Entscheidungen zu § 27 StAG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/10 2004/12/0089

Aus der Beschwerde, der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides sowie den weiteren Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Zu Jv 4737-4e/03 der Oberstaatsanwaltschaft Wien wurden am 6. November 2003 mehrere Planstellen eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien ausgeschrieben. Die Beschwerdeführerin, welche als Staatsanwältin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund steht, hat sich zu der genannten Ausschre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2004

RS Vwgh 2004/9/10 2004/12/0089

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StAG §27;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass § 27 zweiter Satz StAG der Annahme ihrer Parteistellung im Verfahren zur Besetzung einer staatsanwaltschaftlichen Planstelle (auf Grund eines allenfalls aus besonderen Rechtsvorschriften ableitbaren rechtlichen Interesses) nicht entgegen stehe, weil s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2004

RS Vwgh 2004/9/10 2004/12/0089

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §8;BDG 1979 §153 Abs1;BDG 1979 §4 Abs1;BDG 1979 §4 Abs3;RDG §26;StAG §12;StAG §19;StAG §27;
Rechtssatz: Es ist nicht zu erkennen, dass die die Ernennung von Staatsanwälten näher regelnden besonderen Rechtsvorschriften eine im Sinne der Rechtsprechung des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2004

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