1 Mit Eingabe vom 2. August 2019 erhob der Revisionswerber als Anzeiger „Beschwerde“ an den damaligen Bundesminister für Justiz (BMJ) gegen die Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 35c StPO „mangels eines Anfangsverdachts“ durch die Staatsanwaltschaft Graz. 2 Mit Schriftsatz vom 19. März 2020, eingebracht am 6. April 2020, erhob der Revisionswerber Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den BMJ über die gena... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation25/01 Strafprozess
Norm: StAG §35cStPO 1975 §106
Rechtssatz: Eine behauptete unrichtige Anwendung des § 35c StAG kann nicht Gegenstand eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO sein, weil dieser auf die Verletzung von Rechten, die in der StPO verbrieft sind, beschränkt ist. Die Entscheidung, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet, obliegt ausschließlich der Staa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: StAG §35cStAG §37VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Gesetzesmaterialien zum Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014 (ErläutRV 181 BlgNR 25. GP, S. 22) erläutern, durch die in § 35c StAG vorgesehene Verständigung des Anzeigers solle ermöglicht werden, dass für den Anzeiger Substitute zum Antrag auf Fortführung, wi... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 28. Februar 2014 übermittelte die revisionswerbende Partei, ein Verein mit Sitz in W, eine Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit der Durchführung einer Bürgerversammlung an die Staatsanwaltschaft Wien (StA). 2 Mit Schreiben vom 26. April 2016 begehrte die revisionswerbende Partei von der StA die Beantwortung folgender Fragen: „1. Entspricht die Mitteilung, ‚es wurde in der gegenständlichen Angelegenheit von der Einleitung eines Ermittlungsverfa... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation25/01 Strafprozess
Norm: StAG §35cStPO 1975 §1 Abs2StPO 1975 §1 Abs3StPO 1975 §2 Abs1StPO 1975 §78 Abs1StPO 1975 §80 Abs1StPO 1975 §91 Abs1StPO 1975 §91 Abs2
Rechtssatz: Besteht ein Anfangsverdacht, ist dieser durch Vornahme von Ermittlungen aufzuklären; mit der Durchführung von Ermittlungen beginnt das Strafverfahren (§ 1 Abs. 2 StPO 1975). Mangels Anfangsverdachts hingegen ist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: B-VG Art90aStAG §1StAG §35c
Rechtssatz: Die Staatsanwaltschaft wird auch bei der Entscheidung, gemäß § 35c StAG von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben in der Strafrechtspflege iSd § 1 StAG tätig. Derartige Entscheidungen sind daher - auch in funktioneller Hinsicht - als Akte de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation25/01 Strafprozess
Norm: StAG §35cStPO 1975 §1 Abs2StPO 1975 §1 Abs3StPO 1975 §2 Abs1StPO 1975 §91 Abs1StPO 1975 §91 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Zwar ist eine Sache, in der gemäß § 35c StAG mangels Anfangsverdachts von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde, nicht in das Stadium von Ermittlungsmaßnahmen getreten und liegt daher nach... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation25/01 Strafprozess
Norm: StAG §35cStPO 1975 §1 Abs2StPO 1975 §1 Abs3StPO 1975 §2 Abs1StPO 1975 §91 Abs1StPO 1975 §91 Abs2
Rechtssatz: Die Entscheidung, in einer bestimmten Angelegenheit zu "ermitteln" (vgl. § 91 Abs. 2 StPO 1975) oder aber von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand zu nehmen, ist jeweils das Ergebnis einer vorhergehenden rechtlichen Prüfung eines der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1AuskunftspflichtG 1987 §4B-VG Art130 Abs1 Z3B-VG Art90aStAG §1StAG §3 Abs2StAG §35c
Rechtssatz: Die von der revisionswerbenden Partei begehrte Auskunft bezog sich auf eine von ihr bei der StA eingebrachte Sachverhaltsdarstellung. Die revisionswerbende Partei wollte mit ihren Fragen u.... mehr lesen...
