte ihr mit Bescheid vom 5. August 2009 eine wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung gemäß § 111a in Verbindung mit § 10 WRG 1959 f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014VwGG §47VwGG §48 Abs2VwGG §48 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/07/0042
Rechtssatz: Das VwGG sieht einen Ersatz des Schriftsatzaufwandes einer Revisionsbeantwortung nur für die belangte Behörde vor dem VwG und für mitbeteiligte Parteien (§ 48 Abs. 2 und 3 VwGG) vor. Erstattet e... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 8. Oktober 2018, Zl. W254 2158866-1/16E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Verfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt. Eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis wurden dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG i... mehr lesen...
1 Das in Revision gezogene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2017, E 1232/2016-23, aufgehoben. 2 Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, nach seiner Anhörung die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein sol... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 24. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er sei aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensrichtung in Afghanistan einer Verfolgung ausgesetzt. 2 Mit Bescheid vom 22. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 25. Juni 2018, I406 2152903-1/16E, erlassen und eine Ausfertigung dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung mit der Aufwandersatzverordnung 2014 (siehe auch VwGH 14.11.2017, Fr 2017/09/0011). Wien, am 25. Juli 2018 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 26. Februar 2018 den verfahrensgegenständlichen Fristsetzungsantrag eingebracht. 2 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 11. April 2018, Zl. W101 2141229-1/7E, erlassen und eine Abschrift desselben sowie den Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 3 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 4 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich au... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 22. Februar 2016 wurde die Mitbeteiligte der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt; es wurden über sie zwei Geldstrafen von jeweils EUR 3.000,-- (sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) - ohne eine mündliche Verhandlung durchgeführt zu haben - das... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 29. September 2009 erhob der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag Umweltbeschwerde gemäß § 11 Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG). Darin brachte er im Wesentlichen vor: 2 Die W GmbH betreibe aufgrund des Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. August 1998 eine Wasserkraftanlage an der Mürz mit einem Ausleitungsbereich von 1.455 m. Der Beschwerdeführer sei fischereiberechtigt von der Wehranlage flussabwärts an beid... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 9. Februar 2018, W154 2131687-1/19E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Antragsteller, der einen allgemeinen Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz gestellt hat, mit seinem Fristsetzungsantrag im Ergebnis ... mehr lesen...
1 Dem Fristsetzungsantrag der Antragstellerin vom 10. Juli 2017 wurde vom Bundesverwaltungsgericht entsprochen, indem es über die Maßnahmenbeschwerde mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 31. August 2017, I408 2141991-1/9Z, entschied. Damit wurde die Antragstellerin in Bezug auf das Begehren im Fristsetzungsantrag, der dem Verwaltungsgerichtshof zusammen mit der Niederschrift der Verkündung des genannten Erkenntnisses vorgelegt wurde, klaglos gestellt. 2 Der Fristsetzungsa... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die revisionswerbende Partei wurde als "Wohnungseigentümer" und als Mitglied der "Wohnungseigentümergemeinschaft" betreffend eine näher bezeichnete Liegenschaft in W verpflichtet, unverzüglich ab Zustellung des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde die Durchführung von Vorarbeiten gemäß § 40a des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) - insbesondere durch Herstellung des Zutritts zu den Arbeitsbereichen auf Dauer der Arbeiten (zwei Woc... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 9. November 2017, Zl. RV/7103020/2013, erlassen und eine Abschrift samt Zustellnachweis zusammen mit dem am 30. August 2017 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Fristsetzungsantrag dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. etwa VwGH 17.3.2016, Fr 2016/22/0001). 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste seinen Angaben zufolge über die Türkei, Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich, wo er - nach einer Antragstellung in Bulgarien am 19. Februar 2015 - am 7. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 9. März 2015 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) gestütztes Wiederaufnahmeersuchen ... mehr lesen...
