Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 210/2, KG L. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 15. September 1970 wurden die Beschwerdeführer dazu verurteilt, in die Abschreibung eines Trennstückes ihres Grundstückes Nr. 210/2, KG L., im Ausmaß von 500 m2 einzuwilligen. Katastertechnisch umgesetzt wurde dieses Urteil mit dem Plan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. P.B. vom 16. Juli 1971. Dieser Teilungsplan... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes 2951/6, EZ 1559, KG H. Östlich an dieses Grundstück grenzen die Grundstücke 2951/2, EZ 1545, KG H (Eigentümer: die Mitbeteiligten) und 2951/33, EZ 4507 (Eigentümer: die Zweitmitbeteilige und ihre drei Kinder; dieses Grundstück ist im Grenzkataster). Mit Eingabe der Mitbeteiligten vom 28. Juli 1999 (am 29. Juni 1999 beim Vermessungsamt Innsbruck eingelangt, wo auch eine Niederschrift über die beantragte Berichtigung angefert... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §13 Abs1 idF 1975/238;VermV 1994 §4;
Rechtssatz: § 4 VermV behandelt die Punktlageidentität von Grenzzeichen. Diese Bestimmung regelt den Fall, wann ein in der Natur vorgefundenes Grenzzeichen als ident mit dem in einer früheren Vermessung aufgenommenen Grenzzeichen zu werten ist. Diese Regelung erfasst nicht den Fall, dass im Plan für Grenzpunkte falsche Koordinaten... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §13 Abs1 idF 1975/238;
Rechtssatz: Seit der Novelle des VermG im Jahr 1975, BGBl. Nr. 238, sieht § 13 Abs. 1 VermG die Berichtigung nicht nur dann vor, wenn die Neuanlegung des Grenzkatasters oder eine in diesem enthaltene Einverleibung oder Anmerkung mit ihrer Grundlage nicht im Einklang steht, sondern auch dann, wenn die Neuanlegung des Grenzkatasters oder eine in d... mehr lesen...
Das Grundstück des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin bzw. das Grundstück der übrigen Beschwerdeführer grenzen unmittelbar westlich an das verfahrensgegenständliche Baugrundstück Nr. 2951/6, KG H (siehe dazu auch das im Folgenden noch angeführte hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2000, Zl. 99/06/0018). Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 1. April 1996 wurde der Mitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage (terrassenförmig in d... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §13 Abs1;VermG 1968 §39;VermG 1968 §8 Z1;
Rechtssatz: Beim Grenzverlauf handelt es sich um eine Tatsache und bei den gemäß § 39 VermessungsG zu bescheinigenden Plänen um ein Beweismittel über die Tatsache des Grenzverlaufes. Der gemäß § 39 VermessungsG bescheinigte Plan ist wiederum Grundlage für die Eintragung der Grenze im Grenzkataster, die gemäß § 8 Z. 1 Vermessun... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §13 Abs1;VermG 1968 §13 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs. 3 VermessungsG ist nach Eintritt der Rechtskraft des Berichtigungsbescheides nach Abs. 1 die Berichtigung vorzunehmen und die Anmerkung zu löschen. Ein neues Beweismittel über den Grenzverlauf liegt sohin gemäß VermessungsG immer erst dann vor, wenn eine Berichtigung des Grenzkatasters gemäß § 13 VermessungsG d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 12. Jänner 1998 stellte die beschwerdeführende Partei den Antrag, den Grenzkataster der Katastralgemeinde T hinsichtlich der Grundstücke Nr. .560 und Nr. 5729/1 dahingehend zu berichtigen, dass die gemeinsame Grundstücksgrenze gemäß dem Zusammenlegungsplan T vom 24. Februar 1983, Zl. IIIb 2-ZH-167/256, von Grenzpunkt 8629 zu Grenzpunkt 8654 verläuft. Mit Bescheid vom 8. Februar 1999 gab das Vermessungsamt I diesem Antrag statt. Es führte im Wesentlichen begrü... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §13 Abs1 idF 1975/238;
Rechtssatz: Eine Berichtigung des Grenzkatasters nach § 13 Abs. 1 VermG ist lediglich aus formellen Gründen möglich, setzt daher voraus, dass die Einverleibung entweder mit ihrer Grundlage nicht in Einklang steht - das heißt: die Eintragung und die ihr zugrundeliegende Urkunde divergieren - oder die Einverleibung "fehlerhaft" ist, wobei die Quel... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol80/06 Bodenreform95/03 Vermessungsrecht
Norm: FlVfGG §47 Abs1;FlVfGG §47 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §23 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §23 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §84;VermG 1968 §13 Abs1 idF 1975/238;
Rechtssatz: Feststeht, dass die "Behelfe" im Sinne des § 84 Tir FlVfLG 1996 selbst keine originären Rechte begründen können, daher ist eine Abweichung vo... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1994, Zl. 91/06/0033, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 1991, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bewilligung der Berichtigung des Grenzkatasters auf Grund des Antrags der Rechtsvorgänger der Mitbeteiligten hinsichtlich der Grenze zwischen den Grundstücken Nr. 634 und Nr. 632 KG G abgewiesen worden war, aufgehoben. Die mitbeteiligten Parteien sind Eig... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §13 Abs1;VermG 1968 §28 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995060121.X01 Im RIS seit 29.01.2002 mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit der vorgelegten Ablichtung der Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender und insoweit unbestrittener Sachverhalt: Das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück Nr. 778 wurde im Grenzkataster ursprünglich mit der Benützungsart "Wald" geführt. Aufgrund des Plans Anmeldebogen 2/1975 (Planverfasser Amt der Steiermärkischen Landesregierung, GZ LBD 450 VW 3 S 4/1-76) wurde für das Grundstück die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §56;VermG 1968 §11 Abs1 Z3;VermG 1968 §13 Abs1;VermG 1968 §3 Abs2;VermG 1968 §8 Z2;
Rechtssatz: Aus § 3 Abs 2 VermG kann keinesfalls abgeleitet werden, daß bei jeglicher anderer Tätigkeit des Vermessungsamtes, die in anderen Bestimmungen des Vermessungsgesetzes geregelt ist (hier amtswegige ÄNDERUNG der Benutzungsart), jedenfalls auf Antrag eines Gr... mehr lesen...
