Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Vizeleutnant des österreichischen Bundesheeres in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Fliegerregiment 3 in H. Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 28. April 2006 war der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt und bestraft worden: "D.W. ist schuldig, er hat in L und St. F zumindest ab 14.12.2004 bis 4.8.2005 I.) vorsätzlich eine größere Zahl von Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0139 E 18. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses stellt die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar. Hier obl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kanzleibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; im Zeitpunkt der inkriminierten Tathandlung (2. April 2003) war er der Dienststelle "Wiener Wohnen" dienstzugeteilt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission - Senat 3 der Stadt Wien vom 21. Juni 2004, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Kanzleibeamter der "Stadt Wien - Wiener Wohnen", unterlassen, die ihm übertragenen Geschäfte unter Beacht... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: DO Wr 1994 §103 Abs3 Z1;DO Wr 1994 §103 Abs3 Z2;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 lita impl;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 litb impl;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung zu dem - insoweit vergleichbaren - § 44a Z. 1 VStG muss der
Spruch: eines Straferkenntnisses s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 wendete sich der Beschwerdeführer an eine/n Volksanwalt/Volksanwältin und führte unter Darlegung einzelner Sachverhalte aus, er sei Opfer von "Mobbing" an seiner Dienststelle. Der Beschwerdeführer schloss diesem Schreiben insgesamt 19 Beilagen an, darunter auch die Kopie einer gegen ihn gerichteten "Beanstandung" seines Vorgesetzten vom 25. Septembe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;HDG 2002 §2 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 lita;HDG 2002 §75 Abs2 Z2 litb;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem Berufungsbescheid wird gegen den Beschuldigten - wie im gesamt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: HDG 2002 §75 Abs2 Z2;HDG 2002 §75 Abs2 Z4;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §34 Abs1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/04/0277 E 25. Februar 1992 RS 1(Hier: § 75 Abs. 2 Z. 2 HDG 2002 stimmt in Verbindung mit Z 4, wonach der
Spruch: die angewendeten Bestimmungen zu enthalten hat, fast wörtlich mit der Bestimmung de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1;HDG 2002 §2 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn in einem Disziplinarerkenntnis der Vorwurf der Missachtung einer Weisung entgegen § 44 Abs. 1 BD... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art148a Abs1;B-VG Art148b Abs1;B-VG Art20 Abs1;B-VG Art20 Abs3;HDG 2002 §2 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2 Z2;InfoSiG 2002 §1 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegenüber der Volksanwaltschaft besteht nach Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §59 Abs1;HDG 2002 §75 Abs2;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Disziplinarerkenntnisses stellt die letzte im Disziplinarverfahren erfolgende Konkretisierung der gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe dar. Hier obliegt es den Disziplinarbehörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Entscheidungszu... mehr lesen...