I. 1 Der Revisionswerber ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 518/1 und Nr. 518/3, auf denen sich zwei im Einreichplan (darin enthaltenen Lageplan) vom 1. Oktober 2015 mit ON 25 und ON 26 bezeichnete und zum überwiegenden Teil auf dem Grundstück Nr. 518/3 liegende Gebäude befinden. Für die im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bereiche dieser Grundstücke ist im geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan (Plandokument 7257, Beschlussfassung des Gemeinderates vom 28. Jänner 2000) d... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 20. Jänner 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Rodungsbewilligung für Teilflächen der Grundstücke Nr. 551/60 und 542/1, KG Z, im Ausmaß von 2.939 m2 für die Errichtung einer Zufahrt zur Mittelstation (der Bergbahn) unter Vorschreibung näher genannter Bedingungen und Auflagen nach Maßgabe der eingereichten Pläne und Beschreibungen erteilt. 2 Gegen diesen Bescheid wurde jeweils von der erstrevisionswerbende... mehr lesen...
1 Mit Fax vom 6. Juni 2013, ergänzt durch E-Mail vom 10. Juni 2013, beantragte der Revisionswerber als Pächter mehrerer Grundstücke gemäß §§ 4 und 5 Tiroler Feldschutzgesetz 2000 beim Bürgermeister der Gemeinde Gerlos (im Folgenden: Bürgermeister) eine Entscheidung über die Verpflichtung zur Erhaltung einer Einfriedung auf der "W-Aste" zwischen näher genannten Grundstücken und wies darauf hin, dass diese Verpflichtung seiner Ansicht nach die mitbeteiligte Agrargemeinschaft treffe... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Mai 2015 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol durch Abweisung einer Beschwerde der revisionswerbenden Agrargemeinschaft einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem mehrere im Zusammenhang mit der Novelle LGBl. Nr. 70/2014 zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 gestellte Feststellungsanträge der Revisionswerberin zurück- bzw. abgewiesen worden waren. 2 Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §24 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §48 Abs3;VwGG §51;
Rechtssatz: Das auf Zuerkennung des Aufwandersatzes für eine vor dem VfGH erstattete Gegenschrift sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil es einerseits in der VwGH-A... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 17. Februar 2014 ersuchte die Revisionswerberin um die Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung zum Neubau einer Mehrzweckhalle samt Krananlage auf dem Grundstück Nr. 654 der KG E. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S (im Folgenden: Bürgermeister) vom 15. September 2014 wurde der Revisionswerberin gemäß § 14 Z 1 in Verbindung mit § 23 Abs. 1 NÖ Bauordnung 1996 (im Folgenden: BO) die baubehördliche Bewilligung zum Neubau einer Mehrzweckhalle sa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014;VwGG §47;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Zuerkennung eines Einheitssatzes ist in den §§ 47ff VwGG und der VwGH-AufwandersatzV 2014 nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2017:RA2015050070.L02 Im RIS seit 21.11.2017 Zuletzt akt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19. Juli 2016 wurde der Revisionswerber - soweit es von ihm mit der vorliegenden Revision bekämpft wird - einer Übertretung des § 7d Abs. 1 iVm § 7i Abs. 2 AVRAG (in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 94/2014) schuldig erkannt, weil er am 7. Oktober 2014 als vertretungsbefugtes Organ des Arbeitgebers (Geschäftsführer eines in Italien ansässigen Unternehmens) die Lohnunterlagen eines auf einer Baustelle in Österreich tätigen Arbeitnehmer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7d Abs1AVRAG 1993 §7i Abs2AVRAG 1993 §7i Abs6VwGG §21VwGG §47 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/11/0027 B 20.02.2017
Rechtssatz: Das Aufwandersatzbegehren des Finanzamtes für den erstatteten Schriftsatz ("Revisionsbeantwortung") war zurückzuweisen, weil die Abgabenbehörde (unbeschadet ihrer Legitimation ... mehr lesen...
