Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185685-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185633-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185643-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185649-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185658-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185673-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185936-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185630-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Beschwe... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 20. Juli 2017 erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht zu (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für zulässig (Spruchpunkt B). 2 Eine Benachrichtigung über den Erhalt eines gerichtlichen Schriftstücks (hinsichtlich des Beschlusses vom 20. Juli 2017) wurde der zustellbevollmächtigten Vertreterin der Antragsteller... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Straferkenntnis der Österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA; in Folge: belangte Behörde) vom 24.04.2018, Zl. XXXX , welches sich gegen die XXXX als Beschuldigte richtet, wurde über diese wegen Verletzung von Bestimmungen der Rechtsvorschriften der §§ 39 Abs. 2 iVm Abs. 2b Z 5 BWG iVm 11 Abs. 2 KI-RMV iVm 98 Abs. 5 Z 4 BWG iVm 99d BWG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 71.500,- verhängt. 2. Mit Schriftsatz vom 24.05.2018, bei d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 6. Juli 2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 7. Juni 2018, mit dem sein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war. Mit Schriftsatz vom 17. Juli 2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am selben Tag, stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 04.05.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 16.05.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 09.04.2018, GZ BMI-40023-0026-DK-Senat 1/2018. Mit Schriftsatz vom 06.11.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 12.11.2018, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der Begrün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 08.11.2018, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am 08.11.2018, 16:35:03 Uhr, stellte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 12.03.2018, Zl. KÜ-1076-181172, noch keine Entscheidung getroffen hat. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz 09.04.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 19.06.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des XXXX vom 06.06.2018, XXXX . Mit Schriftsatz vom 04.10.2018, postalisch eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 08.10.2018, stellte der Antragsteller einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde gegen den Bescheid des XX... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Anstragsteller brachte am 04.08.2017, 13:16 Uhr beim Bundesverwaltungsgericht einen als 1. Beschwerde nach Artikel 130 Absatz 1 Ziffer 2 B-VG mit Verbindungsantrag nach § 39 Absatz 2 AVG betreffend das Verfahren zu XXXX sowie zugleich 2. Weiteres Vorbringen im Verfahren XXXX" bezeichneten Schriftsatz ein, der nach entsprechender Weiterleitung an die zuständige Einbringungsbehörde, dem Präsidenten des Landesgerichts XXXX, am 28.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.01.2018, Zl. W144 2164980-1/2E, wurde nach Beschwerdevorentscheidung der Österreichischen Botschaft in Damaskus/Syrien vom 22.06.2017, Zl.:XXXX, aufgrund des Vorlageantrages der Wiedereinsetzungswerberin die Beschwerde gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft in Damaskus vom 04.04.2017 gemäß § 35 Abs. 1 und 5 AsylG idgF als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdevorentscheidung bestätigt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 29.12.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 16.02.2018, erhob der rechtsfreundliche Vertreter des Antragstellers Beschwerde gegen den Bescheid des Landespolizeidirektors für Oberösterreich vom 30.11.2017, GZ P6/45147/2017. Mit Schriftsatz vom 13.08.2018, eingebracht beim Bundesverwaltungsgericht mittels ERV am 14.08.2018, stellte der rechtsfreundliche Vertreter des Antragstellers beim Bundesverwaltung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Den Angaben der XXXX (im Weiteren: Antragstellerin) im gegenständlichen Fristsetzungsantrag zufolge hat sie gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 30.07.2015, AZ I/1/5-amb/2015, mit welchem ihr Agrarmarketingbeiträge für Wein für das Beitragsjahr 2014 in Höhe von € XXXX vorgeschrieben wurden, obwohl sie über ein Abgabenguthaben von € XXXX verfügte und daher ein Aufrechnungsrecht gemäß § 215 BAO hatte, mit Schriftsatz vom 26.08.2015 Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Den Angaben der XXXX (im Weiteren: Antragstellerin) im gegenständlichen Fristsetzungsantrag zufolge hat sie gegen den Bescheid der AMA vom 28.10.2016, 1/1/Kro-AMB/16/Baumg, mit welchem ihr Agrarmarketingbeiträge für Wein für das 1. und 2. Quartal 2012 in Höhe von EUR XXXX vorgeschrieben wurden, mit Schriftsatz vom 28.11.2016 Beschwerde erhoben. Mit Schreiben vom 22.08.2018, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 23.08.2018 mit Telefax eingebracht,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Revisionswerber stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 09.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24.08.2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schriftsatz vom 30.07.2012 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Salzburg, vom 02.07.2012,XXXX Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.2. Mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 ging die Zuständigkeit zur Weiterführung dieses oben bezeichneten zum 31.12.2013 beim Landeshauptmann von Salzburg anhängig gewesenen Verfahrens gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schriftsatz vom 18.02.2013 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, XXXX XXXX, vom 05.02.2013, XXXX, Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.2. Mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 ging die Zuständigkeit zur Weiterführung dieses oben bezeichneten zum 31.12.2013 beim Landeshauptmann XXXX anhängig gewesenen Verfahrens gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht [BVwG] über. 1.3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schriftsatz vom 31.07.2012 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, XXXXvom 12.07.2012, XXXX, Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.2. Mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 ging die Zuständigkeit zur Weiterführung dieses oben bezeichneten zum 31.12.2013 beim Landeshauptmann XXXX anhängig gewesenen Verfahrens gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgericht [BVwG] über. 1.3. Mit S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schriftsatz vom 12.03.2013 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, vom 12.02.2013, Zl. XXXX, Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.2. Mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 ging die Zuständigkeit zur Weiterführung dieses oben bezeichneten zum 31.12.2013 beim Landeshauptmann von Oberösterreich anhängig gewesenen Verfahrens gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das nunmehr zuständige Bundesv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schriftsatz vom 11.10.2012 wurde gegen den Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Regionalbüro Oberösterreich, Zl. XXXX, Einspruch, nunmehr Beschwerde, erhoben. 1.2. Mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 ging die Zuständigkeit zur Weiterführung dieses oben bezeichneten zum 31.12.2013 beim Landeshauptmann von Oberösterreich anhängig gewesenen Verfahrens gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das nunmehr zuständige Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 16.02.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 20.02.2017, erhob die Antragstellerin durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg , vom 31.01.2017, Zl 1089126310 - 151454860, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz vom 29.09.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 15.03.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 24.03.2017, erhob der Antragsteller durch einen gewillkürten Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX , vom 28.02.2017, FZ. 1070577410-150553465, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 24.05.2015 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz ... mehr lesen...
